# taz.de -- Gut geschmiert ist viel gewonnen

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	> Vorläufige Bilanz der Ermittlungen gegen den brasilianischen
	> Industriegiganten Odebrecht

	Bild: Assunta-Waldburg, The Gateway, 2012, 40 x 60 cm

	von Anne Vigna

	Gut gelaunt wie immer trat Emílio Odebrecht, Expräsident des größten
	brasilianischen Industriekonzerns,[1]im Dezember 2016 vor den
	Staatsanwälten auf, die wegen umfangreicher Korruptionsvorwürfe gegen ihn
	ermitteln. Die „Operação Lava Jato“ („Operation Autowaschanlage“, da …
	mit einer einfachen Geldwäsche-Ermittlung an einer Autowaschanlage begann)
	hält das Land schon seit drei Jahren in Atem.

	Man hätte also eine angespannte Atmosphäre erwarten können, denn Odebrecht
	und 76 weiteren Führungskräften seines Konzerns wird vorgeworfen, jahrelang
	Bestechungsgelder verteilt zu haben. Damit wollte man sich
	milliardenschwere und überteuerte Bauaufträge sichern, besonders des
	halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. Doch der Exboss lächelte und scherzte
	sogar, als er „umfassende Kooperation“ anbot: Im Gegenzug für sein
	Schuldgeständnis muss er nicht ins Gefängnis.

	Die Zeugenaussage wurde gefilmt und das Video veröffentlicht. Darin
	versichert Odebrecht, man habe schon immer Schmiergeld zahlen müssen, um an
	Bauaufträge heranzukommen, in Brasilien genauso wie im Ausland. „Das läuft
	schon seit 30 Jahren so. Die ganze Presse wusste Bescheid. Warum gerade
	jetzt diese Enthüllungen?“ – „Irgendwann ist es eben so weit“, antwort…
	ihm ein Richter, der nicht ins Bild kommt. Da schlägt der Exfirmenchef mit
	der Faust auf den Tisch und erklärt: „Sehr gut. Sie als junge Staatsanwälte
	werden die ganze Unterstützung unserer Organisation bekommen. Angefangen
	bei mir selbst.“

	Im Dezember 2016 wurde vor einem New Yorker Bundesgericht ein Vergleich
	zwischen brasilianischen, US-amerikanischen und Schweizer Justizbehörden
	geschlossen. Odebrecht soll zwischen 2001 und 2016 Bestechungsgelder in
	Höhe von 780 Millionen Dollar gezahlt haben. Die Strafe bemaß sich nach den
	Gewinnen, die der Konzern dank der gut gefüllten Briefumschläge erzielt
	hatte: 3,36 Milliarden Dollar; ein halbes Jahr später wurde diese Summe auf
	2,6 Milliarden Dollar korrigiert. Doch erst im April 2017 erfuhr man, wem,
	wie und warum Odebrecht diese Geschenke gemacht hatte.

	Nachdem die Familie Odebrecht lange alles abgestritten hatte, packte sie
	schließlich aus, um die Freilassung des 48-jährigen Marcelo zu erwirken.
	Der Sohn Emílios und letzte Präsident des Konzerns war zu 19 Jahren Haft
	verurteilt worden. Noch deutlicher wurde das Bild nach der Verhaftung einer
	Sekretärin, die elf Jahre in der „Schmiergeldabteilung“ des Konzerns
	gearbeitet hatte. Bei der Operation entdeckte die Polizei eine Liste mit
	Decknamen, daneben stand jeweils eine ansehnliche Summe. Daraufhin legten
	plötzlich 77 Manager ein Geständnis ab. „Die Organisation“ war offenbar
	nicht immer der Inbegriff der „unternehmerischen Tugend“ gewesen, die die
	Firmensprecher gern im Munde führten.

