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# taz.de -- Zweites Treffen von CDU und Grünen: Eine Sache für Brückenbaueri…
> Auch die zuvor äußerst strittigen Themen Innere Sicherheit, Verkehr und
> Enteignung lassen die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht platzen.
Bild: Sie würden eine schwarz-grüne Koalition in Berlin anführen: Kai Wegner…
Berlin taz | Wieder vor dem früheren Gasometer in Schöneberg, wieder
Händeschütteln und teils Umarmungen. Sogar ein Wangenkuss ist dabei, als
sich CDU und Grüne am Mittwochmorgen zum zweiten Mal treffen. Wieder geht
es darum auszuloten, ob das in Berlin schier Unmögliche doch möglich ist,
nämlich eine schwarz-grüne Koalition. Nach leichterem Beginn beim ersten
Sondierungsgespräch vergangenen Freitag soll es nun ans Eingemachte gehen.
CDU-Verhandlungsführer Kai Wegner nennt vor Beginn gegenüber Journalisten
vor allem Wohnungsbau und Verkehr, Bettina Jarasch fügt für die Grünen
innere Sicherheit hinzu.
Am späten Nachmittag ist klar: Auch diese umstrittenen Themen, inklusive
Enteignung großer Wohnungseigentümer, sorgen nicht für einen Abbruch der
Gespräche. Vielmehr soll es am Dienstag weiter gehen. „Wir haben bei all
diesen Themen festgestellt, dass man Gräben auch überbrücken kann, wenn man
tatsächlich an Lösungen interessiert ist“, wird Jarasch, die sich langem
[1][als Brückenbauerin sieht], sieben Stunden später resümieren. Als
„lösungorientert“ bezeichnet Wegner das Treffen.
Ein Zeitlimit hatten sich beide Seiten nicht gesetzt, man wollte so weit
kommen wie möglich. Am Montag, als die CDU an gleicher Stelle mit der SPD
tagte, [2][dauerten die Gespräche sechs Stunden], ohne dass alle Bereiche
abgearbeitet waren. „Heute geht es um Themen, wo wir durchaus wissen, dass
es da unterschiedliche Auffassungen in einigen Bereichen gibt“, beschreibt
Wegner am Morgen die Ausgangslage. Die Grünen hatten beispielsweise im
Wahlkampf die Vornamen-Anfrage der CDU zur Silvesternacht als rassistisch
bewertet.
Wegner wiederum konnte sich bei einer RBB-Spitzenkandidatenrunde mit Blick
auf die Verkehrspolitik eine Koalition mit den Grünen „nicht vorstellen“.
Ausgeschlossen hatte er allerdings dazu nichts, und auch führende Grüne
wiesen schon vor der Wahl darauf hin, dass ihre Partei zwar viel an der CDU
kritisiert, aber eben nichts ausgeschlossen hätte.
Zusammen sitzen sie an diesem Mittwoch an einem Ort, der für das jetzige
Treffen durchaus Bedeutung hat. In jenem „Café im Wasserturm“, einem
Backsteinbau neben der Baustelle des Ex-Gasometers, in dem künftig die Bahn
zu Hause ist, nahm Wegner im März 2019 [3][Anlauf zum CDU-Landesvorsitz] –
für ihn die Basis zur Spitzenkandidatur.
## Die Grünen loten auch die Option Rot-Grün-Rot aus
Seine grünen Gesprächspartner hatten 16 Stunden vor dem Treffen mit der CDU
noch mit SPD und Linkspartei zusammengesessen und erstmals offiziell über
eine Fortsetzung der bisherigen links-grünen Koalition beraten. Es war
danach durchaus einiges an Konjunktiv zu hören vor der Müllerstraße 163 im
Wedding, wo der Berliner Landesverband der SPD residiert. Getrennt nach
Parteien traten die führenden Köpfe der drei Parteien dort auf den
Bürgersteig und schilderten rund einem Dutzend Journalisten ihre Sicht auf
das Treffen. „… wenn wir weitermachen würden“, war etwa von der grünen
Delegationschefin Jarasch zu hören, und bei der SPD klang, untermalt vom
Lärm vorbei rauschender Autos, auch manches nach „wäre“ und „müsste“.
Und während von der Linkspartei zu hören war, in die inhaltliche Analyse
werde man erst bei einem zweiten Treffen am Donnerstag einsteigen, ging es
laut SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey durchaus schon um Inhalte.
„Selbstverständlich kann man eine Diskussion über Gründe nicht führen, oh…
über Themen zu sprechen“, sagte die seit 2021 amtierende Regierende
Bürgermeisterin. Allen sei klar gewesen, dass es Veränderungen geben müsse,
sowohl inhaltlicher Art als auch im Umgang miteinander.
Auf die Frage, ob es moralisch vertretbar sei, wenn Rot-Grün-Rot trotz
klarer Verluste weitermacht, konterte Linkspartei-Landeschefin Katina
Schubert: „Haben Sie sich mal die Mehrheitsverhältnisse im Parlament
angeschaut? Rot-Grün-Rot ist die Kombination mit der bei Weitem größten
Mehrheit.“ Für Kultursenator Klaus Lederer, Spitzenkandidat bei der Wahl am
12. Februar und Jurist, wäre eine Fortsetzungen des bisherigen Bündnisses
„total legitimiert“.
Raed Saleh, Giffeys Co-Vorsitzender an der Spitze der SPD, sagte, man habe
„in der Sache durchaus hart“ über [4][das Wahlergebnis] diskutiert. Bei der
hatten alle drei bisherigen Koalitionspartner gegenüber der für ungültig
erklärten Wahl vom 26. September 2021 verloren. Am meisten gilt das für die
SPD, die um drei Prozentpunkte auf 18,4 Prozent absackte, ihr schlechtestes
Berliner Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg, am wenigsten die Grünen, die einen
halben Prozentpunkt verloren, und ebenfalls auf 18,4 Prozent kamen. Vorn
liegt die SPD bloß, weil sie nach bisherigem Stand landesweit rund 100
Stimmen mehr bekommen hat bekommen hat als die Grünen.
Ob es dabei bleibt, bleibt mindestens bis Montag offen. Dann tagt der
[5][Landeswahlausschuss] und stellt nach zahlreichen Kontrollen und
Überprüfungen in den Bezirken das amtliche Endergebnis der Wahl fest.
Liegen die Grünen dann vor der SPD, könnten sie anders als bei einer
Koalition mit der CDU über ein grün-rot-rotes Bündnis erstmals die Berliner
Regierungschefin stellen. In diesem Amt wäre Bettina Jarasch die erste
grüne Ministerpräsidentin in Deutschland. Wobei bislang offen ist, ob die
SPD eine solche Rolle als Juniorpartnerin annähme und nicht lieber erstmals
seit 34 Jahren in die Opposition ginge.
22 Feb 2023
## LINKS
[1] /Landesparteitag-Gruene-in-Berlin/!5756829
[2] /Archiv-Suche/!5914019&s=SPD+CDU+wegner&SuchRahmen=Print/
[3] /Archiv-Suche/!5582553&s=Wegner+Gr%C3%BCtters&SuchRahmen=Print/
[4] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
[5] https://www.berlin.de/wahlen/organisation/landeswahlleitung/artikel.749726.…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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