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# taz.de -- Abtreibungsstreit um Paragraf 219a: SPD und Verbände machen Druck
> Die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen werden ungeduldig. Die SPD
> will eine Lösung bis Herbst. Verbände schicken Offenen Brief an die
> Bundesregierung.
Bild: Demo gegen das Werbeverbot in Gießen im November 2017
Berlin epd | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen
wächst aufseiten der Gegner die Ungeduld. Die SPD setzte der Union am
Montag in Berlin eine Frist bis zum Herbst für einen möglichen Kompromiss.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte gegenüber der
Bild-Zeitung, dass Frauen sich informieren könnten, sei auch erreichbar,
ohne Gesetze zu ändern. Demgegenüber forderte ein Verbände-Bündnis in einem
Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von
Union und SPD, den Strafrechtsparagrafen 219a abzuschaffen.
Nach dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes würde man mit den
reformwilligen Fraktionen im Bundestag nach einer anderen Lösung suchen,
sollte bis Herbst kein Kompromiss mit der Union gefunden werden, hieß es.
Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang über Gruppenanträge wäre eine
Mehrheit für eine Reform des Paragrafen 219a wahrscheinlich. Die
SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder
werden aufgefordert, sich für gesetzliche Änderungen einzusetzen. Ärzte
müssten straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können und das
Informationsrecht für schwangere Frauen müsse gewährleistet werden, heißt
es in dem Vorstandsbeschluss.
Der Paragraf 219a stellt die Werbung für und die Ankündigung von
Abtreibungen unter Strafe. Ende 2017 war eine Gießener Ärztin verurteilt
worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert
hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Linkspartei, Grüne und
SPD wollen den Paragrafen abschaffen.
Die SPD verhandelt mit der Union über einen Kompromiss. CDU, CSU und AfD
wollen am Werbeverbot festhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt ihren
eigenen Antrag auf Streichung des Paragrafen 219a aus Rücksicht auf die
Union derzeit im Bundestag nicht weiter. Bundesjustizministerin Katarina
Barley (SPD) soll einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.
Gesundheitsminister Spahn bekräftigte in der Bild-Zeitung, dass aus seiner
Sicht eines Gesetzesänderung nicht notwendig sei, damit Frauen in eine
schwierigen Konfliktsituation sich umfänglich informieren könnten. Der
Präsident der Ärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der selbst für eine
Streichung des Paragrafen 219a eintritt, verlangt neben den
Informationsmöglichkeiten für Frauen auch Rechtssicherheit für Ärzte, die
über Abtreibungen informieren wollen.
## Verbände adressieren Merkel, Barley, Giffey und Spahn
Sozial- und Frauenverbände sowie Gewerkschaften und Fachverbände wie pro
familia forderten einen freien Zugang zu Informationen über Abtreibungen.
Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen, dränge die Zeit. Schwangere Frauen in einer Notlage müssten das
Recht auf umfassende Information sowie freie Arztwahl haben, erklärte der
Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler.
Im Einzelnen wenden sich die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Justizministerin Barley und
Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), die zuletzt eine Reform
des Paragrafen 219a gefordert hatte.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws,
unterstützte den Aufruf der Verbände. Die Regierung aus Union und SPD dürfe
das Thema nicht weiter verschleppen. Schauws hatte schon im vergangenen
Jahr die Fachpolitiker im Bundestag zu Gesprächen eingeladen. Sie sagte,
die SPD dürfe sich nicht mit einer Scheinlösung abfinden, die den
Schwangeren und der Ärzteschaft umfassende Informationsrechte vorenthalte.
23 Apr 2018
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