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# taz.de -- 30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?: Ein unvorhergesehener Jahres…
> Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu
> haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
Bild: Die Angelegenheit sei „unvorhergesehen“: Seehofer musste Scholz kurzf…
Berlin taz | Die Deutsche Einheit jährt sich 2020 zum 30. Mal – ein Event,
bei dem man eine gebührende Feier erwartet. Doch die war bis vor kurzem im
aktuellen Haushalt des Deutschen Bundestages nicht vorgesehen. Das
Bundesinnenministerium hatte offenbar übersehen, dass es im kommenden Jahr
etwas Großes zu feiern gibt. Kurzfristig beantragten die Mitarbeiter*innen
also beim Finanzministerium 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten. Das
geht aus einem Schreiben der Finanzsekretärin Bettina Hagedorn an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor.
Die Süddeutsche Zeitung bezog sich am Montag auf dieses Schreiben. Viele
andere Medien zogen nach und in Sozialen Netzwerken wurde sich über
Seehofers vermeintliche Vergesslichkeit ausgelassen.
Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück. Bereits zu den
Koalitionsverhandlungen habe das Vorhaben bestanden, eine besondere Feier
zu organisieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Jahrestag, ebenso wie
zum Beispiel 70 Jahre Grundgesetz oder 100 Jahre Frauenwahlrecht, in die
Legislaturperiode fällt und an diesen erinnert werden soll.
Auch Seehofer selbst dementiert: „Es ist unerträglich, dass insbesondere
politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen
unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien
die Feierlichkeiten übersehen worden.“ Das Innenministerium verweist hierzu
darauf, dass das Konzept für das Jubiläum erst am 3. April vom Kabinett
beschossen wurde. Bereits im Herbst 2018 sei das Ministerium beauftragt
worden, dieses zu erarbeiten. Das Gedenken an die Wiedervereinigung sei für
Seehofer eine „Herzensangelegenheit“.
## Antrag auf 61 Millionen Euro
In dem Schreiben von Hagendorn heißt es jedoch, die Angelegenheit sei
„unvorhergesehen“. Erst nach dem Beschluss des Haushalts für 2019 habe die
„Erkenntnis der Notwendigkeit“, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit „…
ganz besonderer Weise“ zu feiern, konkrete Züge angenommen. Diese
Sprachwahl lässt sich wohl damit begründen, dass das Finanzministerium im
laufenden Haushaltsjahr eben nur Geld für Unvorhergesehenes bewilligen
darf.
Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses von der Fraktion Die Linke,
betont, dass der Innenminister die Planung der Einheitsfeier viel früher
hätte vorlegen können. „Dann hätte er nicht auf die letzte Minute die 61
Millionen beantragen müssen. Ich hoffe, die Mittel werden sinnvoll
verwendet und die Heimatabteilung zeigt, dass sie für irgendetwas gut ist.“
Eine Kommission soll nun bis Mitte August Pläne für die Feierlichkeiten
vorlegen. Fest steht nach Angaben des Innenministeriums bereits, dass es
ein ganzes Jubiläumsjahr vom 9. November 2019 bis zum 3. Oktober 2020 geben
soll. Denn auch der [1][Mauerfall jährt sich zum 30. Mal.] In dem
Jubiläumsjahr sollen offene Bürger*innendialoge stattfinden, die das
„Zusammenwachsen von Ost und West und die Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse“ fördern sollen.
2 May 2019
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## AUTOREN
Hanna Lohoff
## TAGS
Horst Seehofer
Innenminister
Deutsche Einheit
Schwerpunkt Ostdeutschland
Vollzeit
Horst Seehofer
Marianne Birthler
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