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Return to: TF:Demokratiereform
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#Post#: 2106--------------------------------------------------
Verfassungsreform
By: hellboy Date: June 11, 2014, 6:48 pm
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eine verfassungsreform darf keine revolution sein, wie sie von
diversen extremisten und fanatikern gefordert wird. und sie darf
auch nicht von einem hochnotwichtigen konvent von angeblichen
experten erarbeitet werden, wo eh wieder nicht klar ist, wer die
bestimmen soll nach welchen kriterien, sondern mu� transparent
unter ber�cksichtigung aller ideen und argumente aller
interessierten entstehen.
die wichtigsten punkte:
PARLAMENTSREFORM
die regierung wird bei einem gemeinsamen, �ffentlichen hearing
beider parlamentskammern zusammengestellt. der
parlamentspr�sident erh�lt dieselben mittel wie das kanzleramt,
um die interessen beider h�user zu koordinieren (k�nnte auch
direkt gew�hlt werden). eu-abgeordnete haben rederecht vor
beiden h�userrn, k�nnen von diesen aber auch zu fragestunden
vorgeladen werden.
Nationalratsreform
- aufstockung auf 200 abgeordnete, jedes halbe % bei der wahl
bringt ein mandat. keine %h�rden, �berhangmandate und anderen
bevorzugungen der gro�en parteien mehr
- nur noch geheime wahlen und verbot des klubzwangs
- st�ndige kontrollaussch�sse bei rechnungshof, nationalbank und
�hnlichen institutionen
- untersuchungsaussch�sse werden minderheiten- bzw
oppositionsrecht, und bekommen mehr rechte
Bundesratsreform
- vetorecht gegen�ber dem nationalrat
- abschaffung der landesregierungen, stattdessen br- abgeordnete
mit entsprechenden kompetenzen
- h�lfte der br-sitze an kammern und �h, sozialpartnerschaft
endlich als offizielle institution
Reform der Pr�sidentschaft
- zusammenlegung der pr�sidentschaftskanzlei mit dem
aussenministerium
- pr�sident wird "super-aussenminister" als direkt gew�hlter
aussenvertreter der bev�lkerung
Reform der direktdemokratischen Beteiligung der Bev�lkerung
- erfolgreiche volksbegehren m�ssen endlich verpflichtend zu
volksabstimmungen f�hren
- bei volksbefragungen m�ssen beide seiten die gleichen
m�glichkeiten der information der �ffentlichkeit �ber ihre
standpunkte haben, fragestellung mu� bilateral abgestimmt werden
- briefwahl auch online m�glich machen, mit kombination von
pgp/gpg und onlineformular mit postalischer wahlkarte:
http://partypiratesat.createaforum.com/tfdemokratiereform/verbindliche-online-a…
das ist jetzt nur mal die grobe auflistung. ich mach noch zu
jedem punkt einen eigenen thread, au�er es ist wer anderer
schneller.
ahoy
hellboy
#Post#: 3013--------------------------------------------------
Re: Verfassungsreform
By: hellboy Date: December 18, 2014, 4:19 pm
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Tage der Demokratie
Es gibt bei uns keine Herbstferien, und im Zuge unseres
Programmpunktes Laizismus fordern wir auch die Abschaffung
diverser kirchlicher Feiertage zugunsten welcher ohne religi�sen
Bezug. Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen,
sondern darum, wozu man sie noch nutzt. Der Plan ist, an einem
Wochenende im Herbst fixe Termine f�r verbindliche
Volksabstimmungen und Wahlen zu haben. An den freien Tagen der
Woche davor sollen Infoveranstaltungen und Campagnen zu den
abzustimmenden Themen stattfinden, damit die Wahlberechtigten
endlich auch dar�ber informiert sind, wor�ber sie abstimmen.
