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# taz.de -- „Weckruf“ gegen Lebensferne
> Sieben Ex-Senatoren und weitere SPDler kritisieren ihre Partei. Die soll
> besser zuhören und nicht enteignen
Von Stefan Alberti
50 teils prominente Berliner SPD-Mitglieder, vorrangig vom konservativen
Parteiflügel, haben in einem von ihnen als „Weckruf“ bezeichneten Papier
heftige Kritik an ihrem Landesverband geübt und ihn als lebensfern
eingestuft. „Die Berliner SPD hat ihre gesellschaftliche Verankerung
verloren“, heißt es in dem dreiseitigen Text, der der taz vorliegt. Zu den
dortigen Positionen gehört, eine von einem Landesparteitag unterstützte
Enteignung von Wohnungskonzernen abzulehnen. Auch mit der vor allem von
SPD-Fraktionschef Raed Saleh betriebenen Politik, Kita-Betreuung,
Schulessen und BVG-Karte allen und nicht nur Bedürftigen zu bezahlen, ist
man nicht einverstanden.
Unterschrieben ist das Papier unter anderem von sieben
Ex-Senatsmitgliedern. Darunter sind welche, deren Regierungszeit über zwei
Jahrzehnte Jahre zurückliegt, wie bei dem früheren Stadtentwicklungssenator
Peter Strieder. Unterzeichnet haben aber auch Stephan Schwarz und Astrid
Busse, die noch vor gut zwei Jahren für Wirtschaft und Bildung zuständig
waren. Zu der Gruppe gehört neben dem bis 2021 als Regierender
Bürgermeister amtierenden Michael Müller auch eine aktuelle Führungskraft
mit SPD-Parteibuch: Bezirksstadtrat Oliver Schwork aus
Tempelhof-Schöneberg.
In dem Papier ist die Rede von einem „strukturellen Vertrauensverlust“ der
Partei. „Die Wählerwanderung von der SPD zur AfD ist erschreckend“, heißt
es. Das liege nicht allein an der Bundespolitik oder der Koalition mit der
CDU. Ursache sei, „dass in der Berliner SPD häufig Themen die politische
Agenda dominieren, die an den Alltagserfahrungen und der Lebenswirklichkeit
vorbeigehen“. Bei der Bundestagswahl im Februar war die SPD in Berlin mit
15,1 Prozent der Stimmen nur auf Platz 5 gelandet, auch noch knapp hinter
der AfD.
## Nicht von oben herab erklären
Man werde die Demokratie nicht durch Parolen verteidigen, „sondern nur,
wenn wir den Menschen zuhören und nicht mehr versuchen, ihnen von oben
herab zu erklären, dass sich die Dinge ganz anders darstellen, als sie
glauben“, heißt es in dem „Weckruf“. Der Text drängt darauf, stärker T…
wie Wohnen, Sicherheit, Sauberkeit und Mobilität zu bearbeiten.
Fraktionschef Saleh mochte sich gegenüber der taz nicht zur Kritik an den
maßgeblich von ihm verantworteten Gratis-Angeboten äußern und verwies auf
die Partei – „deren Gremien sind für solche Debatten da“. Stellung zu dem
Papier nahm Co-SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini: „Wir freuen uns,
dass es in der SPD Berlin den vielfältigen Wunsch nach Erneuerung gibt“,
ließ sie sich zitieren. Sie verwies darauf, dass sie mit ihrem Co-Chef
Martin Hikel die SPD kontinuierlich erneuere.
Beide sind dem rechten Flügel des auf der Funktionärsebene mehrheitlich
linken Landesverbands zuzuordnen. Sie hatten sich selbst vor einem Jahr
kritisch zu Gratis-Angeboten geäußert. In der Parteispitze sind sie aber
von Vorstandsmitgliedern umgeben, die nicht wie sie 2024 von der
Parteibasis, sondern vom linksdominierten Landesparteitag gewählt sind.
5 Jun 2025
## AUTOREN
Stefan Alberti
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