	„Moralische Größe ist die Basis für materiellen Reichtum“, erklärte
	Norberto Odebrecht, der Gründer des Familienunternehmens und Vater von
	Emílio; die drei stattlichen Bände seiner „Philosophie“ bekommen alle
	Mitarbeiter zu lesen. Eine gute Führungspersönlichkeit sollte, so meint der
	große Mann, „ein vorbildliches Leben führen“, das ganz der Firma und „d…
	Dienst am Kunden“ gewidmet ist. „Heute kann man Norbertos Werke ganz neu
	lesen“, spöttelt Malu Gaspar, Journalistin bei der
	MonatszeitschriftPiaui.„Wenn er behauptete, alle Bedürfnisse des Kunden
	befriedigen zu wollen, hatte er bestimmt auch die Schmiergelder im Sinn.“
	Der Konzern war wohl nicht nur dank der „Odebrecht’schen
	Unternehmenskultur“ zu einem Riesen herangewachsen, sondern weil er es
	geschafft hatte, ein ausgeklügeltes Korruptionssystem zu etablieren. Unter
	Marcelos Geschäftsführung wurde dieses System perfektioniert.

	Der letzte Chef der Schmiergeldabteilung, Hilberto Mascarenhas, erläuterte
	den Richtern, wie die Sache mit den Parallelzahlungen funktionierte. Sie
	erfolgten über rund 40 Bankkonten, die größtenteils in Steueroasen angelegt
	waren, außerdem durch einfache Geldkuriere. „Marcelo hat mich 2006 gebeten,
	die Abteilung umzustrukturieren. Ihm war klar, dass wir die illegalen
	Zahlungen erhöhen mussten, wenn das Unternehmen wachsen sollte“, erklärte
	der ehemalige leitende Angestellte.

	## Eine ganz spezielle Wachstumsstrategie

	Ab 2006 wurden alle entsprechenden Zahlungen über eine eigens programmierte
	Software abgewickelt. Um mögliche Kontrollen zu überlisten, wurden die
	Zahlungen über Tochterfirmen im Ausland getätigt. Die Beträge liefen
	anschließend über Steueroasen (Panama, die Jungferninseln und insbesondere
	den Inselstaat Antigua und Barbuda in der Karibik), aber auch über Banken
	in Großbritannien, den USA, in Österreich, Monaco und der Schweiz. Von dort
	aus wurde das Geld auf Konten transferiert, deren Verwalter zwar für
	Odebrecht arbeiteten, aber nicht beim Konzern angestellt waren. Am Ende
	landete es, diesmal mithilfe von Geldwechselfirmen, in Brasilien.

	Ein weiteres Datensystem, dessen Server in der Schweiz stand, war allein
	für den Austausch von Nachrichten und E-Mails zwischen den Geldhändlern und
	der Vertriebsabteilung von Odebrecht eingerichtet worden. Auch hier trugen
	alle Vermittler Decknamen; ihre wahre Identität kannten nur die
	Abteilungsleiter.

	Das System war so komplex, dass die Ermittler es ohne die
	Kronzeugenregelung vermutlich nie hätten aufdecken können. Die Summen lagen
	deutlich höher als vom New Yorker Bundesgericht angenommen. Laut
	Mascarenhas sollen zwischen 2006 und 2014 insgesamt 3,3 Milliarden Dollar
	Bestechungsgelder und geheime Zuwendungen an Parteien[2]– nicht nur
	brasilianische – geflossen sein.

	„Ich habe Marcelo mehrfach wegen dieser astronomischen Summen gewarnt. Das
	war mittlerweile geradezu selbstmörderisch, aber seine Antwort lautete
	stets: weitermachen“, berichtete Mascarenhas im Rahmen seiner „belohnten
	Kooperation“. Zwei Kurven schnellten schon bald in die Höhe: die der
	Schmiergelder und die der an Land gezogenen Aufträge. Nachdem die
	Parallelzahlungen 2006 noch 60 Millionen Dollar betragen hatte, kletterten
	sie 2013 auf 730 Millionen, während sich der Umsatz von 11,3 auf 41,4
	Milliarden Dollar fast vervierfachte.

