# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel nennt Lage „sehr sehr ernst“

	# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel nennt Lage „seh…

	> In einem weiteren bayrischen Landkreis gilt bald ein Lockdown. Ganz
	> Österreich könnte folgen. Berlin „erörtert“ schärfere Maßnahmen. Die
	> Corona-Lage im Überblick.

	Bild: Warnt – nochmals – eindringlich: Kanzlerin Angela Merkel ist besorgt

	## Merkel warnt vor weiterer Verschlimmerung

	Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens
	Ministerpräsident Volker Bouffier haben in den CDU-Gremiensitzungen vor
	einer dramatischen Corona-Lage gewarnt. Braun verwies nach Informationen
	von Reuters aus Parteikreisen am Montag darauf, dass sich die Zahlen der
	Neuinfektionen wöchentlich verdoppelten. Rein rechnerisch würde dies
	bedeuten, dass sich Deutschland kommende Woche bereits auf rund 30.000
	Neuinfektionen pro Tag einstellen müsste. Merkel bezeichnete die Lage
	demnach als „sehr, sehr ernst“.

	Die Kanzlerin hatte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits am
	Wochenende in einer Schalte mit den CDU-Fraktionschefs in den Ländern vor
	sehr schwierigen Corona-Monaten in Deutschland und der EU gewarnt. Es
	gelinge anderen europäischen Staaten, aber nun auch Deutschland offenbar
	nicht mehr, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. CDU-Vize Bouffier warnte
	vor einem Notstand in den Krankenhäusern auch in Deutschland. Zwar steige
	die Zahl der Intensivpatienten noch einigermaßen moderat, sagte er im
	Parteipräsidium. Aber gleichzeitig falle immer mehr Personal aus, das sich
	selbst infiziert habe. Deshalb werde man nicht mehr alle Intensivbetten
	nutzen können. (reuters)

	## Kurz erwägt zweiten Lockdown

	Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen zweiten Lockdown in den
	Raum gestellt. Sollte es nicht gelingen, den aktuell starken Anstieg bei
	den Corona-Neuinfektionen zu stoppen, dann wäre das die Ultima Ratio, sagte
	Kurz am Montag in Wien. Kriterium dafür sei die Lage in den Kliniken. „Kein
	Land der Welt wird es zulassen, dass die Intensivmedizin überfordert wird,“
	so Kurz. InÖsterreich ist der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems
	gesetzliche Voraussetzung für einen Lockdown.

	Jüngst hatte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch sehr
	zuversichtlich gezeigt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen ausreichen
	würden, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Dazu zählt seit Sonntag
	eine Obergrenze von sechs Personen bei privaten Feiern in Innenräumen und
	von zwölf Menschen im Freien. Zuletzt waren in Österreich praktisch täglich
	Rekordwerte bei den Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Entwicklung ist
	aktuell deutlich schlechter als in Deutschland. (dpa)

	## Lockdown im Landkreis Rottal-Inn

	Nach dem Landkreis Berchtesgaden kommt es auch im niederbayerischen
	Landkreis Rottal-Inn zum Lockdown. Ab Dienstag werden dort die Schulen und
	Kindertagesstätten geschlossen und alle Veranstaltungen abgesagt, wie das
	Landratsamt am Montag in Pfarrkirchen mitteilte. Die beschlossenen
	Maßnahmen seien mit denen im Berchtesgadener Land vergleichbar – dort sind
	seit vergangener Woche ebenfalls Kitas und Schulen geschlossen und dürfen
	Einwohner ihre Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen.

	Noch am Sonntag hatte der Landrat von Rottal-Inn, Michael Fahnmüller (CSU),
	erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Lockdown zu
	verhindern. In Rottal-Inn gab laut Robert-Koch-Institut zuletzt aber 260,1
	Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus binnen sieben
	Tagen, damit liegt die Siebentageinzidenz über dem Landkreis Berchtesgaden
	mit 237 Neuinfektionen. Die beiden bayerischen Kreise sind damit die
	Landkreise mit dem deutschlandweit höchsten Infektionsgeschehen. (afp)

	## Warnungen vor schärferen Beschränkungen in Berlin

	Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci stimmt die Menschen in Berlin auf
	weitere Beschränkungen ein, sollte sich der Anstieg der Corona-Infektionen
	weiter fortsetzen. Der Senat sei dabei, „weitere Schritte, weitere
	Maßnahmen zu erörtern in einem Stufenplan“, sagte die SPD-Politikerin am
	Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das werde auch Thema
	bei der Senatssitzung am Dienstag sein.

