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# taz.de -- Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen: Energiewende-Reform kommt…
> Das Parlament hat ein Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien
> beschlossen. Teilweise ruderte die Regierung zurück.
Bild: Windkraft jetzt!
Berlin taz | Um der Klimakrise und dem russischen Angriff auf die Ukraine
zu begegnen, hat der Bundestag am Donnerstag den massiven Ausbau der
erneuerbaren Energien beschlossen. Es sei das „größte Gesetzespaket im
Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“, sagte
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) [1][über das sogenannte
Osterpaket].
Die Stromproduktion vor allem mit Windrädern und Solaranlagen soll sich
während der kommenden acht Jahre auf 80 Prozent ungefähr verdoppeln. Heute
leisten Ökokraftwerke gut 40 %.
Das Parlament nahm mehrere Gesetze mit den Stimmen der Ampelkoalition aus
SPD, Grünen und FDP an. Die Opposition aus Union, AfD und Linken stimmte
mal komplett, mal teilweise dagegen. CDU-Energieexperte Andreas Jung (CDU)
kritisierte das „Paket der verpassten Chancen“, das zu einseitig auf Solar-
und Windenergie setze.
Geothermie, Biomasse und Wasserkraft würden vernachlässigt, so Jung.
Organisationen wie der Verband der Stadtwerke (VKU) und der Umweltverband
BUND unterstützten die Vorhaben grundsätzlich, übten jedoch Kritik an
Details.
## FDP lässt Klimaziel streichen
Ein bisschen hakte es auch in der Koalition. Auf Wunsch der FDP wurde das
Zwischenziel der zu 100 Prozent erneuerbaren Stromproduktion bis 2035
gestrichen. „Zentral ist und bleibt das Ziel der Klimaneutralität im
Energiesektor bis 2045“, erklärte Olaf in der Beek, der klimapolitische
Sprecher der FDP. Ein Zwischenziel sei ineffektiv und symbolisch. Die
Grünen bestätigten den Vorgang, wollten sich aber nicht näher dazu äußern.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) legt nun deutlich
höhere Strommengen für Solaranlagen auf Gebäudedächern und Freiflächen
sowie Windräder an Land und auf See fest, die bis 2030 zu erreichen sind.
Die Kraftwerke werden im Planungsrecht bevorzugt. Die Koalition hat
festgelegt, dass der Ausbau im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt
und der „öffentlichen Sicherheit“ dient.
[2][Im Durchschnitt 2 Prozent] der Landesfläche sollen für die
Stromproduktion zur Verfügung stehen. Heute sind es zwischen 0,5 und 0,8
Prozent. Für die einzelnen Bundesländer werden konkrete Flächenvorgaben
definiert.
Diese gelten [3][auch für Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen], wo
bisher wenige Windräder stehen, weil die Landesregierungen sie mit
vorgeschriebenen Abständen zu Wohnsiedlungen verhinderten.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es werde nicht mehr möglich sein,
dass sich einzelne Länder wegducken.
Mit dem renovierten Bundesnaturschutzgesetz wollte die Koalition unter
anderem den Bau von Windrädern in Landschaftsschutzgebieten ermöglichen.
Für bedrohte Vogelarten werden Mindestabstände zwischen Rotoren und
Brutplätzen definiert. Ausnahmen sind möglich, wenn der Tierbestand
insgesamt nicht gefährdet ist. Die Abstimmung im Bundestag sollte nach
Redaktionsschluss stattfinden.
Auch das neue Energiesicherungsgesetz stand für Donnerstagabend auf der
Tagesordnung. Damit wollen SPD, Grüne und FDP unter anderem die Möglichkeit
einer Umlage schaffen, um die eventuell steigenden Kosten für Erdgas
gleichmäßig auf die Privathaushalte und Firmenkunden umzulegen. Dies ist
eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass die russische Regierung den
Gasexport nach Deutschland komplett einstellt, was zu massiv steigenden
Einkaufspreisen auf dem Weltmarkt führen könnte.
Schließlich hatte die Ampel ein weiteres Gesetz formuliert, durch das
abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder in die Stromproduktion einsteigen
sollen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Am Freitag dieser Woche steht die
Abstimmung des Bundesrats über das Gesetzespaket an.
7 Jul 2022
## LINKS
[1] /Mehr-Tempo-bei-der-Energiewende/!5847957
[2] /Die-Energiewende-voranbringen/!5825786
[3] /Umsetzung-der-deutschen-Klimaziele/!5856791
## AUTOREN
Hannes Koch
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Erneuerbare Energien
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Schwerpunkt Klimawandel
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