	Neben Marcelo Odebrecht spielte Cláudio Melo Filho eine Schlüsselrolle.
	Seit 2004 war er offiziell zuständig für „institutionelle Beziehungen“. Er
	kümmerte sich um die Bestechung von Parlamentariern, damit sie für
	Maßnahmen stimmten – oder sogar Gesetzesvorlagen einbrachten –, die für d…
	Konzern von Vorteil waren. Die konservative Partei der Brasilianischen
	Demokratischen Bewegung (PMDB) des amtierenden Präsidenten Michel Temer war
	der größte Empfänger dieser Zuwendungen. Unter den PMDB-Senatoren fanden
	sich, wie Melo Filho berichtet, „sowohl die Parlamentarier, die den
	Interessen der Firma am treuesten ergeben waren“, als auch diejenigen, „die
	die höchsten Zuwendungen verlangten“. Die Parlamentarier waren käuflich,
	aber dankbar: 2012 ehrten sie Cláudio Melo Filho mit der parlamentarischen
	Verdienstmedaille.

	Alles in allem verrieten die von der Justiz befragten Odebrecht-Manager 415
	Mandatsträger aus 26 (von 35) Parteien, in 21 (von 26) Bundesstaaten,
	darunter die letzten fünf PräsidentInnen Brasiliens: José Sarney, Fernando
	Collor de Mello, Fernando Henrique Cardoso, Luiz Inácio Lula da Silva und
	Dilma Rousseff.

	Auch der amtierende Präsident Michel Temer wird in den Aussagen mehrfach
	erwähnt, aber er darf laut Verfassung für Handlungen, die vor seiner
	Amtszeit liegen, nicht angeklagt werden. Acht Minister seines Kabinetts
	sowie seine beiden engsten Berater stehen auf der Liste. Zudem fielen die
	Namen der Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer, von 28
	Senatoren, 48 Abgeordneten und 12 Gouverneuren. Im Laufe seiner Vernehmung
	gab Marcelo Odebrecht an, der Partei der Arbeiter (PT) zwischen 2008 und
	2015 umgerechnet 100 Millionen Euro, zusätzlich zu den offiziellen
	Wahlkampfspenden, überwiesen zu haben.

	„Die Expräsidenten Lula und Dilma wussten von unserer Unterstützung, aber
	sie haben nie direkt Geld verlangt“, erklärte er. „Amigo“ – so soll Lu…
	Deckname auf den Kontoauszügen von Odebrecht gelautet haben. Der „Freund“
	mag sich nicht persönlich bereichert haben, profitiert hat er wohl
	trotzdem: Es gab Zuwendungen für sein Institut und seine Vorträge sowie für
	die Renovierung eines Landhauses, das ihm nicht gehörte, das er aber
	nutzte. Lula selbst bestreitet die Vorwürfe.[3]

	## Unterschlagungen in mindestens zwölf Ländern

	Aécio Neves, der glücklose Kandidat der Partei der Brasilianischen
	Sozialdemokratie (PSDB) bei der letzten Präsidentschaftswahl, soll 50
	Millionen Euro für seinen Wahlkampf erhalten haben, während seine Partei im
	Bundesstaat São Paulo Schmiergelder verlangte: 2 Prozent von der
	Auftragssumme für die Metrolinie 2, außerdem 4 Millionen Euro für den
	Wahlkampf von Gouverneur Geraldo Alckmin in den Jahren 2010 und 2014. Die
	PMDB strich ihrerseits Bestechungsgelder im Senat ein, in dem sie die
	stärkste Partei war, „eine Tatsache, die Michel Temer bekannt war“,
	versichert Melo Filho. In Rio de Janeiro finanzierte die regierende PMDB
	ihre Wahlkampagnen über den Bau von Sportstätten für die Olympischen Spiele
	2016.

	Die Justiz muss nun zwischen denjenigen unterscheiden, die
	Bestechungsgelder annahmen, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen
	(wie der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der Bankkonten in der
	Schweiz besaß), und denen, die wie Antonio Palocci im Auftrag ihrer Partei
	gehandelt haben. Letzterer war von 2003 bis 2006 Finanzminister. Der für
	den Mammutprozess zuständige Bundesrichter Sérgio Moro verurteilte Palocci
	zu 12 Jahren Haft, weil er für die schwarzen Kassen der PT (Partei der
	Arbeiter) verantwortlich gewesen sein soll, was der Betroffene bestreitet.

