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# taz.de -- Bürger*innenentscheid Greifswald: Orientierungslosigkeit im Norden
> Greifswald stimmt gegen Container für Geflüchtete. Die lokale CDU
> unterstützte ein von Rechten eingebrachtes Begehren – gegen den eigenen
> Landrat.
Bild: Wohncontainer wie diese in Köln dienen Kommunen oft als Erstaufnahmeeinr…
Berlin taz | Im Norden hat das progressive Greifswald einen herben
Rückschlag erlitten. Ein [1][Bürger*innenentscheid] ergab dort am
Sonntag, dass die Stadt dem Landkreis keine kommunalen Flächen für die
Aufstellung von Containern für die Unterbringung von Geflüchteten
verpachten darf.
65 Prozent stimmten gegen die entsprechende Flächennutzung, insgesamt gaben
45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. CDU, AfD sowie die
Initiatoren des Bürger*innenentscheids stilisierten die Abstimmung als
grundsätzliches Veto gegen die Unterbringung von Geflüchteten.
Nun stehen der ebenfalls CDU-regierte Landkreis und die grün-linke
Ratsmehrheit in der Stadt vor der Frage, wo die Menschen untergebracht
werden können – denn dass die Plätze in der Stadt benötigt werden, stand
nie zur Debatte. Die drei Initiatoren des Bürger*innenbegehrens
bewarben ihr Anliegen im rechtsextremen Compact-Magazin. Einer von ihnen
äußerte sich online antisemitisch, antidemokratisch und
verschwörungsideologisch.
## Fraktionschef driftet nach rechts
Der CDU-Fraktionschef aus der Greifswalder Bürgerschaft hatte in der
Unterstützung der Abstimmung keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten
gesehen. [2][Gegenüber der taz hatte Axel Hochschild angegeben], er wisse
nichts von etwaigen Aussagen der Initiatoren. Eine andere CDUlerin bedankte
sich bei einer Anhörung öffentlich bei den Initiatoren. Hochschild erwog
auch explizit, in Zukunft AfD-Anträge zu unterstützen.
Gregor Kochhan hat sich mit der Initiative „Greifswald für alle“ für ein
„Ja“ zu den Unterkünften eingesetzt. Ihn beschäftigt, dass über die Häl…
der Wahlberechtigten nicht abgestimmt hat. „Viele Leute scheint das Thema
einfach nicht zu interessieren“, sagt Kochhan der taz. Man müsse aber
festhalten, dass der Entscheid nichts damit zu tun habe, ob Geflüchtete in
die Stadt kommen.
„Jetzt befürchte ich, dass die Menschen in Turnhallen oder Zelten
unterkommen müssen, da wären Container noch besser“, sagt Kochhan.
Paradoxerweise hatten die rechten Initiatoren gegen eine Belegung von
Turnhallen Stimmung gemacht – das Ergebnis des Bürger*innenentscheids
könnte nun genau dazu führen.
## CDU Greifswald stellt sich gegen eigenen Landrat
Der Greifswalder Bürgerentscheid wirft auch deshalb Fragen auf, weil sich
die CDU in der städtischen Bürgerschaft mit ihrem Votum gegen den ebenfalls
von der Union regierten Landkreis gestellt hat. Der CDU-Landrat des Kreises
Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, erklärte auf Anfrage, der Landkreis
werde weiterhin die Pflicht haben, die durch das Land zugewiesenen
Flüchtlinge unterzubringen. „Wie das Problem der Unterbringung gelöst
werden kann, bleibt weiterhin offen“, so Sack. „Es werden ergebnisoffen
andere Möglichkeiten für eine Unterbringung gesucht werden müssen.“
Zu der Frage, wie er das Vorgehen der CDU im Stadtparlament bewerte,
[3][die gegen die Flächenzuweisung mobilisiert hatte], wollte sich Sack
nicht äußern.
Im Greifswalder Stadtparlament haben Grüne und Linke mit einem Sitz eine
knappe Mehrheit. Die Grünen wollen sich nun verstärkt für eine dezentrale
Unterbringung der Menschen in Wohnungen einsetzen.
Anne Wolf von der Initiative „Greifswald für alle“ sagte der taz: „Wir
werden weiter daran arbeiten, die Stadt so weltoffen zu machen, wie sie es
eigentlich auch ist.“
19 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/wahlen/wahlen/buergerentsch…
[2] /Zusammenarbeit-von-CDU-und-Rechten/!5941270
[3] https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/buergerentschei…
## AUTOREN
Moritz Müllender
## TAGS
Rechte Szene
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Flucht
CDU
Unterkunft
Mecklenburg-Vorpommern
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Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
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