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# taz.de -- Abgabe für Journalismus: Google und Facebook sollen zahlen
> Australiens Regierung will die US-Konzerne Google und Facebook zu einer
> Journalismus-Gebühr verpflichten. Es wäre weltweit das erste Mal.
Bild: Ohne journalistische Inhalte würden Google und Facebook weniger Werbung …
Plattformen wie Google verdanken ihre Werbegewinne unter anderem
journalistischen Inhalten. Die Medienhäuser bekommen davon aber nichts ab.
Was dieses Problem angeht, sind sich so weit alle einig. Dissens gibt es
für gewöhnlich bei der Frage nach der Lösung.
Nun hat Australiens Finanzminister Josh Frydenberg am Montag angekündigt,
dass die US-Konzerne Google und Facebook künftig Nutzungsgebühren an
australische Medienhäuser zahlen sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
soll die Verbraucherschutzbehörde ACCC bis Juli ausarbeiten.
Eine solche Gebührenpflicht wäre weltweit einzigartig. Zwar gibt es in
Europa das sogenannte [1][Leistungsschutzrecht] (Spitzname „Linksteuer“),
das auf Wirken unter anderem deutscher Verlage im [2][EU-Urheberrecht]
verankert wurde. Dieses sieht jedoch vor, dass Suchmaschinen für Anrisse
aus journalistischen Texten zahlen, die in Suchergebnissen auftauchen.
Google kann diese Regelung leicht unwirksam machen, indem es die
Textanrisse aus der Ergebnisliste entfernt. In Australien ist hingegen
offenbar eine pauschale Abgabe angedacht. Wie diese erhoben und verteilt
werden soll, will die ACCC in den nächsten Monaten überlegen.
## Positiver Effekt für Lokalpresse
Australien arbeitet schon länger an einer Reform, um Plattformen stärker zu
regulieren. Im vergangenen Juli [3][veröffentlichte die ACCC ein Papier]
mit weitreichenden Empfehlungen. Neben Verpflichtungen zu mehr Transparenz
und Datenschutz war auch eine freiwillige Abgabe der Konzerne an
Medienhäuser angedacht.
Die ACCC schrieb zur Begründung: „Die Marktmacht von Google und Facebook
hat die Fähigkeit von Unternehmen verzerrt, sich in Bezug auf Werbung zu
behaupten.“ Die US-Konzerne sollten hiernach zusammen mit der Behörde eine
freiwillige Selbstverpflichtung festlegen. Diese Verhandlungen sind nun
aber aus Sicht des Finanzministers gescheitert.
Falls Australien Google und Facebook tatsächlich zu einer Abgabe
verpflichtet und diese nach bestimmten Kriterien an Medienhäuser verteilt,
dann käme dies einer Kulturabgabe nahe, wie sie auch als Alternative zum
Leistungsschutzrecht der EU im Gespräch war. Der Vorteil wäre: eine solche
Abgabe käme nicht automatisch den reichweitenstärksten Medien zugute,
sondern könnte zum Beispiel in die Förderung der kriselnden Lokalpresse
gesteckt werden.
20 Apr 2020
## LINKS
[1] /Leistungsschutzrecht/!t5008157/
[2] /Kommentar-EU-Urheberrechtsreform/!5585167
[3] https://www.accc.gov.au/media-release/holistic-dynamic-reforms-needed-to-ad…
## AUTOREN
Peter Weissenburger
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