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# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Trump hat „viel Schaden und Zerst…
> In seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe an Trump übt Biden scharfe
> Kritik an seinem Nachfolger. Kanadas Unis warnen vor Reisen in die USA.
Bild: Joe Biden bei seiner ersten Rede nach Trumps Amtsübernahme
## Biden greift Trump in Rede scharf an
Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat Ex-US-Präsident Joe
Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien „noch keine hundert
Tage“ vergangen, und schon habe die US-Regierung „viel Schaden und
Zerstörung angerichtet“, sagte Biden in seiner mit Spannung erwarteten
ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe Ende Januar.
Es sei nahezu „atemberaubend“, dass dies alles „so schnell geschieht“,
fügte Biden in seiner fast halbstündigen Rede hinzu, die er bei einer
Konferenz in Chicago zum Thema Renten und Sozialversicherung hielt. Der
82-jährige Demokrat prangerte die massiven Kürzungen der Trump-Regierung
bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die
Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.
„Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7.000
Beamte, darunter auch die erfahrensten“, kritisierte Biden. Dabei müsse die
soziale Sicherheit „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden. Es
gehe dabei nicht nur um Altersrenten. „Es geht darum, ein grundlegendes
Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen“, sagte
der Demokrat.
Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social
Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung
Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch
einen „Anti-Betrugs-Experten“ mit der Leitung der Social Security betraut.
Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem
drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt
worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. (afp)
## USA heben Sanktionen gegen Orbáns Kabinettschef auf
Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Antal Rogan weiterhin auf
der Liste zu führen, sei nicht mit außenpolitischen Interessen der USA
vereinbar, teilte eine Sprecherin des US-Außenministeriums mit. Rogan
leitet seit 2015 Orbáns Kabinettsbüro. Die Regierung von Joe Biden hatte
kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump am 7. Januar Rogan auf die
Sanktionsliste gesetzt, weil sie ihm Korruption und Vetternwirtschaft
vorwarf. Die Regierung in Budapest erklärte umgehend, den Schritt
anzufechten, sobald Trump Präsident ist.
Orbán und seine nationalkonservative Partei Fidesz zählen zu den
lautstärksten Befürwortern Trumps in Europa. Während Bidens Präsidentschaft
war das Verhältnis der USA zu Ungarn dagegen deutlich abgekühlt, was vor
allem an Orbáns Russlandnähe in Zeiten des Ukrainekriegs lag. In der EU
gibt es regelmäßig Konflikte mit Orbán, der seit Jahren immer wieder mit
Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, diese jedoch allesamt zurückgewiesen
hat. (rtr)
## Weißes Haus will Nachrichtenagenturen raushalten
Mit einer neuen Richtlinie will das Weiße Haus den [1][Zugang von
Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken]. Im Rahmen der neuen
„Pool Coverage“-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die
Präsidentenmaschine Air Force One soll die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen,
welche Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen.
Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses
(White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten
Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren
traditionell auch Vertreter der drei großen Nachrichtenagenturen AP,
Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig mit über 30 anderen
Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.
Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält sich Leavitt
laut der neuen Richtlinie das tägliche Entscheidungsrecht über die
Zusammensetzung des Pools vor. Gleichzeitig heißt es, der Zugang solle
„unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums“ gewährt werde…
Die unabhängige White House Correspondents' Association kritisierte die
Entscheidung scharf. Präsident Eugene Daniels erklärte: „Die Regierung
zeigt mit dieser Richtlinie, dass sie nicht bereit ist, auf eine Kontrolle
der Berichterstattung über den Präsidenten zu verzichten. Die Regierung
darf keine Kontrolle über unabhängige Medien ausüben.“
Vor wenigen Tagen hatte die AP vor Gericht eigentlich einen Triumph gegen
die Trump-Regierung davongetragen. In einem Rechtsstreit zwischen hatte
Richter Trevor N. McFadden vergangene Woche entschieden, dass das Weiße
Haus die AP nicht ausschließen dürfe, nur weil sie sich weigere, die
offizielle Sprachregelung des Präsidenten zu übernehmen. Das Weiße Haus
müsse die AP wie jede andere Nachrichtenorganisation behandeln, lautete das
Urteil. Der Bundesrichter entschied, dass das Weiße Haus gegen das Recht
auf freie Meinungsäußerung der AP verstoßen habe, indem es die Agentur
ausgeschlossen hatte. Die AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko in
Golf von Amerika umzubenennen.
