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# taz.de -- US-Whistleblower in Moskau: Russischer Pass für Snowden
> Der Whistleblower und seine Frau wollen vorerst in Russland bleiben. Für
> Putin wäre das ein Propagandaerfolg, für die USA ein Armutszeugnis.
Bild: Edward Snowden ist womöglich bald russischer Staatsbürger
Was 2013 eigentlich nur eine kurze Zwischenstation auf dem Weg nach Ecuador
sein sollte, ist für Edward Snowden mittlerweile ein siebenjähriger
Aufenthalt geworden. Seitdem ist der wohl bekannteste Whistleblower der
Welt in Russland gestrandet und lebt im Moskauer Exil. [1][Nach den
Enthüllungen] über die illegale Massenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA
hatte die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt. US-Bürger ist
er aber weiterhin.
Nachdem Russland dem 37-jährigen Snowden Ende Oktober erlaubte, dauerhaft
im Land zu bleiben, will der Whistleblower nun den nächsten Schritt gehen.
Zusammen mit seiner Ehefrau Lindsay Mills, die mit ihm in Moskau wohnt,
[2][will er die russische Staatsbürgerschaft beantragen], schreibt er
[3][auf Twitter]. „Nach Jahren der Trennung von unseren Eltern haben meine
Frau und ich keine Lust, von unserem Sohn getrennt zu werden.“ Ein Foto
zeigt ihn mit der schwangeren Mills.
„Lindsay und ich werden Amerikaner bleiben und unseren Sohn mit all jenen
amerikanischen Werten erziehen, die wir so lieben, etwa die
Meinungsfreiheit“, schreibt Snowden weiter auf Twitter. Die doppelte
Staatsbürgerschaft ist in Russland seit April rechtlich möglich.
Während Snowden im aktuellen Tweet wiederholt, dass er gerne in die USA
zurückkehren möchte, sofern ihn dort ein faires Verfahren erwartet, scheint
er sich nun darauf einzustellen, länger und womöglich sogar für den Rest
seines Lebens in Russland zu bleiben. Snowdens genauer Aufenthaltsort ist
geheim, er selbst hat Russisch gelernt [4][und bezeichnet Moskau als eine
„wunderschöne Stadt.“]
## Propagandaerfolg für Putin
Nun ist diese Meldung für die USA und all jene Staaten, in denen Snowden
politisches Asyl beantragt hatte und wo ihm aus Angst vor der US-Regierung
die Einreise verweigert worden ist, [5][darunter auch Deutschland], ein
Armutszeugnis. Denn Snowden muss ausgerechnet in einem Land politisches
Asyl und eine Staatsbürgerschaft beantragen, dessen Regierung keinen guten
Ruf darin hat, die Bürger*innenrechte zu respektieren.
Für Russland ist alleine die Meldung zur beantragten Staatsbürgerschaft
Snowdens indes ein voller Propagandaerfolg, zumal so kurz vor den
US-Wahlen. Putin kann sich als Beschützer von US-Bürger*innen aufspielen,
die im eigenen Land Repressionen ausgesetzt sind.
Die doppelte Staatsbürgerschaft kann man aber auch als Vorsichtsmaßnahme
Snowdens interpretieren. Denn die US-Regierung und die Geheimdienste
versuchen seit Jahren, den Whistleblower in die Finger zu bekommen und ihm
den Prozess zu machen. So könnte die NSA beantragen, Snowden die
US-Staatsbürgerschaft zu entziehen. [6][Im US-Recht ist das etwa möglich],
wenn ein*e Bürger*in „auswärtige Handlungen wie die Suche nach einem Amt in
einem fremden Staat vornimmt“.
Als „Amt“ zählt die US-Regierung dabei womöglich auch den russischen
Geheimdienst FSB. Seit Jahren unterstellt die NSA Snowden, mit dem FSB
zusammenzuarbeiten, er selbst bestreitet das, unter anderem [7][in seinen
Memoiren Permanent Record], in dem er von frühen Anwerbungsversuchen
schreibt. Für den US-Geheimdienst dagegen könnte die russische
Staatsbürgerschaft als „endgültiger Beweis“ gewertet werden.
[8][Durch den Entzug der Tantiemen seines Buches] und aller Vorträge zum
Thema versucht die US-Regierung, Snowden die Lebensgrundlage zu entziehen.
Ähnlich [9][wie im Fall des Wikileaks-Gründer Julian Assange] kann sie
dabei auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus Einfluss ausüben.
Vielleicht kann Snowden nun mit seiner Familie in Moskau einen Neuanfang
wagen.
2 Nov 2020
## LINKS
[1] /Der-Fall-Edward-Snowden/!5624832/
[2] https://www.reuters.com/article/us-usa-security-snowden-russia/u-s-whistleb…
[3] https://twitter.com/Snowden/status/1321559015613227010
[4] https://www.nytimes.com/2020/10/23/world/europe/russia-putin-snowden-reside…
[5] /Auslieferungsersuchen-aus-Washington/!5392561/
[6] https://uscode.house.gov/view.xhtml?req=granuleid%3AUSC-prelim-title8-secti…
[7] /Autobiografie-von-Edward-Snowden/!5626634/
[8] /Buch-Tantiemen-von-Edward-Snowden/!5715978/
[9] /Auslieferungsverfahren-Julian-Assange/!5717554/
## AUTOREN
Denis Giessler
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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