| # taz.de -- Kommentar Geschlossenheit der GroKo: Gegen Erdoğan reicht's noch | |
| > Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Auftritt des türkischen | |
| > Präsidenten Erdoğan in Deutschland. Und sie macht keinen Hehl aus ihren | |
| > Gründen. | |
| Bild: Die Bundesregierung hat dieses Mal keine Rose für ihn: Recep Tayyip Erdo… | |
| Dafür, dass diese Bundesregierung aktuell am Tiefpunkt ihrer | |
| Koalitionsbeziehung angelangt ist, macht sie außenpolitisch einen | |
| erstaunlich guten Job. Geschlossen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
| (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Recep [1][Tayyip Erdoğan | |
| eine Absage erteilt]. Der türkische Präsident wollte während seiner Reise | |
| nach Deutschland zum Hamburger G-20-Gipfel vor seinen AnhängerInnen | |
| sprechen. Die Bundesregierung hat das verboten. Präsident Erdoğan dürfte | |
| schäumen. | |
| Erfreulich: Die Große Koalition macht keinen Hehl aus ihren Gründen. Statt | |
| sich hinter – durchaus berechtigten – Sicherheitsbedenken zu verschanzen, | |
| sagt Sigmar Gabriel, was Sache ist. Er halte Erdoğans Plan „für keine gute | |
| Idee“. Dessen Auftritt wäre angesichts der Konfliktlage, die es mit der | |
| Türkei gibt, „nicht angemessen“ und passe „derzeit nicht in die politisc… | |
| Landschaft“. Und außerdem: schöne Grüße von Angela Merkel. Es sind schon | |
| vorsichtigere diplomatische Noten aus dem Auswärtigen Amt Richtung Ankara | |
| gedrungen. | |
| So was nennt man praktische Politik. Und die funktioniert offensichtlich, | |
| trotz des Riesenknatsches zwischen den Koalitionspartnern. An diesem | |
| Freitag nämlich werden Union und SPD maximal öffentlich demonstrieren, wie | |
| tief die innenpolitische Kluft zwischen ihnen nach vier Jahren Großer | |
| Koalition ist. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten mit der Hilfe von | |
| [2][Linkspartei und Grünen die Ehe für alle durchpauken]. Die riesige | |
| Unionsfraktion muss zuschauen, wie sich die Kleinen gegen sie verbünden. | |
| Was sich wie ein Koalitionsbruch anfühlt, ist mindestens ein | |
| „Vertrauensbruch“. Da hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder schon recht in | |
| der Sache, und sei die noch so erfreulich. | |
| Fragt sich, wie es nun weitergeht. Der Bundesregierung geht gerade die | |
| Puste aus. Und einem gekränkten Diktator wie Recep Tayyip Erdoğan käme ein | |
| innenpolitisches Vakuum gerade recht. | |
| Und in Berlin gibt es nach dieser letzten Sitzungswoche und dem G-20-Gipfel | |
| nur noch: Wahlkämpfer. Gut möglich also, dass auch in diesem Sommer die | |
| Abgeordneten „nicht zu weit rausschwimmen“ sollten, wie das vor vier Jahren | |
| Bundestagspräsident Lammert geraten hat. Damals sollten sie über das | |
| Griechenland-Paket abstimmen. Im Wahlsommer 2017 könnte es um Außenpolitik | |
| gehen. | |
| 30 Jun 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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