Die Regierung hat gegen McFaddens Urteil Berufung eingelegt. Am Donnerstag
soll ein Berufungsgericht entscheiden, ob das Urteil bis zur endgültigen
Klärung – möglicherweise durch den Obersten Gerichtshof – ausgesetzt wird.
Lauren Easton, Sprecherin der AP, äußerte sich am Dienstagabend enttäuscht:
„Statt den Zugang der AP wiederherzustellen, hat das Weiße Haus nun
beschlossen, allen Agenturen neue Einschränkungen aufzuerlegen“, sagte sie.
(afp)
## Hongkonger Post setzt Warenversand in die USA aus
Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA hat Hongkong den
Versand von Waren in die USA ausgesetzt. Wie die Post der chinesischen
Sonderverwaltungszone mitteilte, werde sie „definitiv keine Zölle im Namen
der USA erheben und die Annahme von Postsendungen mit für die USA
bestimmten Waren aussetzen“. Dies sei eine Reaktion auf die
[2][Zollerhöhungen durch Trump].
Mit sofortiger Wirkung würden keine Landpostsendungen mit dem Ziel USA mehr
angenommen, fügte die Post hinzu. Diese Regelung gelte ab dem 27. April
auch für Luftpostsendungen. Trump hatte Anfang April neben den Zöllen auf
Warenimporte durch Großhändler auch die Aufschläge auf kleine Sendungen aus
China massiv erhöht. Er verhängte damit zunächst einen Zollsatz in Höhe von
30 Prozent des Warenwerts oder pauschal 25 US-Dollar, ab dem 1. Juni sollte
die Pauschale auf 50 US-Dollar steigen. Der Satz galt für Lieferungen mit
einem Warenwert unter 800 US-Dollar, die lange gänzlich von Zöllen
ausgenommen waren.
Mit der weiteren Eskalation des Handelsstreits sollen die Zölle für kleine
Paketsendungen nun ab dem 2. Mai von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus
einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Dekret hervorgeht. Die
alternative Pauschale steigt demnach am 2. Mai auf 75 US-Dollar und am 1.
Juni auf 150 US-Dollar.
Die Ausnahmeregelung für kleine Pakete stand länger in der Kritik. Davon
profitierten vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein
und Temu. Nach Angaben des US-Zolls ist der Wert zollbefreiter Pakete in
den vergangenen Jahren stark gestiegen. Anfang Februar hatte Trump die
Ausnahme für Sendungen aus China bereits ein erstes Mal aufgehoben, was
jedoch zu logistischen Problemen führte. Der US Postal Service teilte
zwischenzeitlich mit, die Annahme von Paketen aus China und Hongkong
gänzlich zu stoppen. Die US-Regierung war daraufhin zunächst
zurückgerudert. (afp)
## Kanadas Hochschulverband warnt vor Reisen in die USA
Vertreter des akademischen Personals an kanadischen Universitäten haben vor
nicht unbedingt notwendigen Reisen in die USA gewarnt. Die Canadian
Association of University Teachers (CAUT) veröffentlichte am Dienstag
aktualisierte Reisehinweise, die sich auf die „politische Lage“ unter der
Regierung von Trump und Berichte über Kanadier beziehen, die
Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA hatten. David Robinson,
Geschäftsführer der CAUT, sagte, dass es das erste Mal in seinen elf Jahren
bei der Vereinigung sei, dass man von USA-Reisen abrate.
