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# taz.de -- Linke Hausprojekte in Berlin: Geräumte Träume
> Ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung wurden zahlreiche linke
> Projekte geräumt. Welche Zukunft haben Freiräume in der Stadt?
Bild: Platz geschafft: Die Polizei macht im Oktober 2021 dem Köpi-Wagenplatz e…
Berlin taz | Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe
Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch
viel Protest begleiteten [1][polizeilichen Räumung im August] 2020, hat
sich hier nichts getan. Außer für die Nachbar*innen oben drüber im Haus.
Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor
sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige
Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung
lesen will, zu berichten.
Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative
Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein
Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und
mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich
zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie
schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin
„sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“.
Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer
nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen
[2][Hausprojekts Liebig34] in Friedrichshain im Oktober 2020, der
Kreuzberger [3][Kneipe Meuterei] im März und des [4][Köpi-Wagenplatzes] in
Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der
selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg
verlassen.
„Rein rechtlich mögen die Räumungen vollkommen korrekt sein, aber an sich
stimmt irgendwas am System nicht“, sagt Christian heute im Rückblick.
Immerhin waren das Syndikat und die Meuterei mehr als nur Kneipen, in denen
das Bier trotz gentrifizierter Innenstadtlage noch bezahlbar war. Es waren
für die Nachbarschaft auch wichtige Orte für Vernetzung, Austausch,
politische Organisierung und soziales Miteinander.
Gemein ist allen Räumungen, dass sie für private Eigentümer durchgeführt
wurden – und auf großen Protest stießen. Jeweils mehr als 2.000
Polizist*innen wurden bei den Räumungen der langjährigen linken
Symbolprojekte eingesetzt – entstandene Kosten für die
Steuerzahler*innen jeweils im siebenstelligen Bereich.
## Der neue Leerstand
Obwohl inzwischen doch reichlich Zeit vergangenen ist, steht heute nicht
nur das Syndikat leer, sondern auch die Meuterei und der ehemalige
Wagenplatz auf dem Gelände des autonomen Wohn- und Kulturprojekts Köpi. 20
Jahre lang lebten hier mitten in Berlin rund 40 Menschen in kleinen
Bauwagen ihren Traum vom alternativen Leben jenseits von bürgerlichen
Konventionen. Als kleines Dorf mit vielen verschiedenen Kulturen und
Sprachen, in dem sich alle gegenseitig helfen und voneinander lernen,
bezeichnen die Bewohner*innen ihr einstiges Zuhause.
Eine von ihnen ist Mollie. Fünf Jahre lang hat die junge Frau auf dem
Köpi-Wagenplatz gewohnt – bis dieser geräumt wurde. „Wir waren wie eine
große internationale Familie“, sagt sie der taz. Mit dem Leben in einer
normalen Wohnung könne man das nicht vergleichen. „Du hattest deinen
eigenen Raum und hast gleichzeitig in einer großen Community gelebt, die
sich gegenseitig hilft, Konzerte organisiert und sich in unterschiedlichen
Kollektiven organisiert.“ Freiräume wie der Wagenplatz bedeuten für sie vor
allem eins: eine andere Art zu Leben, kollektiv, selbstverwaltet und
solidarisch.
Dass dieser Raum nun verloren ist, ist für sie ein schwerer Verlust. „Am
schlimmsten ist für mich, dass unsere Familie getrennt wurde“, sagt Mollie.
Zwar haben viele Wagenplätze den ehemaligen Bewohner*innen einen Platz
angeboten, auch Mollie ist in einem untergekommen. Allerdings hat kaum
einer der rund 20 Berliner Wagenplätze eine langfristige, vertraglich
gesicherte Bleibeperspektive.
Vom Köpi-Wagenplatz ist nur eine große Baugrube geblieben, verborgen hinter
einem mit Stacheldraht gesicherten Bauzaun. Der Security-Mitarbeiter, der
jede*n misstrauisch beäugt, der*die sich dem Gelände nähert, bewacht hier
jedoch kein Bauprojekt, sondern eine Brache. Bagger oder andere
Baustellenwerkzeuge sind nicht zu sehen.
Bezirk und Eigentümer sind sich uneins darüber, ob die Baugenehmigung noch
gültig ist. Die Bauaufsicht sieht diese jedenfalls seit Ende November 2021
wegen des „nicht erfolgten realen Baubeginns“ als erloschen an – also seit
nur sechs Wochen nach der Räumung. Der Besitzer, die Sanus AG, hinter der
der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls steht, will das Gelände
laut taz-Informationen verkaufen. Die Sanus AG dementiert das.
## Spekulieren auf Wertsteigerung
Sollte ein Verkauf gelingen, würde sich Nehls sein Immobilienpoker
vergolden lassen – schließlich dürfte sich der Grundstückswert wesentlich
gesteigert haben, seit die widerständigen Bewohner*innen weg sind. Die
hatten schon vor der Räumung spekulativen Leerstand prophezeit. „Wir haben
das erwartet, aber es ist trotzdem enttäuschend. So eine Verschwendung“,
sagt Mollie über das brachliegende Gelände, das einst ihr Zuhause war.
