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# taz.de -- Kürzungen im Landeshaushalt: Auch an den Unis regiert das Geld
> Ab 2026 sollen Berlins Hochschulen wieder mehr Geld bekommen, aber sie
> müssen sich auch verkleinern. Eine Klage ist damit noch nicht vom Tisch.
Bild: Die Finanzpolitik unterscheidet sich gerade kaum vom Berliner Sommer: Dur…
Der Senat will bei den Hochschulen nicht weiter kürzen und ihnen ab 2026
sogar mehr Geld geben. In einem Änderungsvertrag zu den aktuellen
Hochschulverträgen will die Bildungsverwaltung das nun mit den 11 Berliner
Hochschulen vereinbaren. Verwaltung und Hochschul-Vertreter*innen hatten
rund 6 Monate darüber verhandelt. Die Hochschulen hatten zwischenzeitlich
gedroht, das Land zu verklagen. Denn der Senat hatte den [1][Hochschulen
2025 im Zuge der berlinweiten Kürzungen 140 Millionen Euro weniger als
vertraglich vereinbart] zugeteilt.
Einen „wichtigen Erfolg in schwierigen Zeiten“, nannte
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra die Einigung auf einer Pressekonferenz
am Mittwochabend. Sie sei „sehr erleichtert und froh“, dass sie „weitere
Einschnitte bei den Hochschulen verhindern konnten“, sagte sie. „Wir werden
in den kommenden vier Jahren rund 6,8 Milliarden Euro allein mit den
Hochschulverträgen in unsere Hochschulen investieren“, sagte die Senatorin.
„Diese enorme Summe zeigt, wie wichtig dem Senat der Wissenschafts- und
Forschungsstandort Berlin ist.“
Konkret sollen die Hochschulen in den kommenden drei Jahren erst 31
Millionen, dann 62 Millionen und 2028 sogar 93 Millionen mehr Mittel für
die Tarifvorsorge erhalten. Ab 2026 wird das Land außerdem die
Versorgungslasten der Hochschulen übernehmen – dazu gehören etwa die
Pensionen für Professor*innen. Das seien Erleichterungen von rund 120
Millionen Euro bis 2028.
Rücklagen der (großen) Hochschulen sollen die Einschnitte von 2025
auffangen und besonders auch kleine Hochschulen unterstützen. Das Land will
außerdem eine Hochschulbaugesellschaft gründen, und [2][entlastet die
Hochschulen damit bei Sanierungen und Neubauten]. Dazu kommen laut
Verwaltung auch „strukturelle Erleichterungen“ etwa über „Modernisierung
und Flexibilisierung“.
## Studienplätze abbauen
Allerdings sollen die Hochschulen auch bis zu 14 Prozent ihrer insgesamt
rund 170.000 [3][Studienplätze abbauen]. Das soll wohl vor allem bei
weniger nachgefragten Fächern geschehen, und in Fachbereichen, die es
vergleichbar auch an Unis und Hochschulen in der Nähe von Berlin gibt.
Dabei sollen eher einzelne Plätze anstatt ganzer Studiengänge wegfallen.
Die Wissenschaftssenatorin wies auch darauf hin, dass nun geburtenschwache
Jahrgänge an die Unis kämen. Bei der Lehramtsausbildung sollen alle Plätze
erhalten bleiben, betonte sie.
„Es war und ist falsch, dass der Senat in diesem Jahr und in dem Ausmaß bei
den Hochschulen kürzt“, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der
Humboldt-Universität (HU), die auch in ihrer Funktion als Leiterin der
Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen an
dem Pressegespräch teilnahm.
„Das ist ein Vertrauensbruch“, sagte sie. „Wir müssen uns darauf verlass…
dass diese Änderungsverträge nun so, wie sei verabredet sind, auch
beschlossen werden“, sagte von Blumenthal Dies sei nun die „verbindliche
Grundlage“. Die Einigung sei für sie daher auch „keine Feierstunde“.
„Bestimmte Fächer werden nicht mehr in der Breite verfügbar sein.“
Von Blumenthal erklärte, dass alle 11 Hochschulen einzeln dem
Änderungsvertrag zustimmen müssten. Signale, [4][wie die
Hochschul-Leitungen jeweils dazu stehen], erwarte sie bereits im August.
Allerdings seien an einigen Hochschulen auch andere Gremien beteiligt, die
erst nach dem Sommer tagen. Nach der Sommerpause werden die Änderungen zu
den Hochschulverträgen dann außerdem in den Senat und danach das
Abgeordnetenhaus eingebracht.
## Klage steht noch im Raum
Ob die Hochschulen – oder einzelne unter ihnen – [5][den Senat doch noch
verklagen, das bleibt weiter in der Schwebe]. Von Blumenthal sagte, dass
die Hochschulen sich diese Möglichkeit bewusst offen halten. „Die Klage ist
dann vom Tisch, wenn alle den Vertrag unterschrieben haben und wenn Senat
und Abgeordnetenhaus sich auch an die Abmachungen halten“, sagte sie. Die
Linke und Verdi kritisierten am Donnerstag die neu verhandelten Verträge
und [6][rieten den Hochschulen zur Klage]. Die Chancen stünden gut.
Die Verantwortlichen auf Senatsseite bemühten sich dagegen sichtlich um den
positiven Blick. Die Änderung sei eine deutliche Absenkung gegenüber den
Hochschulverträgen von 2024, räumte die Senatorin ein. Die hatten einen
Aufwuchs von 5 Prozent pro Jahr bis 2028 vorgesehen. Allerdings seien die
Zahlen nicht direkt vergleichbar, weil das Land auch neue Aufgaben
übernehmen soll.
Czyborras Staatssekretär räumte allerdings ein: „Wir werden nun 2028 dort
sein, wo wir mit den ursprünglichen Hochschulverträgen 2026 sein wollten.“
Und die Senatorin sagte, dass jeder Euro in der Wissenschaft sich mehrfach
für Berlin bezahlt mache. „Natürlich schmerzen mich die Kürzungen“, sagte
sie. Denn die Hochschulen seien nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern
auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es wäre besser für Berlin,
wenn wir das nicht täten“, sagte Czyborra.
Zu den staatlichen Hochschulen zählen die großen Universitäten wie
Humboldt, Freie und Technische Universität, aber etwa auch die Universität
der Künste (UdK), die Charité-Universitätsmedizin, die Hochschule für
Technik, die Alice-Salomon-Hochschule, die Kunsthochschule Weißensee, die
Schuspielschule Ernst Busch und die Hochschule für Musik Hanns Eisler.
24 Jul 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsdefizit-in-Berlin/!5982959
[2] /Berliner-Hochschulen-/!6057227
[3] /Kuerzungen-an-Hochschulen/!6095990
[4] /Kuerzungen-in-Berlin/!6095845
[5] /TU-streitet-mit-der-Landesregierung/!6067284
[6] /Kuerzungen-an-den-Unis-/!6092313
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Deutsche Universitäten
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Kürzungen
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