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# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Begleitet vom „Hofnarr“-Vorw…
> Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf
> Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler
> Scholz.
Bild: Kultursenator Joe Chialo und Regierungschef Kai Wegner (beide CDU) kurz v…
Berlin taz | Es ist ja nicht so, dass das eigentliche Thema langweilig
wäre. Im Gegenteil. Um die BVG, die S-Bahn und um ein angebliches Chaos
dort soll es in der zentralen Debatte gleich im Abgeordnetenhaus gehen.
Doch im Fokus steht kurz vor Beginn der Sitzung der Mann, der auf der
rechten Seite der Regierungsbank gerade seinen beigen Mantel ablegt. Sonst
ist es in solchen Momenten am Platz von Kultursenator Joe Chialo (CDU)
meist ruhig, die wichtigsten Leute der Koalition stehen anderswo zusammen.
Anders an diesem Morgen nach Bekanntwerden von umstrittenen Äußerungen von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – der hatte ihm gegenüber unter anderem den
Begriff „Hofnarren“ verwendet. Es gibt an Chialos Platz sofortige
Umarmungen von CDU- wie SPD-Senatskollegen, und kurz darauf steht auch
Regierungschef Kai Wegner (CDU) neben ihm.
Würde Chialo sein bisheriges Schweigen dazu in der Fragestunde später am
Vormittag beenden? Eineinhalb Stunden geht es vorerst um die Lage bei Bus
und Bahn. Grüne und Linkspartei sehen den Nahverkehr im Chaos versinken und
die Stadt wegen schlechter Arbeitsbedingungen bald ohne Bus- und Bahnfahrer
da stehen. Die Verkehrssenatorin sieht das ganz anders. „Krise? Welche
Krise?“, fragt Ute Bonde (CDU).
## Kontroverse Sicht auf Lage bei der BVG
Aus ihrer Sicht ist die BVG ein „hochattraktiver Arbeitgeber“. Die von der
Opposition als bedrohlich hoch beschriebene Weggangsrate bei den
Mitarbeitern liegt laut Bonde konkret bei 7,7 Prozent und damit deutlich
unter einem 12-Prozent-Wert der oft zum Vergleich herangezogenen Hamburger
Hochbahn.
Noch bevor aber die Senatorin zu reden beginnt, läuft im Plenarsaal eine
Meldung der Deutschen Presse-Agentur ein. Ihr hat Chialo eine Stellungnahme
geschickt. Laut der waren die Scholz-Worte für ihn „herabwürdigend und
verletzend“.
Am Mikrofon aber geht es weiter um die aktuellen Gehaltsforderungen der
BVG-Mitarbeiter, die dafür am Montag zum zweiten Mal binnen 14 Tagen
streikten. Es geht aber auch um Einsparungen im Nachtragshaushalt, gerade
bei der Beschleunigung des Nahverkehrs.
„Wo sind die neuen Busspuren, wo sind die neuen Vorrangschaltungen?“,
drängt Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der
Linksfraktion. Seine Kollegin von den Grünen, Antje Kapek, hält die CDU
beim Blick auf die BVG für weltfremd: Draußen würden Tausende
demonstrieren, „und Sie tun so, als gäbe es kein Problem“.
## Auch uneins über die S-Bahn-Ausschreibung
Die CDU wiederum kritisiert, die Opposition rede die BVG schlecht. Kapek
weist das weit von sich: „Wir reden nicht die BVG schlecht, sondern Ihre
Politik, und das zu Recht.“ Die SPD hält sich bei den gegenseitigen
Anwürfen eher zurück, mag aber auch nicht alles stehen lassen, was von
Kapek zu hören ist. Die hat der schwarz-roten Regierung etwa vorgeworfen,
erneut die Ausschreibung für die S-Bahn verschoben zu haben. „Die
Ausschreibung hätte 2021 rausgehört“, sagt der SPD-Abgeordnete und
Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz – in einem Jahr also, in dem die Grünen
wie durchweg von 2016 bis 2023 die Verkehrssenatorin stellten.
Chialo verfolgt das alles ruhig von seinem Platz aus und muss auch in der
Fragestunde nichts beantworten – nachdem seine Stellungnahme zu Scholz
öffentlich ist, bleibt eine Frage dazu aus. Für den Kultursenator kann es
dennoch ein besonderer Tag sein. Wenn er bei der nächsten Sitzung, vier
Tage nach der Bundestagswahl, auf seinem Platz sitzt, ist das vielleicht
einer seiner letzten Auftritte dort. Denn Chialo, auch Mitglied des
CDU-Bundesvorstands, gilt als möglicher neuer Kulturstaatsminister in einem
CDU-geführten Kanzleramt.
13 Feb 2025
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Joe Chialo
Abgeordnetenhaus
Olaf Scholz
Joe Chialo
BVG
Stefan Gelbhaar
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kreativwirtschaft
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