	„Und je nachdem, wie sich die epidemiologische Lage in Berlin entwickelt,
	rechne ich auch mit weiteren Einschränkungen“, so Kalayci. „Weil die Lage
	sehr ernst ist und die Dynamik jetzt auch nicht abnimmt in den letzten
	Tagen.“

	Konkrete Beispiele für das, was ihr vorschwebt, nannte die Senatorin nicht.
	„Die Instrumente, die wir haben, liegen auf dem Tisch, das ist nichts, was
	neu erfunden wird“, sagte sie. „Die Überschrift für alle Maßnahmen, die
	jetzt noch kommen können, heißt: Kontakte minimieren.“ Das sei etwa über
	eine Begrenzung der Kontaktzahlen, Obergrenzen im privaten Bereich oder
	eine Sperrstunde möglich. „Das sind die Instrumente, die wir haben. So
	richtig mehr haben wir nicht, um einen Lockdown zu verhindern.“

	Die strengste Form, eine harte Ausgangsbeschränkung, habe Berlin beim
	Lockdown im Frühjahr erlebt. „Aber wir haben ja in der Zeit auch einiges
	gelernt. Das heißt, man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal, da
	kann man schon einiges variieren“, so Kalayci. Erneut appellierte sie an
	die Menschen, von sich aus Kontakte einzuschränken und die geltenden Regeln
	einzuhalten. „Die Zeit, wo man gesellig sich irgendwo zusammen trifft, ist
	vorbei.“ (dpa)

	## CDU verschiebt Parteitag

	CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Coronapandemie
	eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitags
	ins Frühjahr vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des
	CDU-Vorstands am 16. Januar soll entschieden werden, ob und wann im
	Frühjahr ein Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen
	Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche
	Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine
	Entscheidung muss der Bundesvorstand treffen, der am Vormittag tagt.

	Nach diesen Informationen unterstützten im zunächst tagenden CDU-Präsidium
	Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der
	Vorsitzendenkandidat und Parteivize Armin Laschet die Vorschläge von
	Kramp-Karrenbauer.

	Laschets stärkster Gegenkandidat Friedrich Merz hatte am Sonntag bei
	Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten
	Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben
	NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich
	auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der
	engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten.
	(dpa)

	## Zahl der Neuinfektionen über 8.000

	Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom
	frühen Montagmorgen 8.685 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] binnen
	eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und
	Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am
	Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24
	Stunden bei 4.325 gelegen.

	Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn
	der Coronapandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle
	überstieg am Wochenende die Marke von 10.000. Insgesamt haben sich dem RKI
	zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 437.866 Menschen mit dem Virus
	infiziert (Stand: 26.10., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im
	Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 24 auf insgesamt 10.056. Das
	RKI schätzt, dass rund 321.600 Menschen inzwischen genesen sind.

	Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht
	vom Sonntag bei 1,45 (Vortag: 1,36). Das bedeutet, dass 10 Infizierte knapp
	15 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
	Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Das Sieben-Tage-R lag
	am Samstag bei 1,39 (Vortag: 1,38). Er zeigt das Infektionsgeschehen von
	vor 8 bis 16 Tagen und schwankt weniger als die täglichen Werte. (dpa)

	## Kräftiger Jobabbau in der Gastronomie

	Die Gastronomie in Deutschland hat seit dem Coronalockdown im Frühjahr
	beträchtlich an Umsatz eingebüßt. Zwischen März und August nahmen
	Restaurants, Cafés, Caterer und Bars preisbereinigt 40,5 Prozent weniger
	Geld ein als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Montag
	mitteilte.

	Im kompletten Lockdown-Monat April fielen die Umsätze mit einem Minus von
	gut 68 Prozent demnach am stärksten. Mit der Öffnung im Mai erholten sich
	die Geschäfte zwar kontinuierlich. Im August lag der Erlösrückgang aber
	immer noch bei gut 22 Prozent, so die Wiesbadener Statistiker. Angesichts
	von Sperrstunden und Kontaktbeschränkungen in Corona-Hotspots zur
	Eindämmung der Pandemie kommen nun wieder neue Herausforderungen auf die
	Gastronomie zu.

	Innerhalb der Branche besonders betroffen waren Lokale, die ihr Geld mit
	Getränkeausschank verdienen: Dort, etwa bei Kneipen und Bars, fiel der
	Umsatz von März bis August um mehr als 45 Prozent im Vergleich zum
	Vorjahreszeitraum. Restaurants, Gaststätten und Imbisslokale konnten
	dagegen mit Lieferdiensten und Außer-Haus-Verkäufen etwas Boden gutmachen
	und büßten noch etwa 29 Prozent der Erlöse ein.

	Die Umsatzeinbrüche führten in der Gastronomie, die zuletzt rund 1,8
	Millionen Menschen beschäftigte, zu einem [2][kräftigen Jobabbau], wie es
	weiter hieß. Die Beschäftigung lag von März bis August um etwa ein Sechstel
	unter dem Vorjahresniveau (–17,6 Prozent). Bei der Zahl der Insolvenzen
	machten sich die schlechten Geschäfte unterdessen nicht bemerkbar. Die
	Statistiker führen das aber auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
	seit März zurück. (dpa)

	## Schule beginnt vielerorts wieder

	Nach zwei Wochen Herbstferien kehren Schüler aus mehreren Bundesländern
	zurück in den Unterricht – teils mit neuen Corona-Auflagen. Jungen und
	Mädchen in Nordrhein-Westfalen müssen nun etwa ab der 5. Klasse auch im
	Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht soll
	zunächst bis zu den Weihnachtsferien am 22. Dezember gelten.

