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# taz.de -- Merkels Sommer-Pressekonferenz: Der Herbst der Kanzlerin
> Bescheiden inszeniert sich Angela Merkel in der Bundespressekonferenz.
> Von der Flüchtlingskanzlerin ist nicht viel geblieben.
Bild: Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz am Freitag
Berlin taz | Die Sommerpressekonferenz von Angela Merkel ist ein Ritual.
[1][Vor fünf Jahren fiel hier der berühmte Satz „Wir schaffen das“,] der
wie kein anderer das Bild von Merkel veränderte. Dass es in diesem Jahr
draußen nun schon herbstlich stürmt, passt irgendwie. Dies ist wohl der
vorletzte Auftritt der Kanzlerin in der Bundespressekonferenz vor ihrem
Abtritt.
Die zentrale Botschaft lautet: „Wir haben die Coronakrise gut bewältigt.“
Man könne „einigermaßen zufrieden sein“. Natürlich warnt Merkel vor dem,
was das Virus im Winter anrichten kann. Es gibt drei Ziele: Die Schulen
müssen funktionsfähig, die Wirtschaft müsse intakt bleiben. Und es gelte,
besonders verletzliche Gruppen, Pflegebedürftige, Familien in kleinen
Wohnungen, Kleinunternehmer, KünstlerInnen besser zu schützen. Nein, Fehler
habe die Regierung nicht gemacht, sondern stets der Lage entsprechend ihre
Politik justiert.
Auf die Frage, was ihr denn seit ihrem berühmten „Wir schaffen das“-Satz
selbst zu schaffen gemacht habe, antwortet sie vergnügt: „Nichts. Ich bin
ja noch da.“ Ansonsten ist sie der Krise entsprechend ernst. Es gab schon
heiterere Auftritte.
Die mannigfachen, kreativen Versuche, Persönliches von ihr zu erfahren,
lässt sie professionell an sich abperlen. Seit Corona könne sie eben nicht
mehr reisen, aber, so ist zu erfahren, sie schätzt Videokonferenzen,
jedenfalls wenn es nicht mehr als 15 Teilnehmer sind. Wenn man sich kennt,
sei das gar nicht mal schlechter als ein Treffen vis-à-vis. Allerdings mit
einer Einschränkung: Leider wisse man ja nie, wer bei Videokonferenzen so
zuhört.
## Ein biblischer Satz universell verwendbar
Ist sie nach 15 Jahren nicht froh, sich nicht mehr um den CDU-Parteitag im
Dezember und den Wahlkampf sorgen zu müssen? Alles habe seine Zeit, sagt
Merkel, schnell und direkt, als gelte es einen Brand auszutreten. Dieser
biblische Satz ist universell verwendbar und taugt in seiner Allgemeinheit
als ideale Formel, um sich gegen neugierige Blicke zu wappnen. „Es ist kein
Nachteil, dass ich mich vollständig auf das Regieren konzentrieren kann“,
sagt Merkel, die es wie niemand vor ihr verstanden hat, Bescheidenheit zu
einer Demonstration sanfter Macht zu machen.
Jede Frage nach ihrer Befindlichkeit, etwa was sie als Ex-Kanzlerin machen
werde, lässt sie ins Leere laufen. Darüber habe sie sich noch keine
Gedanken gemacht. Sie werde „erst mal weiterarbeiten“ und sei
„optimistisch“, dass sich schon irgendwas finden lasse. Das ist perfektes
Understatement, unprätentiös und recht preußisch.
Alle Ich-Fragen lenkt sie ins Unverbindliche, um von dort zielsicher auf
künftige Aufgaben wie die Förderung der Wasserstofftechnologie zu sprechen
zu kommen. Die scheinbare Abwesenheit des Egos, eine für CDU-Politiker
recht seltene Eigenschaft, ist ein Grund für Merkels dauerhaften Erfolg.
Sie bietet wenig Angriffsflächen.
Die Kanzlerin lobt das Ziel, dass Europa 2050 der erste klimaneutrale
Kontinent sein will. Sie lobt auch ausdrücklich die deutsch-französische
Initiative in der EU, um die Coronafolgen zu dämpfen. Deutschland könne und
müsse mehr tun als andere, um die EU zu stabilisieren, sagt sie. Das war
nicht immer so, in der Finanzkrise 2009 hat sie das anders gesehen.
Sie warnt davor, immer das größere Bild zeichnend, wegen [2][des Falls
Nawalny] die Russlandpolitik hektisch zu verschärfen oder nun die
[3][Nordstream-2-Pipeline] infrage zu stellen. Man müsse Russland als
geostrategischen Akteur betrachten, [4][ohne den in Syrien wenig geht.] In
[5][Belarus gelte es zu deeskaliere]n, desgleichen im Streit [6][zwischen
der Türkei und Griechenland].
## Ein Lob des Erreichten
Politisch neu ist all das nicht. Der Zweck des Auftritts ist nicht, eine
Nachricht zu promoten, sondern das Erreichte zu loben, das Kommende zu
skizzieren und Sicherheit auszustrahlen.
Ist von der Flüchtlingskanzlerin noch etwas geblieben? Sie würde die
wesentlichen Entscheidungen wieder so treffen, sagt sie. Dass Deutschland
2020 bei [7][den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland] helfen
kann, glaubt sie aber kaum. [8][Thüringen, Berlin und manche Kommunen
würden gern Flüchtlinge aufnehmen, CSU-Innenminister Seehofer hat das
verboten]. Merkel steht da 2020 hinter Seehofer.
Wenn wir mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, so Merkel, wäre eine
europäische Lösung noch ferner. Außerdem würden die Bundesländer bei den
Kosten für neue Flüchtlinge ja doch wieder beim Bund die Hand aufhalten.
Das ist nicht neu. Aber es erinnert daran, dass es in dem scheinbar
sanften, ausgleichenden Merkelismus immer auch eine Kältekammer gibt.
28 Aug 2020
## LINKS
[1] /Fuenf-Jahre-Wir-schaffen-das/!5701650
[2] /Verdacht-auf-Anschlag-auf-Alexei-Nawalny/!5704282
[3] /Sanktionen-der-USA/!5702159
[4] /UN-Sicherheitsrat-und-humanitaere-Hilfe/!5694617
[5] /Proteste-in-Belarus/!5710470
[6] /Streit-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5709277
[7] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220
[8] /Aufnahme-von-Gefluechteten/!5702044
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Energie
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