Die Vereinigung rät insbesondere jenen zur Vorsicht, die aus Ländern
stammen, die angespannte diplomatische Beziehungen zu den USA haben, oder
sich selbst kritisch gegenüber der Trump-Regierung geäußert haben. Die
Warnung richtet sich auch an Akademiker, die sich als transgender
identifizieren oder „deren Forschung im Widerspruch zur Linie der aktuellen
US-Regierung stehen könnte“.
Darüber hinaus empfiehlt die CAUT, bei der Einreise in die USA sorgfältig
zu überlegen, welche Informationen sich auf elektronischen Geräten befinden
und entsprechende Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten zu ergreifen. Seit
Trumps Amtsantritt im Januar machten Berichte Schlagzeilen, wonach
ausländische Reisende für mehr als sieben Tage in Haft- oder
Bearbeitungszentren festgehalten wurden – darunter die Kanadierin Jasmine
Mooney, zwei deutsche Touristen und ein Rucksackreisender aus Wales.
Laut Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ist die Zahl der
Grenzübertritte von Kanada in die Vereinigten Staaten inmitten von Trumps
Annexionsdrohungen und dem andauernden Handelskrieg im März im Vergleich
zum Vorjahr um etwa 32 Prozent zurückgegangen. (ap)
## Trump kommt Pharmabranche entgegen
Donald Trump kommt der Pharmabranche entgegen. Er wies am Dienstag das
Gesundheitsministerium an, mit dem Kongress ein Gesetz über
Preisverhandlungen für verschreibungspflichtige Medikamente zu
überarbeiten. Darauf hatten die Arzneimittelhersteller gedrängt. Diese
wollen den Zeitraum um vier Jahre verlängern, ab dem Preisverhandlungen mit
der Krankenversicherung Medicare für bestimmte Medikamente wie Tabletten
zulässig sind.
Die Möglichkeit für Medicare, erstmals die Preise für ausgewählte
Medikamente direkt auszuhandeln, war Teil des „Inflation Reduction Act“ von
Trumps Vorgänger Joe Biden. Damit sollte die Inflation gebremst werden. Bei
Medicare sind etwa 66 Millionen Amerikaner versichert, die meisten sind 65
Jahre und älter.
Die Arzneimittelhersteller haben sich über die Verhandlungsbefugnis von
Medicare beschwert. Sie sind der Meinung, dass dadurch Innovationen
gebremst würden. Insbesondere der Zeitrahmen ist der Pharmabranche ein Dorn
im Auge. Trumps Erlass weist den Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
nun an, mit dem Kongress an einer Änderung zu arbeiten.
Bidens Regierung hatte eine Preissenkung von bis zu 79 Prozent für eine
Gruppe von zehn Medikamenten ausgehandelt, die zu den teuersten des
Medicare-Programms gehören. Sein Nachfolger will nun die Preise für die
zweite Gruppe von 15 Medikamenten aushandeln. Dazu gehören Verkaufsschlager
wie die Diabetes- und Abnehmmittel Ozempic und Wegovy von Novo Nordisk
sowie die Krebsmedikamente Ibrance und Xtandi von Pfizer. (rtr)
## Trump spricht mit Sicherheitsberatern über Iran
Präsident Donald Trump hat sich mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern
getroffen, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu
erörtern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen im
sogenannten „Situation Room“. Trump sei über die Iran-Gespräche und die
nächsten Schritte informiert worden, bestätigte ein weiterer
Regierungsvertreter.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will am Samstag mit seinem iranischen
Amtskollegen zusammentreffen. Trump sprach mit dem Sultan von Oman, Haitham
bin Tariq, der zwischen Washington und Teheran vermittelt. Trump hat mit
militärischen Maßnahmen gegen den Iran gedroht, falls das Land sein
Atomprogramm nicht aufgibt. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit von
Verhandlungen. Der US-Präsident hatte während seiner ersten Amtszeit das
2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten geschlossene Atomabkommen
aufgekündigt und neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.
