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# taz.de -- Anja Piel über Positionen der Grünen: „Linkssein steckt in der …
> Die Niedersächsin will Parteivorsitzende werden. Ein Gespräch über
> erhobene Zeigefinger, nötige Umverteilung und die verzagte
> Inklusionsdebatte.
Bild: Das ist noch kein erhobener Zeigefinger
taz: Frau Piel, Sie möchten Grünen-Chefin werden. Wie wollen Sie die Partei
positionieren?
Anja Piel: Ich möchte die Grünen stärker nach vorne bringen. Und zwar mit
neuen Themen jenseits von Klimapolitik und Energie. Wir sollten die
Ökologie stärker mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen – und das offensiv
vertreten.
Was kommt Ihnen zu kurz?
Wenn wir den Ausstieg aus der Braunkohle fordern, müssen wir den Leuten
klarmachen, dass darin die Chance für neue Arbeitsplätze steckt. Und wenn
VW – ich komme ja aus Niedersachsen – irgendwann hoffentlich das sauberste
Auto der Welt baut, nutzt das nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch den
Arbeitnehmern. Die Politik muss sich deshalb trauen, der Industrie klare
Leitplanken zu setzen. Wir haben für Gerechtigkeitsfragen viele gute
Antworten, werben aber zu wenig mit ihnen.
In Ihrer Bewerbung steht: „Glauben wir daran, dass wir eine linke
Alternative sind – oder verstehen wir uns als Partei der Mitte?“ Wie lautet
Ihre Antwort?
Das Linkssein steckt in der grünen DNA. Viele unserer Themen und Ansätze
sind links. Angesichts des um sich greifenden Rechtspopulismus ist eine
klare Positionierung angesagt. Die deutsche Gesellschaft droht sich immer
mehr zu spalten. Wir müssen uns trauen, wieder über Umverteilung zu
sprechen.
Die Grünen schweigen seit der Wahlniederlage 2013 lieber über
Steuerpolitik.
Das ist doch verständlich. Solche Debatten über Instrumente langweilen auch
mich.
Geht es ohne? Nur mit Instrumenten wie der Vermögensteuer bekommt der Staat
neue Mehreinnahmen.
Klar. Aber wichtiger ist es, Ziele zu definieren, bevor man über
Instrumente spricht. Deutschland ist ein reiches Land, aber auch bei uns
gibt es viel Ungerechtigkeit. Wenn Kinder erst in der Schule gefördert
werden, ist das zu spät, um Nachteile auszugleichen. Stattdessen braucht es
motiviertes und gut bezahltes Personal in Kitas und Krippen. So könnten
auch die Kinder aufholen, deren Eltern Schicht arbeiten und deshalb keine
Zeit fürs Vorlesen haben. Statt erst mal in Qualität zu investieren, führt
die Große Koalition in Niedersachsen jetzt kostenlose Kitas ein und
entlastet damit gut verdienende Familien. Dieses Geld wird beim Personal
fehlen. Solche Entscheidungen halte ich für falsch, selbst wenn sie populär
sind.
Grünen-WählerInnen sind gebildet und sie verdienen überdurchschnittlich.
Ist ihnen das Arbeiterkind mit Migrationshintergrund nicht herzlich egal?
Unsere Wählerinnen und Wähler wissen sehr gut, dass die gesamte
Gesellschaft profitiert, wenn alle mitgenommen werden. Außerdem nutzt es
allen Kindern, wenn sie früh andere Wirklichkeiten kennenlernen. Wir führen
zum Beispiel die Inklusionsdebatte viel zu verzagt. Es geht nicht um
Barmherzigkeit gegenüber Kindern mit Handicaps. Alle Kinder erwerben in
Inklusionsgruppen Sozialkompetenz, sie gehen unbefangener mit Behinderungen
und Krankheiten um und sind sensibler für Krisen und für ihre eigenen
Grenzen. Solche Zusammenhänge sind unseren Leuten sehr wichtig.
Mit Verlaub: Gerade in Ihren Milieus wird sehr genau darauf geachtet, dass
der Nachwuchs nicht auf der Problemschule mit den Migrantenkids landet.
Grüne sind nicht automatisch bessere Menschen. Wir müssen Botschaften
entwickeln, die auch Skeptiker mitnehmen. Und wir sollten die Leute mit
ihren Erfahrungen ernst nehmen. Natürlich müssen die Bedingungen stimmen:
Eine Klasse, in der 70 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen,
funktioniert nicht.
Hilft den Grünen ein Fokus auf Gerechtigkeit? Auf dem Feld tummeln sich
schon SPD und Linkspartei.
Die SPD wird sich in der Großen Koalition kaum profilieren können. Und die
Linke vertritt die reine Lehre, setzt sie aber nicht in Regierungshandeln
um. Das ist eine Chance für die Grünen, die in Bündnissen
verantwortungsvoll handeln. Ich sehe das ganz unideologisch. Es geht darum,
auch in schwierigen Konstellationen Kompromisse durchzusetzen. Schritt für
Schritt. Robert Habeck hat zu Recht gesagt, in einem Jamaika-Bündnis
müssten die Grünen linker werden.
Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren zahm präsentiert, um
bürgerlich-konservative Wähler anzusprechen. War diese Strategie falsch?
