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# taz.de -- 75. Jahrestag der Staatsgründung: Ideologische Festigkeit à la Xi…
> China feiert den 75. Jahrestag der Staatsgründung. Missgunst und
> Feindseligkeit haben die Weltoffenheit und Neugier der Nullerjahre
> abgelöst.
Bild: Riesiger Blumenkorb zur Feier der Staatsgründung auf dem Platz des Himml…
Seoul taz | Als Mao Tsetung am 1. Oktober 1949 um genau drei Uhr
nachmittags die Volksrepublik China ausrief, hätte sich wohl niemand
vorstellen können, dass auch 75 Jahre später sein überlebensgroßes Porträt
über den Platz des Himmlischen Friedens wachen würde. Nun wird das Land mit
[1][Xi Jinping] erneut von einem Alleinherrscher mit absoluter Machtfülle
angeführt. „Er ist ein Mann voll von Überzeugung“, sagt Desmond Shum, der
in den Nullerjahren als führender Bauentwickler mit der Parteiführung in
Peking verkehrt hat und mittlerweile in Großbritannien lebt.
„Seine Vision für China ist, die wichtigste geopolitische Macht zu werden,
die mit den USA konkurriert. Er glaubt, dass die Kommunistische Partei
Chinas der ewige Herrscher der chinesischen Nation sein sollte.“ Doch wenn
die Volksrepublik am 1. Oktober ihren 75. Geburtstag begeht, dann gibt es
für die meisten der 1,4 Milliarden Chinesen wenig zu feiern: Die
Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekordhoch, der schwache
Konsum hat sich seit der Pandemie nicht mehr wirklich erholt, und die
Immobilienkrise hat innerhalb der Mittelschicht zu einem empfindlichen
Wohlstandsverlust geführt.
Fakt ist: Die Jahre des wirtschaftlichen Booms und des uneingeschränkten
Grundoptimismus sind vorüber. Geht dem ostasiatischen Drachen die Puste
aus? Für Xi Jinping, den mächtigsten Staatschef seit Staatsgründer Mao, hat
die Transformation seines Heimatlandes wohl gerade erst angefangen. Denn in
seiner dritten Amtszeit arbeitet der 71-Jährige mit Hochdruck daran, den
jahrzehntelang gültigen Gesellschaftsvertrag der kommunistischen Partei
grundlegend zu ändern.
Ein Rückblick: Seit Deng Xiaoping, Parteichef von 1979–97, das Land
mithilfe marktwirtschaftlicher Reformen aus bitterer Armut heraushievte,
legitimierte sich die KP vor allem durch ihre pragmatische Politik. Das
chinesische Versprechen lautete: Solange die Partei für stetig wachsenden
Wohlstand sorgt, würde die Masse auf ihr Recht auf politische Mitbestimmung
verzichten. Und die KP lieferte ab: Der Reichtum kam, wenn auch höchst
ungleich verteilt, in rasanter Geschwindigkeit beim Volk an. Von 1980 bis
2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik im Schnitt um knapp
10 Prozent – jedes Jahr.
## Es geht um ideologische Treue und nationale Sicherheit
Doch die Zeiten des Booms sind längst vorbei, Ökonomen warnen gar vor einer
langwierigen Talfahrt, wie sie auch Japan in den 1990ern ereilte. Für Xi
ist das verlangsamte Wachstum jedoch ein Preis, den er ganz bewusst zu
zahlen bereit ist.
Denn dem Parteisekretär und überzeugten Kommunisten geht es vor allem um
ideologische Treue und nationale Sicherheit. Statt Reichtum verspricht er
seinem Volk wieder vermehrt patriotisches Selbstbewusstsein. In seiner
Vision des „chinesischen Traums“ soll die „verweichlichte“ Jugend den
Gürtel enger schnallen, um für einen erstarkten, sozialistischen Staat zu
arbeiten, der zwar technologische Errungenschaften hervorbringt und
selbstbewusst auf der diplomatischen Bühne auftritt, jedoch für das
Individuum nicht mehr das Versprechen auf Reichtum verheißt.
Ganz im Gegenteil: Xi hat in seinen Reden immer wieder deutlich gemacht,
dass er einen „dekadenten“ Sozialstaat nach europäischem Vorbild ablehnt.
Denn dieser würde die „Arbeitsmoral“ des Volkes schwächen.
Wie die Chinesinnen und Chinesen über den Kurs ihrer Parteiführung denken,
lässt sich nur schwer erfassen; allein schon, weil öffentliche Kritik an
der Zentralregierung mit harten Repressionen geahndet wird. Doch viele
Unternehmer haben in den letzten Jahren mit den Füßen abgestimmt: Zu
Hunderttausenden sind sie nach Singapur, Japan und in die USA emigriert.
