# taz.de -- Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag

	# taz.de -- Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag

	> Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es
	> zu Tarifverhandlungen kam. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.

	Bild: Streikende und ein Kunstwerk vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöne…

	Berlin taz \| Nackt ist das Männlein der Skulptur „Menschen und Gepäck“ des
	seit 1969 in Berlin lebenden österreichischen Bildhauers Gerald Matzner an
	diesem Montagmorgen nicht. „Wir streiken“ steht auf der weißen
	Plastikweste, die ihm übergezogen wurde.

	Ungerührt schaut es mit weit ausgebreiteten Armen auf das Hauptgebäude des
	Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg, in seinem Rücken ein
	Pavillon-Zelt, ein paar Bänke. Männer und Frauen sitzen da, rauchen, reden,
	manche schauen etwas gelangweilt in die Gegend. Es ist der 48. Streiktag,
	an dem die MitarbeiterInnen der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ihren
	Stützpunkt vor einem Berliner Krankenhaus aufgebaut haben.

	In dieser achten Streikwoche sind täglich Aktionen vor einer anderen Klinik
	und der Vivantes-Zentrale geplant – außer am Dienstag, da ist
	Streikversammlung in der Verdi-Zentrale. Die gewerkschaftliche
	Tarifkommission hat Neuigkeiten zu berichten. Nach langem Schweigen hat
	sich die Geschäftsführung der VSG auf Druck ihrer Muttergesellschaft, des
	Vivantes-Konzerns, bereit erklärt, wieder Gespräche über einen Tarifvertrag
	aufzunehmen. Der längste Streik in der Vivantes-Geschichte wird damit
	immerhin nicht mehr ignoriert.

	## Ein Drittel Gehaltseinbuße

	Die Angestellten der VSG arbeiten im Facility Management, in der Logistik
	und Patientenbegleitung oder der Sterilgutaufbereitung. Die VSG wurde 2011
	als hundertprozentige Vivantes-Tochter gegründet. Für Beschäftigte, die
	dorthin ausgelagert wurden, die sogenannten Gestellten, gilt weiterhin der
	Manteltarifvertrag des Mutterunternehmens.

	Doch neu Eingestellte werden zu deutlich schlechteren Bedingungen
	beschäftigt. So verrichten gut dreihundert der rund neunhundert
	VSG-Angestellten dieselben Arbeiten wie ihre gestellten KollegInnen – aber
	für deutlich weniger Lohn. Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi,
	spricht von bis zu einem Drittel Gehaltseinbußen, die den Altbeschäftigten
	nur wegen starker Proteste während des Outsourcingprozesses erspart
	blieben.

	## „Ein Haus, ein Tarifvertrag“

	Holger Steinmetz gehört zu den neu Eingestellten. Er hat erst 2011 in der
	Sterilgutaufbereitung bei der VSG angefangen – ohne den Schutz des
	Tarifvertrages. Deshalb streikt er: „Ein Haus, ein Tarifvertrag. So einfach
	ist das.“ So einfach will es der Konzern aber nicht haben.

	Neben der VSG führt Vivantes noch ein Dutzend weiterer
	Tochtergesellschaften in seinen Bilanzen. Besonders jene, die für
	Dienstleistungen wie Essensversorgung oder Reinigung eingesetzt werden,
	waren nach schweren Finanzproblemen des Unternehmens, die 2004 beinahe in
	die Insolvenz führten, zur Kostenersparnis gegründet worden.

	Der seinerzeit zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte damals
	erklärt, dass er von den Beschäftigten des Krankenhauskonzerns „einen
	Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage des Unternehmens“ erwarte.

	Am Dienstag, dem 49. Streiktag, sammeln sich die Streikenden im Innenhof
	der Verdi-Zentrale an der Köpenicker Straße. Die Räume im Haus tragen die
	Namen von Opern des italienischen Komponisten Guiseppe Verdi: Nabucco,
	Othello. Die Streikversammlung findet im Raum Aida statt.

	## Kein Triumphmarsch

	Der Triumphmarsch ist heute allerdings nicht im Programm, die Atmosphäre
	ist angespannt. Die VSG-Geschäftsführung hat zwar angekündigt, verhandeln
	zu wollen, aber noch kein Angebot vorgelegt.

	Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat die schwierige Aufgabe, den
	Streikenden einerseits eine positive Entwicklung zu verdeutlichen,
	andererseits aber auch keine zu großen Erwartungen zu wecken.