Der Bef�rchtung, die Beteiligung an den politischen
Entscheidungen k�nnte gering sein, weil die Leute lieber Ferien
machen, kann entgegengewirkt werden. Wenn die Menschen �ber
wichtige Dinge abstimmen k�nnen, dann tun sie es auch. Wenn es
dann die Umsetzung der verbindlichen Onlineabstimmungen
http://partypiratesat.createaforum.com/tfdemokratiereform/verbindliche-online-a…
/>den Leuten auch noch erm�glichen w�rde, noch ortsungebundener
als bei der Briefwahl abzustimmen, w�re sogar noch eine
Steigerung der Beteiligung m�glich. (Was nach der Beteiligung
bei den letzten Urneng�ngen leider keine gro�e Kunst ist)
ahoy
hellboy
#Post#: 3023--------------------------------------------------
Re: Verfassungsreform
By: hellboy Date: December 19, 2014, 6:35 pm
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Hab die Diskussion �ber die Abschaffung kirchlicher Feiertage in
die TF:Laizismus verschoben.
http://partypiratesat.createaforum.com/tflaizismus/abschaffung-kirchlicher-feie…
Weil: "Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen,
sondern darum, wozu man sie noch nutzt."
Den Teil der Diskussion, der hier her geh�rt:
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Hier soll es aber nicht um die Benennung der Tage gehen, sondern
darum, wozu man sie noch nutzt. Der Plan ist, an einem
Wochenende im Herbst fixe Termine f�r verbindliche
Volksabstimmungen und Wahlen zu haben. An den freien Tagen der
Woche davor sollen Infoveranstaltungen und Campagnen zu den
abzustimmenden Themen stattfinden, damit die Wahlberechtigten
endlich auch dar�ber informiert sind, wor�ber sie abstimmen.
[/quote]
Sinn? Wahlen sind immer an einem Feiertag, genannt "Sonntag".
Davon gibt es jedes Jahr 52-53, daher hohe Beweglichkeit f�r
Termine.
[quote='helly']
Weil der Mensch ein Gewohnheitstier ist, und sich die Leute nach
wenigen Jahren merken, wann das mit der Demokratie ist.
Beweglichkeit f�r Termine bei Lemmingen nix gut. Und die Tage an
denen informiert wird sind auch was neues, und das geh�rt
jedenfalls ausprobiert.
[/quote]
Was sind "Tage, an denen informiert wird"? Zwangsfernsehen, so
wie beim Orwell in der Macintosh-Werbung?
[/quote]
Wie es im er�ffnungsposting hier steht: "- bei volksbefragungen
m�ssen beide seiten die gleichen m�glichkeiten der information
der �ffentlichkeit �ber ihre standpunkte haben, fragestellung
mu� bilateral abgestimmt werden". Das hei�t, da� es im Fernsehen
mal nicht die 40. Wiederholung von columbo gibt, sondern
infosendungen und Diskussionen zu den abzustimmenden Themen, bei
denen beide Seiten gleich viel Geld und Zeit zur Verf�gung
haben.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Wenn die Menschen �ber wichtige Dinge abstimmen k�nnen, dann tun
sie es auch.
[/quote]
Davon merke ich nichts.
[quote='helly']
Wie denn auch? Erinnere Dich an den Spruch "wenn wahlen und
Abstimmungen was �ndern w�rden, w�ren sie verboten", weil es so
ist. �ber wichtige Dinge wird nicht abgestimmt. Schon garnicht
verbindlich. Also wie solltest du das merken k�nnen, wenn es das
garnicht gibt?
[/quote]
W�hlen ist nicht das einzige politische Mittel. Es gibt noch
andere, z.B. ...
[quote='helly']
Ja, und? Es gibt eben auch Wahlen und Abstimmungen, die in einer
Demokratie unbedingt dazu geh�ren, und die, wie man an der
mangelnden Beteiligung sieht, in der Krise sind. Dagegen mu� was
unternommen werden. Dies hier ist ein Ansatz dazu.
[/quote]
Ich glaube, wir sind nicht in einer Krise, weil keiner w�hlen
geht. Wir sind in einer Krise, weil Konsumtrottel sich nicht in
ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.
