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# taz.de -- Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: Sie sind Gift für d…
> Die Bundesregierung möchte die Einreise gewalttätiger israelischer
> Siedler einschränken. Das ist schwer durchzusetzen und doch ein starkes
> Signal.
Bild: Gewalt ist Gift für das Zusammenleben
Ausgerechnet die Bundesregierung springt als Erste auf den von den USA
gelenkten Zug, Maßnahmen gegen gewalttätige SiedlerInnen im Westjordanland
einzuleiten. Für extremistische israelische SiedlerInnen sollte es EU-weit
ein Einreiseverbot geben. Zugegeben: Dieses edle Vorhaben umzusetzen wird
kaum machbar sein, denn die Namen derer, gegen die in Israel Ermittlungen
laufen, was ohnehin Ausnahme ist, werden nicht veröffentlicht. Und doch ist
es ein wichtiges Signal an die Regierung in Jerusalem. Und es ist besonders
stark, weil es aus Berlin kommt.
Die SiedlerInnen, die allein durch ihre Anwesenheit und die Gebietseinahme
für Wohnungen, Industrie oder Schulen im besetzten palästinensischen Land
einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und jetzt auch noch brutal
gegen ihre NachbarInnen vorgehen, sind ohne Zweifel hier die
Verantwortlichen. Die Sachlage ist deutlich im Westjordanland. Darauf kann
man reagieren.
Anders im Gazastreifen, wo einerseits klar ist, dass es eine Wiederholung
der Gräueltaten, über die gerade diese Woche neue düstere Erkenntnisse
gewonnen werden, nicht geben darf. Andererseits muss das Blutvergießen in
Gaza aufhören. Wie sich beides erreichen lässt, weiß niemand.
## Rückendeckung auf höchster politischer Ebene
Im Schatten des Gazakrieges toben sich im Westjordanland extremistische
SiedlerInnen aus, zerstören Wohnraum, stecken Autos in Brand oder töten das
Vieh palästinensischer Hirten mit dem erklärten [1][Ziel, sie zu
vertreiben]. Sie breiten sich aus mit Schlägen und Schusswaffen. Dabei
genießen sie Rückendeckung auf höchster politischer Ebene.
Diese Woche wurde abschließend der Bau einer neuen Siedlung im
palästinensischen Ostjerusalem genehmigt. Der rechtsextreme Itamar
Ben-Gvir, mehrmals vorbestrafter Minister für nationale Sicherheit,
verteilt großzügig Waffenlizenzen. Ein Antrag im Internet und ein kurzes
Telefoninterview reichen, wo bislang das persönliche Vorsprechen bei der
Polizei nötig war. Die Nachfrage ist seit dem 7. Oktober sprunghaft
angestiegen. Täglich gibt es rund [2][8.000 neue Anträge], im gesamten
letzten Jahr waren es 13.000.
Die radikalen SiedlerInnen sind Gift für die Koexistenz der beiden Völker
und für jegliche Perspektive auf ein die Region befriedendes Abkommen. Es
sind aber nicht nur die gewalttätigen SiedlerInnen. Sondern die Siedlungen,
die die kargen Wasservorräte aufsaugen und die die wirtschaftlichen
Möglichkeiten Palästinas massiv einschränken, blockieren den Weg zum
Frieden. BDS – die Boykottbewegung gegen Israel – ist Unsinn. Das Augenmerk
sollte vielmehr auf die SiedlerInnen gerichtet werden. Die Radikalen gern
zuerst, aber auch die, die gerade auf eine günstige Neubauwohnung in
Ostjerusalem hoffen.
9 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=GLgKSWonPm0
[2] https://www.fr.de/politik/israel-bewaffnet-sich-92658427.html
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
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