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# taz.de -- Kein anti-islamischer Film in Deutschland: Protest gegen Provokation
> „Pro Deutschland“ will Mohammed-Film in Berlin zeigen – Innenminister
> Friedrich (CSU) versucht das mit einem Einreiseverbot für US-Hassprediger
> zu verhindern.
Bild: Auf der ganzen Welt demonstrieren Muslime gegen den Film, hier in Ankara,…
BERLIN taz | Sie lieben den Aufruhr: Im Frühjahr provozierte „Pro
Deutschland“ mit Mohammed-Karikaturen, jetzt will die ultrarechte
Splitterpartei den Schmähfilm „Unschuld der Muslime“ in Berlin zeigen und
den US-Pastor und Islamfeind Terry Jones einladen. Ein YouTube-Trailer des
Films, in dem der Prophet als debiler, gewaltbereiter Lüstling dargestellt
wird, hatte zuletzt zu heftigen Ausschreitungen in der muslimischen Welt
geführt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte „Pro Deutschland“
scharf. Die Partei gieße „grob fahrlässig Öl ins Feuer“. Gegen die
Filmvorführung müsse „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgegangen
werden“.
Am Sonntag erließ Friedrich zudem ein sofortiges Einreiseverbot für Jones.
Ein Besuch des Predigers gefährde die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung, so ein Sprecher zur taz. Jones soll zum Umfeld der Filmemacher
gehören und sorgte 2011 mit einer Koranverbrennung für Unruhen in
arabischen Ländern mit mehreren Toten.
Lars Seidensticker, Berliner Chef von „Pro Deutschland“, forderte den
Rücktritt Friedrichs. Dessen Maßnahmen seien „unfassbar und
undemokratisch“.
## Einladung nach Berlin
Mit dem Film und der Einladung von Jones wolle seine Partei „aufklären“ und
Klarheit schaffen, worüber alle Welt gerade rede. Für die Sicherheit müsse
die Polizei sorgen, so Seidensticker. Auf „Verrückte“ könne man keine
Rücksicht nehmen.
Der Film soll laut der Partei im November in einem Berliner Kinosaal
laufen. Jones habe auf die Einladung „interessiert“ reagiert. Bereits im
Frühjahr hatte die Partei vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen
Mohammed-Karikaturen gezeigt. Radikale Muslime, Salafisten, warfen darauf
Steine, verletzten in Bonn zwei Polizisten mit Messern.
Im August zeigte „Pro Deutschland“ die Karikaturen auch in Berlin, dort
blieb es ruhig. Die Aufmerksamkeit steht in keinem Verhältnis zur
Parteigröße: 1,5 Prozent holte sie im Mai zur Wahl in Nordrhein Westfalen,
1,2 Prozent waren es 2011 in Berlin.
## Warnung vor Verboten
Neben Friedrich hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
„rechtstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des Videos gefordert.
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der
Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.
Die Opposition warnte vor Verboten. Er teile die Sicherheitssorgen, sagte
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Straftatbestände sollten geprüft
werden, Verbote könnte aber nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße
außenpolitische Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu
beeinträchtigen.“
Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte „Pro Deutschland“ auf, die
Filmvorführung abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur
Verunglimpfung.“ Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck
keine Grundlage.
## „Dämlich“ und „geschmacklos“
„Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose
Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Beck lobte das Einreiseverbot
für Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen.“
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum sollen radikale Prediger vor dem
jüngsten Angriff auf die deutsche Botschaft auf die Mohammed-Karikaturen
verwiesen haben, die "Pro Deutschland" vor Moscheen zeigte.
Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten das Zeigen erlaubt: Dies
sei Teil der „Meinungsdarstellung“ und falle unter die Kunstfreiheit. Der
deutsche Salafisten-Prediger Pierre Vogel rief unterdessen dazu auf, nicht
auf die Provokationen der Rechten einzugehen: „Schaut euch diese Filme
nicht an.“
16 Sep 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Salafisten
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