	Am 1. Juni 2017 gaben dann Odebrecht-Manager in mindestens 12 Ländern
	Unterschlagungen zu. Betroffen waren Venezuela, die Dominikanische
	Republik, Panama, Peru, Argentinien, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Kolumbien,
	Angola, Mosambik – und Frankreich. Bereits 2008 hatten Frankreichs
	Präsident Nicolas Sarkozy und Lula da Silva einen Vertrag über den Verkauf
	von Technologie für den Bau von Atom-U-Booten unterzeichnet. Beteiligt sein
	sollten sowohl Odebrecht als auch die französische Firma Direction des
	constructions navales (DCNS); im Mai 2017 reiste eine Abordnung der
	französischen Staatsanwaltschaft nach Brasília.

	Im Gegenzug für seine Kooperation hofft der Skandalkonzern, weiter
	Geschäfte machen zu können. Schließlich scheint es in einigen Ländern mit
	der Unabhängigkeit der Justiz nicht weit her zu sein. So muss Perus (links
	stehender) Expräsident Ollanta Humala, wie im Juli angeordnet, für 18
	Monate in U-Haft, obwohl die größten Odebrecht-Bauvorhaben in die
	Amtszeiten der konservativen Präsidenten Alan García und Alberto Fujimori
	fielen, die aber beide nicht behelligt wurden. Der Exchef von
	Odebrecht-Peru ist, wie er selbst zugegeben hat, mit García befreundet – in
	seinem Geständnis erwähnt er den Politiker nie.

	Und warum ließ die brasilianische Justiz am 31. Juli die Aussagen des Chefs
	von Odebrecht-Venezuela an die Tageszeitung O Globo durchsickern? Das
	Unternehmen soll den Wahlkampf von Präsident Nicolás Maduro mit 35
	Millionen Dollar und den seines Kontrahenten Henrique Capriles mit 15
	Millionen Dollar finanziert haben.

	Die Odebrecht-Gruppe legt Wert darauf, dass die Enthüllungen geheim
	bleiben, da es sonst schwierig für sie wird, an neue Aufträge
	heranzukommen. Seit drei Jahren hat Petrobras 23 brasilianischen
	Unternehmen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen, darunter auch
	Odebrecht, verboten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Außerdem
	untersucht das Transparenzministerium derzeit noch, wer bei Odebrecht
	eigentlich die juristische Verantwortung trägt. Solange die Untersuchung
	läuft, bekommt Odebrecht keinen neuen öffentlichen Auftrag. Nun droht
	angeblich die Pleite. Der Konzern hat in drei Jahren 100 000 Mitarbeiter
	entlassen. Ende 2016 hatte er nur noch 80 000 Beschäftigte; sein
	Auftragsbuch schrumpfte zusammen, mehrere Geschäftszweige mussten verkauft
	werden, um Schulden abzubauen.

	Für Bruno Brandão von der Organisation Transparency International Brasilien
	ist Odebrecht unhaltbar. Er kennt das Argument, dass
	Korruptionsermittlungen die Wirtschaft schwächen. Dabei müsste Brasilien
	gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dass Brasilien nach wie vor eines
	der Länder mit der größten Ungleichheit ist, liegt Brandão zufolge „an der
	unguten Nähe zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten und am
	ständigen Austausch von Gefälligkeiten, wie ihn die Odebrecht-Manager
	beschreiben“.

	1↑ Der Konzern ist in den Bereichen Hoch- und Tiefbau, Wasserwirtschaft,
	Agrarindustrie, Immobilien, Rüstung, Transport und Logistik,
	Versicherungswesen, Umwelt sowie Petrochemie tätig.

	2↑ Siehe Lamia Oualalou, „Parlamentarismus auf brasilianisch“, Le Monde
	diplomatique,November 2015.

	3↑ Im Juli 2017 verurteilte der Richter Moro den ehemaligen Präsidenten zu
	neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Er hielt es für erwiesen, dass
	Lula eine Wohnung als Geschenk angenommen hatte, die die Baufirma OAS – die
	nichts mit Odebrecht zu tun hat – für ihn renoviert hatte. Der Vorwurf
	stützt sich ausschließlich auf „belohnte Kooperation“ von OAS-Mitarbeiter…

	Aus dem Französischen von Regine Schmidt

	Anne Vigna ist Journalistin in Rio de Janeiro.

	7 Sep 2017

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