	„Hoffentlich haben sie’s verstanden“, sagt Meike Jäger mit Blick auf die
	VSG und den ganzen Vivantes-Konzern. Jäger, die zuständige
	Fachbereichsleiterin bei Verdi, ist in der Verhandlungsdelegation. Vor den
	Streikenden fasst sie die Erwartungen der Tarifkommission zusammen. Die VSG
	ist zu Gesprächen bereit, immerhin, es ist jedoch auch ein deutlicher
	Schritt nötig auf die ArbeitnehmerInnen zu. Deren Forderung ist ein kurzer
	Wechselgesang: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft es in den Saal, der im Chor
	antwortet: „Jetzt!“

	Dass der Arbeitgeber ein Angebot noch am Dienstagabend, spätestens aber am
	Mittwochmorgen übersenden will, ist in diesem Moment Stand der Dinge. Der
	Verhandlungsort steht noch nicht fest, die VSG will das Treffen nicht in
	der Konzernzentrale abhalten.

	Holger Steinmetz findet das schade: „Es hallt so schön in der Aroser
	Straße“, grinst er. Später am Tag legt man sich auf das
	Auguste-Viktoria-Klinikum fest. Das mobile Streiklokal wird am Mittwoch
	also erneut in Schöneberg aufgeschlagen, das Männlein mit der Streikweste
	verhüllen.

	## Nicht der einzige Arbeitskampf

	Der Konflikt mit Vivantes ist nicht der einzige Arbeitskampf, der in Berlin
	derzeit gegen Unternehmen des Landes oder mit Beteiligung der öffentlichen
	Hand geführt wird. Nach dem Bankenskandal 2001 und der dadurch verursachten
	massiven Überschuldung Berlins setzte eine Privatisierungs- und
	Outsourcingwelle ein, deren Wirkungen bis heute zu spüren sind.

	Nicht zuletzt Kitakrise und Mietenwahnsinn haben damals zwar nicht
	unbedingt ihren Ursprung genommen, wurden aber durch billige Abverkäufe von
	Landeseigentum drastisch verschärft. Und die Prekarisierung von
	Beschäftigungsverhältnissen wurde zu einer gängigen und akzeptierten
	Methode der Haushaltsbereinigung für Landesunternehmen.

	Entsprechend ideologisch belastet sind selbst so vergleichsweise kleine
	Auseinandersetzungen wie die um die VSG. Mit der letzten Berlin-Wahl 2016
	jedoch hat sich das Spielfeld der Tarifkonflikte nach Jahren des alles
	bestimmenden Sparzwangs zugunsten der Arbeitnehmerseite verändert.

	Eine kleine mobile Verstärkeranlage wird mit der Sackkarre zum Streiklokal
	auf dem Gelände des Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg gebracht. Es
	ist Mittwoch, der 30. Mai, Tag 50 des unbefristeten Streiks der
	außertariflich Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft VSG. Ein
	Liedermacher spielt zur Feier des Tages Arbeiterlieder, es kommt ein
	bisschen Stimmung auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, singt er.

	Es ist Mittag, die Verhandlungen sollen um 14 Uhr beginnen. Meike Jäger von
	Verdi spricht für die Tarifkommission. Die VSG hat vorab kein Angebot
	geschickt, die Verhandlungsdelegation weiß also nicht, was sie gleich
	erwartet. „Die Arbeitgeberseite rechnet wohl noch“, sagt Jäger. Was die
	Streikenden erwarten, machen sie klar, als sie ihre Verhandler zum Gebäude
	35 über das Krankenhausgelände begleiten: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft Holger
	Steinmetz. „Jetzt!“ lautet die Antwort.

	## Es steht im Koalitionsvertrag

	„Die Koalition […] setzt sich dafür ein, dass auch für Landesunternehmen
	und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind,
	zügig […] Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Absichtserklärung in …
	Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist
	unmissverständlich. Dennoch kämpfen nicht nur die Angestellten der VSG gut
	anderthalb Jahre später noch um ihren Tarifvertrag.

	Auch Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel hat weiterhin alle Hände voll zu
	tun. Gerade erst ist es zu einer vorläufigen Einigung mit der Charité
	Facility Management (CFM) gekommen, die wegen einer Laufzeit bis Mitte 2019
	und der geplanten Reintegrierung der CFM in die Charité aber bald wieder
	auf den Tisch kommen wird.

	Bei der CFM betrifft die Tarifflucht durch Outsourcing ähnliche
	Berufsgruppen wie bei der VSG. Auch dort erhalten Gestellte mit alten
	Tarifverträgen deutlich mehr Lohn für die gleiche Arbeit als später
	eingestellte KollegInnen, die ohne diesen Schutz tätig sind. Einen Grund
	dafür sieht Kunkel im vergleichsweise niedrigen Organisationsgrad der
	CFM-Belegschaft. Verteilt auf drei Standorte, oft prekär und befristet
	beschäftigt, ist die aktuelle Einigung auf 11 Euro Grundlohn für die
	Angestellten schon ein Erfolg.

