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# taz.de -- Sahra Wagenknecht über die NRW-Wahl: „Unser Angebot steht ja“
> Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag sieht auch Gutes im
> Wahlergebnis. Bundespolitisch gebe es der Partei Rückenwind.
Bild: Immerhin hat ihre Partei in NRW rund 200.000 Stimmen dazugewonnen: Özlem…
taz: Frau Wagenknecht, die Linke konnte ihr Wahlergebnis in
Nordrhein-Westfalen verdoppeln, scheiterte aber knapp an der
5-Prozent-Hürde. Was ist Ihnen lieber: Glückwunsch oder Beileid?
Sahra Wagenknecht: Weder noch. Das ist einerseits ein gutes Ergebnis, weil
wir über 200.000 Stimmen dazugewonnen haben. Andererseits, wenn der Einzug
in den Landtag dann an 8.561 Stimmen scheitert, ist das natürlich bitter.
Was bedeutet das?
Bundespolitisch gibt uns das Wahlergebnis Rückenwind. Wir gehören zu den
Parteien, die ihr Ergebnis deutlich steigern konnten und haben damit
bewiesen, dass wir mit unseren Themen Stimmen hinzugewinnen können. Aber
für NRW und für den Landesverband ist es kein gutes Ergebnis, weil uns die
parlamentarische Verankerung weitere 5 Jahre fehlen wird. Und das ist eine
wichtige Voraussetzung, um sich landespolitisch zu profilieren.
Hat Ihnen Hannelore Krafts Ansage, Sie seien nicht regierungsfähig, eher
genützt oder geschadet?
Das hat vor allem Frau Kraft geschadet, denn sie hat den WählerInnen der
SPD deutlich signalisiert, dass sie ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber
Bildungsmisere, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht
verändern will. Denn die Absage an uns war ja gleichbedeutend mit der
Ansage, sie möchte mit CDU oder FDP koalieren. Und ich denke schon, dass
sich in diesem Moment der eine oder andere endgültig überlegt hat, Frau
Kraft definitiv nicht noch einmal seine Stimme zu geben.
Die meisten enttäuschten SPD-WählerInnen sind zu den Christdemokraten und
der FDP gewandert. Die Linke profitierte relativ wenig von der
Unzufriedenheit. Woran hat das gelegen?
Da haben andere Themen eine Rolle gespielt, die innere Sicherheit
beispielsweise. Eine Rolle spielte vermutlich auch, dass viele Leute
schlicht diese Regierung abwählen wollten.
Es gab eine deutliche Rechtsverschiebung, haben die Leute einfach keine
Lust auf Linke?
Da die Linke gerade ihr Wahlergebnis verdoppelt hat, finde ich diese
Schlussfolgerung abwegig.
Das ist die dritte Landtagswahl in Folge, bei der SPD, Grüne und Linke in
verschiedenen Konstellationen keine Mehrheit bekamen. Ist Rot-Rot-Grün im
Bund gestorben?
Wir wünschen uns eine Bundesregierung, die den Sozialstaat wiederherstellt
und auf Frieden und Abrüstung setzt. Die Frage ist, ob SPD und Grüne das
ebenfalls wollen. Herr Schulz ist zwar mit der Ansage gestartet, die
Politik der Agenda 2010 zu hinterfragen und für soziale Gerechtigkeit
einzutreten. Das hat einen unglaublichen Hype entfacht. Dann stellten die
Menschen ernüchtert fest, dass Schulz nicht liefert. Also: Nicht die
verlorenen Landtagswahlen haben den Schulz-Hype beendet, sondern die
Enttäuschung darüber, dass bei der SPD doch alles weitergeht wie zuvor.
Wenn die SPD so weitermacht, wird es auch rechnerisch keine Mehrheit für
Rot-Rot-Grün geben. Viel wichtiger ist aber: Es gibt keine inhaltliche
Übereinstimmung, Agenda-Politik kann die SPD tatsächlich am besten mit der
CDU machen.
Parteichef Bernd Riexinger meinte vergangene Woche, die Linke werde den
Sozialdemokraten weiter Angebote machen. Sehen Sie das genauso?
Unser Angebot steht ja: Wir wollen eine grundlegend andere, sozialere
Politik. Als Mehrheitsbeschafferin eines SPD-Kanzlers für ein politisches
„Weiter so!“ mit prekären Jobs, Armutsrenten und Hartz IV stehen wir
allerdings nicht zur Verfügung.
16 May 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
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