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# taz.de -- Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug: Freund der Finanzbranche
> Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den
> Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl
> kaum etwas ändern.
Bild: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sich nicht mit der Finanzbranche an…
Der [1][Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal] leistet hervorragende
Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der
Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer
breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen
der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines
betrügerischen Konzerns auf die Politik.
Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass
auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und
Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein
ehemaliger Polizeipräsident, [2][der früherer Hamburger Bürgermeister Ole
van Beust], [3][der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg]
und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen.
Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten
Entscheidungsträger:innen ist käuflich.
Die Bundesregierung simuliert nur Veränderungswillen, sie unternimmt viel
zu wenig gegen diesen ausufernden Lobbyismus und die faktisch nicht
existierende Finanzaufsicht. Es fehlen nach wie vor strikte Karenzregeln,
die verhindern, dass sich Politiker:nnen als Mietmäuler verdingen.
[4][Bundesfinanzminister Olaf Scholz] will sich nicht mit der Finanzbranche
anlegen. Er ist nur zu Reförmchen bereit, die Fälle wie bei Wirecard nicht
verhindern. Denn es wird auch künftig keine echte Bilanzpolizei geben. Die
Finanzindustrie wird sich weiterhin selbst kontrollieren.
Der SPD-Kanzlerkandidat offenbart sich ungeniert als Freund der
Finanzbranche, wenn er nur eine Selbstkontrolle und keine staatlichen
Prüfungen will. Während der oder die gemeine Bürger:in gegängelt wird und
schon eine Strafe zahlen muss, wenn die Steuervorauszahlung eine Woche zu
spät kommt, jonglieren Konzerne ungestraft mit Milliarden und reißen bei
einem Absturz etliche Kleinanleger:innen mit in den Abgrund. Daran
nichts zu ändern, ist eines sozialdemokratischen Finanzministers unwürdig.
Wenn die SPD glaubt, dass das [5][im Wahlkampf] keine Rolle spielen wird,
irrt sie gewaltig.
22 Apr 2021
## LINKS
[1] /Ausschuss-zu-Wirecard-Skandal/!5762355
[2] /Ole-von-Beust/!t5012740
[3] /Wirecard-Untersuchungsausschuss/!5733969
[4] /Zeugen-schwaenzen-Ausschuss/!5761984
[5] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wirecard
Olaf Scholz
Karl Theodor zu Guttenberg
Ole von Beust
Lobbyismus
Wirecard
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Wirecard
Thriller
Cum-Ex-Geschäfte
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