	Stoßlüften und bei Coronawarnstufe Rot Maske tragen, heißt es ab Montag in
	Rheinland-Pfalz. Warnstufe Rot bedeutet mindestens 50 Neuinfektionen pro
	100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dann soll die
	Maskenpflicht auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Im Saarland ist
	diese bereits für alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse für zwei
	Wochen verpflichtend.

	In Niedersachsen und Bremen gibt es dagegen zum Schulstart keine generelle
	Maskenpflicht im Unterricht. Das Kultusministerium empfiehlt diese
	allerdings Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse, wenn ihre Schule in einem
	Corona-Hotspot liegt. Auch in Berlin und Brandenburg sind die Herbstferien
	vorbei. In der Hauptstadt müssen Schüler der Oberstufe sowie aller
	Berufsschulen und Oberstufenzentren eine Maske im Unterricht tragen. In
	Brandenburg gilt die Maskenpflicht in allen Bereichen der Schulen wie
	Fluren und Essensräumen, aber nicht im Unterricht und auf dem Pausenhof.

	Neue Coronaregeln gelten auch zum Schulstart in Sachsen-Anhalt. So sind
	unter anderem vorerst Klassenfahrten ins Ausland gestrichen, zudem muss in
	vielen Bereichen der Schulgebäude eine Maske getragen werden. (dpa)

	## Mittelstand warnt vor Pleitewelle

	Angesichts der neuen Welle von Corona-Infektionen fürchtet der
	Mittelstandsverband eine Pleitewelle spätestens nach der kommenden
	Bundestagswahl. Er erwarte eine starke Zunahme der Unternehmensinsolvenzen
	und einen „massiven Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der Präsident des
	Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Augsburger
	Allgemeinen vom Montag. In diesem Herbst werde die Insolvenzwelle „noch
	nicht in der Breite sichtbar werden“, sagte er mit Blick auf die bis Ende
	Dezember ausgesetzte Insolvenzantragspflicht.

	„Hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Politik versucht, die
	drohende Pleitewelle im Mittelstand – und damit einen starken Anstieg der
	Arbeitslosigkeit – so lange wie möglich aufzuschieben, am besten bis nach
	der Bundestagswahl“, sagte der Mittelstandspräsident weiter.

	Er warnte zudem vor einem zweiten Lockdown: „Das wäre der wirtschaftliche
	GAU für unser Land. Bei einem zweiten Lockdown würde die Zahl der
	Insolvenzen dramatisch steigen – und damit die Arbeitslosigkeit.“ Die
	Bundesregierung habe es nun in der Hand, ob der Worst Case eintrete. Sie
	müsse jetzt den Mut für radikale Reformen aufbringen, vor allem für eine
	Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform, forderte Ohoven.

	Der Mittelstand erwarte hier einen „klaren Maßnahmenplan“ zur Entlastung
	der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Ohoven
	nannte die Abschaffung des Soli für alle, Senkung der Stromsteuer und einen
	einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer. (afp)

	## Mehr als 50.0000 Neuinfektionen in Frankreich

	Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Frankreich hat erstmals die
	Marke von 50.000 übersprungen. Insgesamt steckten sich binnen 24 Stunden
	mindestens 52.010 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an, wie die
	Gesundheitsbehörden am Sonntagabend mitteilten. Am Samstag waren es mehr
	als 45.000 gewesen. Seit Samstag wurden zudem 116 neue Todesfälle gemeldet.
	Damit starben seit Beginn der Pandemie in Frankreich mindestens 34.761
	Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

	Derzeit werden den Angaben zufolge mehr als 2.570 Menschen auf
	Intensivstationen behandelt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr
	waren es mehr als 7.000 Patienten. In den vergangenen 24 Stunden wurden
	1.298 Corona-Infizierte in Krankenhäuser eingeliefert, insgesamt befanden
	sich am Sonntag 16.454 Menschen mit Symptomen in Kliniken.

	Als zweites europäisches Land nach Spanien hatte Frankreich am Freitag die
	Marke von einer Million nachgewiesenen Corona-Infektionen überschritten. In
	den Griff bekommen will die französische Regierung die Lage unter anderem
	mit der Ausweitung der Ausgangssperre auf zwei Drittel der Bevölkerung.
	Seit Samstag dürfen 46 Millionen Franzosen ihre Häuser in der Zeit zwischen
	21 und 6 Uhr nicht verlassen. Die Regelung gilt zunächst für sechs Wochen.
	(afp)

	26 Oct 2020

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