	Der nächste Schritt auf dem Weg zum Tarifvertrag steht im nächsten Jahr an
	und wird sicher kein leichter. Eine weitere Baustelle sind die
	outgesourcten MasseurInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen an der Charité.
	„Wir streben eine Lösung ganz im Sinne des Koalitionsvertrages an“, sagt
	Kunkel salomonisch.

	Kunkels Kollege Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien und Kunst bei
	Verdi, bringt ein weiteres Problem ins Spiel: die sachgrundlosen
	Befristungen. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, diese zu
	reduzieren. Doch alleine bei der Opernstiftung sind immer noch über 100
	KollegInnen betroffen.

	Auch Tarifflucht ist in Köhns Bereich präsent. Für Lehrkräfte an den
	städtischen Musikschulen etwa wird in einem ersten Schritt von Verdi
	zunächst einmal eine Erhöhung der Quote von Tarifbeschäftigten angestrebt,
	auf 20 Prozent. Nicht sonderlich verhandlungsbereit zeigt sich aber derzeit
	der Arbeitgeber – das Land. Und dessen Vertreter ist, auch wenn
	Finanzsenator Kollatz-Ahnen in diesen Fragen das letzte Wort hat, erst
	einmal Kultursenator Klaus Lederer. „Ich habe den Eindruck, dass der
	Senator bei den betroffenen Beschäftigten nicht unbedingt der beliebteste
	Politiker Berlins ist“, so Köhn.

	## Parteien werden unruhig

	Der Verzug in der Umsetzung des Koalitionsvertrages fällt auch den
	beteiligten Parteien auf. Tobias Schulze, stellvertretender
	Landesvorsitzender der Linken und Mitglied des Abgeordnetenhauses, verweist
	im Gespräch mit der taz darauf, dass die Fraktionen und verantwortlichen
	Senatsverwaltungen im März eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die nach
	Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prozesses suchen soll.

	Die Unternehmensstrukturen und selbst noch europäisches Wettbewerbsrecht
	stünden neben Kostenfragen einer sofortigen vollständigen Überführung aller
	Arbeitsverhältnisse in die Tarifstruktur im Wege. „Wir erwarten von
	Vivantes und den anderen Arbeitgebern natürlich trotzdem, dass sie
	diskutierfähige Tarifangebote machen“, sagt Schulze.

	Im Auguste-Viktoria-Klinikum wird zur gleichen Zeit noch immer verhandelt.
	Nachdem die Geschäftsführung mit einiger Verspätung zum Termin erschienen
	war, zieht sich das Ringen bis in die Abendstunden. Erst nach 21 Uhr, das
	Streiklokal ist längst abgebaut, verlässt die Tarifkommission das Gebäude
	35.

	In der Zwischenzeit hatte am Männlein im Hof eine Polizeistreife
	vorbeigeschaut und geringere Lautstärke angemahnt, Patienten hätten sich
	beschwert. Eine Eskalation wie noch im März, als bei einer gemeinsamen
	Aktion mit den CFM-Angestellten Verdi und den Streikenden Hausverbot
	erteilt worden war, oder Mitte Mai, als mit Polizei und Räumung gedroht
	wurde, bleibt heute aus.

	## Das Warten drückt die Stimmung

	Die lange Wartezeit aber wirkt nicht gerade stimmungsaufhellend auf die
	Streikposten, nach und nach verabschieden sie sich. Auch Holger Steinmetz
	ist schon gegangen, als die Verhandlungsrunde beendet ist.

	Am Donnerstagmorgen steht das Streiklokal im Hof des Klinikums Neukölln an
	der Rudower Straße, die Tarifkommission sitzt etwas abseits und berät sich.
	Es ist der 51. Tag des Streiks. Später als angekündigt tritt Meike Jäger an
	das Mikrofon: „Wir haben gestern Abend nach langen und schwierigen
	Verhandlungen eine Einigung erzielt.“

	Die Details sind zäh: Lohnanstiege in unterschiedlichen Höhen für
	verschieden eingruppierte KollegInnen, gestaffelte Urlaubsregelungen von
	28, 29 und 30 Tagen je nach Beschäftigungsdauer. Die Zuschläge zur
	Altersversorgung steigen, ein Krankengeldzuschuss wird bis zur 14. Woche
	gewährt.

	Alles nicht schlecht, aber immer noch recht weit vom eigentlichen
	Streikziel „Ein Haus, ein Tarifvertrag“ entfernt. Die Redebeiträge der
	Streikenden sind entsprechend unentschieden: Wieder kein Triumphmarsch,
	mehr ein Abwägen des Für und Wider, der eigenen Kampfkraft, der Risiken bei
	einem Scheitern des Abschlusses.

