| # taz.de -- Berliner Maßregelvollzug: Tod im Isolierraum | |
| > Trotz einer 24-Stunden-Überwachung ist ein Patient des Maßregelvollzugs | |
| > im Isolierraum erstickt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem | |
| > Todesfall. | |
| Bild: Zu wenig Platz, zu wenig Personal, zu viele Patient*innen: Gebäude auf d… | |
| Berlin taz | Es ist bereits der zweite Todesfall in der Einrichtung binnen | |
| eines Monats: Am 10. Mai ist im [1][Krankenhaus des Maßregelvollzugs] ein | |
| Patient gestorben. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft eine Obduktion | |
| angeordnet. | |
| Der 27 Jahre alte Mann befand sich bisherigen Erkenntnissen zufolge in | |
| einem gesonderten Isolierraum. Dort werden Patient*innen untergebracht, | |
| die sich in akuten Krisensituationen befinden. In diesen Räumen ist | |
| eigentlich eine Bewachung rund um die Uhr durch Panzerglasfenster | |
| vorgesehen. Dennoch wurde sein Tod zunächst nicht bemerkt. Die | |
| Gesundheitsexpertin der Grünen, Catherina Pieroth, sagte dem RBB, ihren | |
| Informationen zufolge sei der Mann erstickt. | |
| Erst Anfang April war in einer Station für Suchterkrankte in Buch ein | |
| 32-jähriger Mann nach dem Konsum eines Graffiti-Entferners gestorben. Auch | |
| hier ermittelt die Staatsanwaltschaft noch zur Todesursache, wie die | |
| Behörde auf Anfrage mitteilte. | |
| Die für den Maßregelvollzug zuständige Senatsgesundheitsverwaltung erklärte | |
| gegenüber der taz, bei nahezu allen Todesfällen in der Einrichtung würden | |
| Obduktionen angeordnet, außer bei Suiziden. Es habe bislang noch keine | |
| Ermittlungen „in Bezug zu möglichen vom Maßregelvollzug verschuldeten | |
| Todesfällen“ gegeben. 2023 waren dort sechs, im Jahr davor acht | |
| Patient*innen gestorben, keiner von ihnen durch Suizid. | |
| ## Chefarzt kündigte aus Gewissensgründen | |
| In den Maßregelvollzug kommen Straftäter*innen, wenn ein Gericht sie als | |
| psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. In Berlin befindet sich die | |
| Einrichtung [2][seit vielen Jahren in einer schweren Krise]. Die Klinik ist | |
| überfüllt und leidet zugleich unter einem eklatanten Personalmangel. | |
| Die Zustände sind so katastrophal, dass der Chefarzt und Vollzugsleiter | |
| Sven Reiners im April aus Gewissensgründen zurücktrat. Die Überbelegung | |
| habe „ein bisher ungekanntes Maß erreicht“, sagte er [3][Zeit Online]: | |
| „Teils müssen Patienten auf dem Fußboden schlafen.“ | |
| ## Es mangelt an Therapieangeboten | |
| Derzeit sind im Maßregelvollzug 618 Patient*innen stationär | |
| untergebracht. Behördlich genehmigt sind 549 Betten. Immer wieder werden | |
| Patient*innen abgewiesen und vorerst im Justizvollzugskrankenhaus | |
| untergebracht, wo sie nicht angemessen versorgt werden können. | |
| Doch auch im Maßregelvollzug selbst gebe es keine ausreichenden | |
| Therapieangebote, betonte der Linken-Gesundheitspolitiker Tobias Schulze | |
| gegenüber der taz: „Das medizinische Personal ist oft gezwungen, die Leute | |
| mit Medikamenten ruhigzustellen.“ | |
| Die Gesundheitsverwaltung versucht, [4][die Krise mit weiterem Personal und | |
| mehr Betten zu lindern]. Allerdings stockt die Besetzung der zusätzlich | |
| geschaffenen Stellen: Von den insgesamt 674 Planstellen waren Ende April | |
| 527 besetzt. Ein Fünftel ist also weiterhin vakant. Laut | |
| Gesundheitsverwaltung werden im Juni aber weitere Fachkräfte eingestellt. | |
| In einem ehemaligen Abschiebeknast in Lichtenrade sollen außerdem 50 neue | |
| Betten entstehen. Doch der Umbau kommt nicht voran. Es würden noch | |
| Sicherungsmaßnahmen vorgenommen, sagte Schulze. | |
| 22 May 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Massregelvollzug/!t5035574 | |
| [2] /Krise-im-Berliner-Massregelvollzug/!5993795 | |
| [3] https://www.zeit.de/gesundheit/2024-04/berliner-massregelvollzug-sven-reine… | |
| [4] /Aerzte-Protest-am-Massregelvollzug/!5996531 | |
| ## AUTOREN | |
| Hanno Fleckenstein | |
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