[/quote]
Das glaube ich eben nicht. Viele Leute merken nur, wenn sie dazu
instrumentalisiert werden sollen, mit pseudodemokratischen
Abstimmungen direkte Demokratie vorzugaukeln, und machen deshalb
nicht mit. Wie da die prozentuelle Aufteilung aussieht, mu� sich
zeigen. Von der jetzigen Situation auf das Potential zu
schlie�en geht jedenfalls nicht.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Wenn es dann die Umsetzung der verbindlichen Onlineabstimmungen
den Leuten auch noch erm�glichen w�rde, noch ortsungebundener
als bei der Briefwahl abzustimmen, w�re sogar noch eine
Steigerung der Beteiligung m�glich. (Was nach der Beteiligung
bei den letzten Urneng�ngen leider keine gro�e Kunst ist)
[/quote]
W�hlen ist nicht das einzige politische Mittel. Es gibt noch
andere, z.B.
- ziviler Ungehorsam, z.B. Massenkiffen
- Streik, z.B. Generalstreik -- l�sst sich auch f�r politische
Ziele einsetzen, die nichts mit Arbeit zu tun haben, z.B. NSA
- auf die Stra�e stellen und "wir wollen einen U-Ausschuss!"
br�llen
- Mahnwache, z.B. f�r Kiffer, die im Gef�ngnis schmachten m�ssen
- Infotische
Das ist mehr wert als w�hlen, aber daf�r kann man kaum jemanden
mobilisieren.
[quote='helly']
Na wenn man noch weniger daf�r mobilisieren kann als f�r Wahlen,
was ist es dann Wert?
[/quote]
Die wenigen, die man mobilisieren kann, sind mehr wert als
W�hler.
[/quote]
Wert wof�r? Doch auch nur, um weiter zu mobilisieren, was am
Ende des Weges in einer Demokratie wieder nur zu einer
Abstimmung oder Neuwahlen f�hren kann.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Nicht da� ich den Wert dieser demokratischen Werkzeuge
anzweifle, die acta-Proteste haben bewiesen, da� man wenn's um's
Eingemachte geht sp�t aber doch auch daf�r mobilisieren kann.
[/quote]
Ein paar tausend Leute ist nicht viel. Die Ursula Stenzel bringt
mehr Leute auf ihr Stadtfest. Und wie oft kann man einen Protest
abhalten? Einmal pro Jahr und Thema. Das ist fast so wenig wie
Wahlen.
[/quote]
Die Stenzel mu� aber Leute bezahlen, die f�r sie herumkaspern,
und zwar nicht zu knapp, damit Leute kommen. Bei den drei (!)
acta-Demos sind Tausende hingegangen, ohne da� es was gratis
gab. Und zusammen mit dem Druck online und medial hat das
gereicht, um acta vorerst zu stoppen. Aber wirklich ge�ndert hat
sich nix, weil es weder verbindliche Abstimmungen noch neue
Mehrheitsverh�ltnisse gibt. Nur dadurch k�nnte sich aber
wirklich was �ndern. Da sich aber die Piratenbewegung selbst
zerlegt hat, wegen null Abwehrkr�ften gegen linksradikale
Spinner, hat sich die Bewegung zerlaufen, und jetzt kommt das
selbe wie acta von den selben Leuten unter neuer Abk�rzung immer
wieder. Eine verbindliche Abstimmung, in der ein Beschlu� der so
formuliert gewesen w�re, da� all die �berwachungsmechanismen von
acta k�nftig nicht zul�ssig sind, h�tte das verhindern k�nnen.
[quote author=GOLEMXIV link=topic=515.msg3021#msg3021
date=1419019491]
[quote='helly']
Es ist einfach was anderes, und alle diese Mittel f�r die
Bev�lkerung sich politisch einzubringen, m�ssen nebeneinander
bestehen und gest�rkt werden.
[/quote]
Was hei�t "nebeneinander bestehen"? Einander nicht auf die
Nerven gehen?
[/quote]
Nein, sich erg�nzen.
Die Tage der Demokratie allein werden es nicht l�sen, aber in
Verbindung mit den anderen Ma�nahmen wie verbindlichen
Volksabstimmungen usw ist das der richtige Weg.
ahoy
hellboy
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