Einige Kilometer entfernt befindet sich die Friedrichshainer Liebigstraße.
30 Jahre lang bot hier das feministische Hausprojekt Liebig34 einen
sicheren Rückzugsort für Frauen*. Zwar steht das Gebäude im Gegensatz zu
den anderen geräumten Projekten nicht leer, dafür verfällt es seit zwei
Jahren zusehends. Die Zustände im Haus gelten als katastrophal: kaputte
Rohre, nicht funktionierende Heizungen, Müllberge im Hinterhof, überteuerte
Mietverträge. Mittlerweile hat sich wegen der Mängel auch die Bau- und
Wohnungsaufsicht eingeschaltet, wie eine Sprecherin des Bezirksamts auf
taz-Anfrage mitteilte.
Wie auch in vielen anderen seiner rund 50 Immobilien in Friedrichshain soll
der Besitzer, der umstrittene Immobilienunternehmer [5][Gijora Padovicz],
auch hier die Not von geflüchteten Menschen auf dem angespannten
Wohnungsmarkt der Hauptstadt systematisch ausnutzen. Das System ist dabei
weder neu noch beispiellos: Für heruntergekommene Wohnungen wird der
Höchstbetrag verlangt, den das Jobcenter oder Landesamt für Flüchtlinge
übernimmt. Für die Vermittlung sollen zudem teils vierstellige Summen
fließen. Die Bewohner*innen des benachbarten linksradikalen
Hausprojekts Rigaer94 vermuten, dass Padovicz auf diese Weise noch
ordentlich Profit aus dem Gebäude schlagen will, bevor er es in teure
Eigentums- oder Luxusmietwohnungen umwandelt. Für sie ist die Räumung der
Liebig34 – ebenso wie die Angriffe auf das eigene Hausprojekt – der
Versuch, den Widerstand gegen Gentrifizierung im Kiez zu brechen.
Was die Eigentümer mit den umkämpften Objekten vorhatten, spielte für die
Unterstützung des Staates bei der Vollstreckung der Räumungstitel keine
Rolle. Dass jedoch in den vergangenen zwei Jahren ausgerechnet unter einer
rot-rot-grünen Landesregierung zahlreiche linke Projekte zerstört wurden,
um die Profitinteressen privater Immobilienbesitzer*innen
durchzusetzen, gilt in der außerparlamentarischen Linken als schwerer
Verrat. Insbesondere Vertreter*innen der Linkspartei zeigten sich zwar
solidarisch, betonten jedoch immer wieder ihre Machtlosigkeit angesichts
der gerichtlich angeordneten Räumungstitel.
## Häuser dem Markt entziehen
Moritz Heusinger ist seit vielen Jahrzehnten Anwalt für linke Projekte,
auch die Liebig34 gehörte zu seinen Klient*innen. „Bei Häusern in
Privatbesitz hat das Land nicht so große Einflussmöglichkeiten“, sagt er
zur taz. Machtlos sei es allerdings nicht. „Der Staat kann zum einen als
Kaufinteressent auftreten und so die Häuser dem Markt entziehen.“ Auch
könne das Land Anreize für Eigentümer setzen, um diese zu Zugeständnissen
zu bewegen. Dies war etwa in den 90er Jahren der Fall, als an Runden
Tischen die Legalisierung von rund 100 besetzten Häusern verhandelt wurde.
Heusinger konnte damals für viele Projekte dauerhafte Miet- und
Pachtverträge zu günstigen Konditionen rausholen. Eines dieser Projekte ist
die ehemals besetzte Brunnenstraße 6/7 in Mitte. Nachdem Ende der 90er
Jahre ein Immobilienunternehmer den Gebäudekomplex übernahm und die rund
100 Bewohner*innen rausklagen wollte, konnten an einem runden Tisch mit
Senat und Bezirk Mietverträge verhandelt werden. Dies war laut Heusinger
auch deshalb möglich, weil der Senat als Anreiz die Sanierung des Hauses
finanziell unterstützte. Auch im nahe gelegenen [6][Kultur- und Wohnprojekt
Schokoladen] konnte 2012 noch vor dem Räumungstermin eine Einigung erzielt
werden, indem der Senat dem Eigentümer im Tausch ein anderes Grundstück in
der Straße vermachte. Beide Hausprojekte gibt es nach wie vor und haben
eine langfristige Perspektive.
Das Hauptproblem sieht Heusinger darin, dass das Land Berlin jahrelang zu
Schleuderpreisen Grundstücke verkauft hat – die es heute für ein Vielfaches
des Verkaufspreises zurückzukaufen versucht. Die Bereitstellung von
Ersatzgrundstücken sei dadurch zwar schwieriger geworden, es bleibe jedoch
der Hebel des Bauplanungsrechts. „Man könnte sagen, du verkaufst mir das
Grundstück, dafür bekommst du woanders eine Bauerlaubnis“, so der
Rechtsanwalt.