Zahm waren wir bestimmt nicht. Aber vielleicht haben manche von uns ein
falsches Bild von der bürgerlichen Mitte. Ich glaube, Menschen sind in
hohem Maße fähig zu Solidarität. Man muss nur vernünftig mit ihnen
sprechen. Und, mal ganz grundsätzlich: Die ökologische Wende klappt nur,
wenn man die Menschen mitnimmt, die bei Lidl einkaufen. Nur mit den
Besserverdienern wird das nichts.
Hat Ihre Partei bisher nicht vernünftig mit den Leuten geredet?
Die Grünen haben oft den Fehler gemacht, Probleme mit Sozialromantik zu
überpudern. Konflikte muss man benennen. Ganz schlimm ist auch, sich auf
die Kiste zu stellen und mit erhobenem Zeigefinger die bessere Welt zu
predigen. Kommunikation läuft auf Augenhöhe. Mir ist wichtig, nah an
Menschen zu sein, um daraus Politik abzuleiten.
Das behauptet jeder Politiker von sich.
Oft machen kleine Dinge den Unterschied. In Niedersachsen haben wir in der
rot-grünen Regierung diverse Flüchtlingsgipfel gemacht. Ich habe dem
Ministerpräsidenten und dem Innenminister vorgeschlagen, auch eine
Flüchtlingsfamilie aus erster Hand berichten zu lassen. Betroffene wissen
nun mal, wovon sie reden. Ein anderes Beispiel: Als es im Parlament um
Inklusion ging, habe ich meine Rede in leichter Sprache gehalten.
Cem Özdemir findet, dass die Grünen um FDP-Wähler werben müssten. Was sagen
Sie?
Ich bin ja noch mit Politikern wie Genscher oder Scheel groß geworden. Sie
haben die Ostverträge ausgehandelt und Europa ganz anders gedacht als die
heutige Lindner-FDP. Wenn Cem Liberale meint, denen Bürgerrechte wichtig
sind und die ein solidarisches Europa wollen, dann hat er recht: Denen
bieten wir viel. Ich kann mir auch vorstellen, dass manche FDP- und
CDU-Wähler bei Gerechtigkeitsthemen denken: Da ist bei uns zu viel Kälte im
System, da bieten die Grünen mehr.
Das Wahlergebnis im Bund war mit 8,9 Prozent mittelprächtig. Welche Fehler
haben die Grünen gemacht?
Ich sage immer: Die Grünen verdienen allein wegen der Wichtigkeit ihrer
Projekte zweistellige Wahlergebnisse. Wir haben unsere Möglichkeiten bei
Gerechtigkeitsthemen nicht ausgeschöpft. Beide Parteiflügel hätten
gemeinsam Schlüsselprojekte definieren und diese offensiv kommunizieren
müssen. Solche Absprachen gemeinsam zu finden, das ist eine meiner Stärken.
Warum glauben Sie, dass Sie eine gute Parteivorsitzende wären?
Vorab: Ich schätze Annalena Baerbock, meine Konkurrentin, total. Sie ist
wirklich gut. Ich bringe Regierungserfahrung aus einem großen Bundesland
mit – in schwierigen Zeiten mit steigenden Flüchtlingszahlen. Man sagt mir
nach, ich wirke integrativ. Streiten ohne den Laden zu zerlegen, solche
Prozesse organisiere ich gerne und erfolgreich. Ich habe mir mit den Jahren
einen Blick dafür erworben, wo man die Grünen mitnehmen kann – und wo
nicht.
Der Parteitag Ende Januar wird auch über eine Satzungsänderung entscheiden.
Robert Habeck, der sich ebenfalls als Parteichef bewirbt, fordert eine
Übergangsfrist von einem Jahr, um sein Ministeramt in Schleswig-Holstein
übergeben zu können. Was raten Sie der Partei?
Leute, die aus einem Amt in den Bundesvorstand wechseln, müssen ein paar
Dinge regeln. Die Chance dazu sollten sie bekommen. Unsere Satzung hat hier
eine Lücke. Ich bin sicher, dass der Parteitag eine kluge Lösung findet.
Ihr Vater war Betriebsratschef in einem Stahlhandelsunternehmen – und
SPD-Wähler. Hat Ihr Elternhaus Sie politisiert?
Definitiv. Und nicht nur mein Vater. Meine Mutter, eine gelernte Drogistin,
war unglaublich debattierfreudig. Die Freude an der Demokratie, die
Wertschätzung für Diskussionen und das Interesse an Sozialpolitik und guter
Arbeit kommen von meinen Eltern. Unser Hauptstreitpunkt war die Atomkraft.
Mein Vater fand sie gut, weil Helmut Schmidt, sein Kanzler, sie auch gut
fand.
Sie sind im sozialen Wohnungsbau aufgewachsen. Wie hat Sie das beeinflusst?
Den Umzug hat mein Vater im Familienrat mit uns beschlossen – da war ich
sieben oder acht Jahre alt. Es ging um das Modellviertel Buntekuh in
Lübeck. Es gab eine Stadtteilschule, einen Inklusionskindergarten und einen
tollen Abenteuerspielplatz. Dort lebten viele Gastarbeiterfamilien mit
Deutschen zusammen, später kamen Boatpeople aus Vietnam dazu. Mein bester
Freund war der Sohn eines türkischen Ingenieurs. In unserem Haus haben wir
nach Ramadan das Fastenbrechen gefeiert, weil eine türkische Familie über
uns wohnte. So etwas prägt.
11 Jan 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Anja Piel
Gerechtigkeit
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Elke Twesten
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