	## Seit 17 Jahren keine Lohnerhöhung

	Andere sind in diesen Tagen noch nicht einmal so weit, ein
	abstimmungsfähiges Angebot der Arbeitgeber diskutieren zu können. Neben
	den Honorarkräften an den Musikschulen sind das etwa die studentischen
	Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Ihre Tarifauseinandersetzung dauert
	inzwischen fast so lange wie die der VSG-Angestellten. Auch sie wollen
	wieder eingegliedert werden in das Tarifgefüge des Mutterbetriebes.

	Seit 17 Jahren haben die Studierenden keine Lohnerhöhung erhalten.
	Bisherige Angebote der Arbeitgeberseite, die sich vor allem gegen die
	verlangte Kopplung der Gehaltsentwicklung an die der anderen
	Hochschulbeschäftigten sperrt, sind für die gewerkschaftliche
	Tarifkommission keine akzeptable Verhandlungsgrundlage.

	Auch der letzte immerhin schon einwöchige Warnstreik der studentischen
	Beschäftigten konnte keine hinreichende Bewegung in den stockenden
	Verhandlungen erzwingen. Die Arbeitgeber ließen die Verhandlungsrunde im
	Mai einfach platzen. Ab dem 4. Juni sind die ArbeitnehmerInnen nun zu einem
	zweiwöchigen Warnstreik aufgerufen. Die Kampfbereitschaft wird von der
	Tarifkommission zwar als hoch eingeschätzt, für den Eintritt in einen
	unbefristeten Erzwingungsstreik wie bei der VSG wurde bislang aber noch
	nicht das erforderliche Abstimmungsquorum erreicht.

	## Mails vom Arbeitgeber

	Die Diskussionen der Streikenden am Klinikum Neukölln werden in
	Kleingruppen verlagert. In der brennenden Sonne wird die
	Verhandlungsdelegation gelobt, das Unbehagen mit dem Ergebnis aber bleibt.
	Die Ersten bekommen Anrufe und Mails mit der Aufforderung, sich zu
	bestimmten Schichten und Diensten einzufinden. Für die VSG ist der Streik
	vorbei, wird signalisiert.

	Ein Unding, wie Meike Jäger findet: „Ihr habt den Streik begonnen, ihr
	beendet ihn auch, niemand sonst, gerade nicht der Arbeitgeber!“, ruft sie
	den Streikenden zu. Die Tarifkommission hat sich am Vorabend nicht zufällig
	eine Erklärungsfrist bis zum Montag verhandelt. So basisdemokratisch, wie
	der Streik begonnen und geführt wurde, soll er auch sein Ende finden. Eine
	Abstimmung wird über Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden.

	Die Frage, ob er zufrieden ist, beantwortet Holger Steinmetz knapp mit:
	„Nö“. Das Hauptziel, für alle Beschäftigten zumindest 90 Prozent der
	Bedingungen des öffentlichen Tarifvertrages durchzusetzen, sieht er als
	verfehlt an und sieht den Senat in der Pflicht: „Wenn die Politik solche
	Angst davor hat, uns wenigstens das zu geben, dann sollen die ihren Job an
	den Nagel hängen.“

	Als Schritt in die richtige Richtung sieht Steinmetz diesen Abschluss
	trotzdem. Am Ende stimmen die VSG-Streikenden für die Annahme des
	Ergebnisses. Jetzt haben sie einen Tarifvertrag, wenn auch nicht unbedingt
	den, den sie sich erhofft haben. Die Laufzeit endet im März 2021. Dann wird
	aller Voraussicht nach auch der nächste Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus
	beginnen und die Koalition aus SPD, Linken und Grünen um die Wiederauflage
	ihrer Regierung kämpfen. Ihre Bilanz in der Umsetzung des jetzigen
	Koalitionsvertrages werden sie dabei verteidigen müssen – auch in Fragen
	der Tarifflucht von Landesunternehmen und ihren Tochtergesellschaften.

	Für den aktuellen Fall begrüßte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
	(SPD)gegenüber der taz den Abschluss. Dieser liege höher als im restlichen
	Bundesgebiet, trage aber auch der Situation des Vivantes-Konzerns Rechnung,
	der seine Erlöse über Fallpauschalen erzielen müsse.

	Am 4. Mai 2018 demonstrierten Musikschullehrkräfte, studentische
	Beschäftigte und VSG-Angestellte gemeinsam für ihre dauerhafte Rückführung
	in das Tarifgefüge. Es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass
	sie dafür auf der Straße waren.

	4 Jun 2018

	## AUTOREN

	Daniél Kretschmar

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