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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zum Streitthema: Einigung beim Familiennach…
> Flucht vor Gewalt kann Familien zerreißen. Zur Frage, ob Flüchtende
> Angehörige nachholen dürfen, haben Union und SPD jetzt eine Antwort
> gefunden.
Bild: Zusammen liesse sich das Exil leichter ertragen, doch nach Willen der mö…
Berlin dpa | Union und SPD haben eine Einigung [1][beim Familiennachzug]
von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt
bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden,
ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche
Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Eine solche allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher
zwar schon; im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen,
ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit
eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für diese
dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet
werden.
Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den
Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales
Streitthema [2][ihrer Koalitionsverhandlungen] abgeräumt. Dies geschah
unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit
eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte –
Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter
ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den
Familiennachzug anschließend auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die
SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende
Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg
nach Deutschland ermöglichen soll.
## Entscheidung kam knapp vor Fristende
Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für
[3][subsidiär Geschützte] weiterhin greifen. Bislang profitierten davon
allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur
einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug
erlaubt.
Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer
von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum
Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt – und zwar
ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten.
Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, bis zur Sitzung des
Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am
Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer
dauerhaften Regelung stehen.
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am
kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei
Tage Puffer eingeplant.
30 Jan 2018
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