Auch die Jugend in den Ostküstenmetropolen zeigt sich frustriert ob der
wirtschaftlich durchwachsenen Aussichten und einer Partei, die sich mit
ihren Wertvorstellungen immer offensiver in den Alltag der Menschen
einmischt.
Auf den sozialen Medien beschreibt die urbane Jugend die Gegenwart gar als
„historische Müll-Zeit“ – eine Anspielung auf den Ausspruch „garbage t…
mit dem US-amerikanische Sportkommentatoren die letzten Minuten eines
Basketballspiels beschreiben, wenn eine Mannschaft so weit zurückliegt,
dass sie nicht mehr gewinnen kann.
## Blick auf den Rest der Welt hat sich gewandelt
Doch in den Provinzen zeigt sich ein anderes Bild. Dort hängen nach wie vor
Mao-Porträts in den Wohnzimmern der Leute, und Xi Jinping wird nicht selten
wegen seiner rigiden Antikorruptionskampagnen ebenfalls gepriesen. Zudem
wiederholen die Leute mit stolz die Propagandapunkte der Staatszeitungen:
China sei dank der schützenden Hand der Partei das sicherste Land der Welt,
während im Ausland Krieg und Chaos herrsche.
Der Blick auf den Rest der Welt hat sich unter der Ägide Xis gewandelt.
Herrschten noch in den Nullerjahren Weltoffenheit und Neugierde vor,
dominiert nun Misstrauen bis Feindseligkeit die Wahrnehmung. Auch in Peking
lässt sich die Isolation mit bloßen Augen beobachten: Die Touristen kehren
zwar nach den Jahren der „Null Covid“-Politik allmählich zurück, doch die
Anzahl an Expats in der chinesischen Hauptstadt ist deutlich gesunken.
Vom Westen hat sich das Land in den letzten Jahren immer stärker abgewandt.
Die USA werden zwar aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen
Stärke notgedrungen respektiert, doch innerhalb Pekings Regierungsviertel
Zhongnanhai gibt es keinerlei Illusion mehr darüber, dass sich der wohl
entscheidende bilaterale Konflikt der Gegenwart auf absehbare Zeit
grundlegend entspannen könnte. Europa hingegen spielt in Chinas Weltbild
eine ambivalente Rolle: Solange es als attraktiver Markt für chinesische
Exporte dient, wird der „alte Kontinent“ umgarnt. Doch sobald die EU den
transatlantischen Schulterschluss wagt, wartet Peking mit ökonomischen
Vergeltungsmaßnahmen auf.
Vor allem fokussieren sich [2][Chinas diplomatische Bemühungen] auf den
Globalen Süden. Von Afrika über Nahost bis hin nach Zentralasien
präsentiert sich das Reich der Mitte als alternative Weltmacht, die die
Hegemonie der USA ablösen möchte. Dafür formt China systematisch die
Institutionen der liberalen Weltordnung nach den eigenen Wertevorstellungen
um. In den letzten Jahren hat kein Land derart viele Führungspositionen
innerhalb der Vereinten Nationen besetzen können wie China.
## China-Geschäfte unter der Lupe
All dies bedeutet auch [3][ein Umdenken für heimische Firmen,] die weiter
in China ihr Geschäft machen wollen. Der Markt ist politischer geworden,
stärker staatlich gelenkt. Privatkonzerne können nur dann florieren, wenn
sie sich aktiv den von Peking ausgegebenen Zielen der Fünfjahrespläne
fügen. Und bei den Kernindustrien, die Xi Jinping mit flächendeckenden
Subventionen zur Staatssache erklärt hat, haben ausländische Betriebe fast
immer das Nachsehen. Die deutschen Autobauer bekommen dies derzeit zu
spüren, die europäische Solarindustrie wurde bereits vor Jahren durch
chinesische Dumpingpreise dezimiert.
„Für eine wachsende Zahl von Unternehmen ist ein Wendepunkt erreicht“, sagt
Jens Eskelund, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking:
„Investoren nehmen ihre China-Geschäfte nun genauer unter die Lupe, da die
Herausforderungen die Erträge zu überwiegen beginnen.“
1 Oct 2024
## LINKS
[1] /So-tickt-Chinas-Machthaber/!5994667
[2] /Pekings-Aussenpolitik/!6015064
[3] /Kritik-an-Chinas-Wirtschaftspolitik/!6036263
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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