Auch das Hausprojekt Liebig34 befand sich auf einem der verscherbelten
Grundstücke. Als es dann vom neuen Eigentümer rausgeschmissen wurde, habe
sich der Senat weggeduckt, kritisiert Heusinger. „Im Fall der Liebig34
wurde politisch nichts unternommen, um es zu retten.“ Beim Köpi-Wagenplatz
war das anders: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge verhandelte
bis zum Schluss intensiv mit dem Eigentümer, um das Areal zu erwerben. Als
dann jedoch die Räumung anstand, hatte der Eigentümer kein Interesse mehr
an einer Einigung.
Auch hier sieht Heusinger politischen Handlungsspielraum: „Man muss die
polizeiliche Unterstützung für Gerichtsvollzieher nicht so schnell
gewähren, sondern kann die Räumung hinauszögern.“ Und so Verhandlungen in
letzter Minute ermöglichen. Dazu fehle in der SPD-geführten Innenverwaltung
jedoch der politische Wille. „Der Wind hat sich für politische Projekte
verschärft“, beobachtet der erfahrene Anwalt. Nicht nur würden in Berlin
immer mehr langjährige Projekte verschwinden, auch Neubesetzungen würden
gnadenlos geräumt. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren so gut wie
alle Besetzungen gemäß der Berliner Linie – Hausbesetzungen innerhalb von
24 Stunden räumen zu lassen – innerhalb kürzester Zeit von der Polizei
beendet.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm sieht in der Räumung der zahlreichen
Projekte ein „über die Jahre aufgebautes Versagen“. In den 90er Jahren habe
man vereinbart, dass Hausprojekte und andere alternative Freiräume zu
Berlin dazu gehören und ihre Legalisierung auf den Weg gebracht. Über die
Jahre habe sich der Senat dann aus seiner Verantwortung zurückgezogen und
es versäumt, ihre Existenz zu sichern. Heute fühle sich die Landesregierung
nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und verstecke sich hinter
Gerichtsurteilen, kritisiert Holm, der 2016/17 selbst [7][kurzzeitig
Staatssekretär] in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der
rot-rot-grünen Berliner Landesregierung war.
Mittlerweile sind die Spielräume für linke Freiräume und nachbarschaftliche
Begegnung angesichts des steigenden Preisdrucks immer enger geworden. Dabei
seien diese für die Gesellschaft wichtig, sagt Holm. „Es sind Möglichkeiten
zur Selbstverwaltung und Selbstgestaltung alternativer Lebensstile jenseits
des Konformitätsdrucks.“ Daran sollte auch die Berliner Landesregierung ein
Interesse haben. „Die Stadt muss für alle da sein und allen
Entfaltungsmöglichkeiten bieten.“ Der Kiezcharakter, der die Hauptstadt
vielerorts noch ausmacht und durch eine Mischung an vielfältigen
Lebensstilen geprägt ist, gehe verloren, wenn einem Teil dieser Vielfalt
die Räume genommen werden.
Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an
privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von
Eigentümern definiert“, meint Holm. Die Konsequenz sei eine Einschränkung
von Entfaltungsmöglichkeiten: „Ökonomische Rationalität kann soziale und
kulturelle Vielfalt niemals abbilden“, so Holm. Der Druck durch
immobilienwirtschaftliche Profitinteressen werde in Berlin und anderen
Städten in absehbarer Zeit jedoch nicht abnehmen – im Gegenteil. Durch die
steigenden Zinsen seien Eigentümer noch stärker als bisher gezwungen, ihre
Gewinne aus den Immobilien selbst zu erzielen, also durch Mieterhöhungen.
Dadurch könnten weitere unkommerzielle Projekte verdrängt werden.
Gleichzeitig werde der Wunsch nach subkulturellen Freiräumen nicht
verschwinden, meint der Stadtsoziologe. Holm glaubt daher, dass es immer
wieder neue Initiativen geben wird, die sich leer stehende Räume aneignen –
die es in Berlin nach wie vor gibt. Ein Beispiel dafür ist die
Habersaathstraße 40-48: In dem jahrelang leerstehenden Gebäudekomplex wurde
nach Besetzung ein [8][Hausprojekt für rund 50 Obdachlose] geschaffen, das
nach Verhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümern seit einem Jahr geduldet
wird.
Was also kann Berlin tun, um solche Projekte zu schützen und die Stadt
nicht privaten Immobilienunternehmen zu überlassen? Zuallererst brauche es
einen „Artenschutz für bestehende Projekte“, sagt Holm. Und eine Politik,
die die Entstehung neuer Freiräume als wichtigen Impuls für die
Stadtpolitik begreift und diese unterstützt – statt sie als Störung zu
begreifen.
26 Nov 2022
## LINKS
[1] /Raeumung-der-Kneipe-Syndikat-in-Berlin/!5705833
[2] /Hausprojekt-Liebig-34-in-Berlin/!5719147
[3] /Linke-Kneipe-in-Kreuzberg/!5761358
[4] /Wagenplatz-in-Berlin/!5887489
[5] /Satirischer-MieterInnenprotest/!5600408
[6] /Berliner-Kulturprojekt/!5100279
[7] /Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5374500
[8] /Obdachlosen-Hausprojekt-in-Mitte/!5871842
## AUTOREN
Marie Frank
Erik Peter
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