(rtr)
## US-Regierung will Gelder für Friedensmissionen streichen
Die US-Regierung erwägt die Streichung von Mitteln für die
Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Als Grund werden Misserfolge bei
Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo
genannt, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht. Washington ist der
größte Beitragszahler der UN, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären
UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar sowie 27 Prozent des
Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden US-Dollar
kommen aus den USA.
Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Friedenssicherung sind Teil eines
größeren Sparplans. Dieser sieht vor, den Haushalt des Außenministeriums in
etwa zu halbieren. Der neue Etat muss vom Kongress gebilligt werden. Die
Abgeordneten können die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen ganz
oder teilweise zurücknehmen. „Es gibt keinen endgültigen Plan, kein
endgültiges Budget“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy
Bruce, vor Journalisten.
Aus dem UN-Haushalt zur Friedenssicherung werden neun Missionen finanziert:
in Mali, im Libanon, in der Demokratischen Republik Kongo, in Südsudan, in
der Westsahara, auf Zypern, im Kosovo, zwischen Syrien und den von Israel
besetzten Golanhöhen und in Abyei – einem Gebiet, das gemeinsam von
Südsudan und Sudan verwaltet wird.
Der Sprecher der UN, Stephane Dujarric, wollte sich zunächst nicht äußern.
Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären
Haushalt und für die Friedenssicherung. Ein Land kann bis zu zwei Jahre im
Rückstand sein, bevor es möglicherweise seine Stimme in der 193 Mitglieder
zählenden Generalversammlung verlieren wird. UN-Generalsekretär Antonio
Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der
Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken. (rtr)
## Kanadas Universitäten melden mehr Bewerber aus den USA
Kanadische Universitäten erleben wegen des Vorgehens von Präsident Donald
Trump gegen amerikanische Hochschulen einen Ansturm von Bewerbern aus den
USA. Die University of British Columbia (UBC) in Vancouver meldete zum 1.
März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die University of Toronto, Kanadas größte
Universität nach Zahl der Studenten, berichtete von einem „deutlichen
Anstieg“ der Bewerbungen von Amerikanern oder im Nachbarland lebenden
Studenten. Ein Sprecher der University of Waterloo sprach von einer Zunahme
von US-Besuchern auf dem Campus und mehr Internetanfragen.
UBC führt den Anstieg auf die Politik der Trump-Regierung zurück, während
Toronto und Waterloo keine Gründe für das gestiegene Interesse aus den USA
angeben. „Dies ist auch eine Folge der jüngsten Verschärfung der
Visa-Bestimmungen für internationale Studierende in den USA und der nun
erfolgten Einrichtung eines Zentrums, das die Social-Media-Konten
ausländischer Studierender liest“, sagte UBC-Hochschullehrer Gage Averill.
Trump hat zuletzt einen [3][Streit mit der Elite-Universität Harvard]
entfacht. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in
Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Trump nun am Dienstag auch noch mit
dem Entzug von Steuervorteilen, weil die international renommierte
Hochschule den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der
Zulassung von Studierenden nicht mitmachen will. Womöglich sollte Harvard
die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst
Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als
politische Einrichtung besteuert werden, „wenn sie weiterhin politisch,
ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheit‘
vorantreibt?“ Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im
öffentlichen Interesse gehandelt werde.
In Kanada wird das Vorgehen genau verfolgt. Im März hatte der an der
Yale-Universität tätige Historiker Timothy Snyder seinen Wechsel an die
Universität Toronto bekanntgegeben. (rtr)
## Trump lässt Zölle für Importe von Mineralien prüfen
Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien
prüfen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine
entsprechende Anordnung. Damit wird Handelsminister Howard Lutnick
angewiesen, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade
Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich dabei um dasselbe
Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25
Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine
Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt
dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern
dar.
„Die Abhängigkeit der USA von Importen und die Anfälligkeit unserer
Versorgungsketten birgt potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit,
die Verteidigungsbereitschaft, die Preisstabilität sowie den
wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit“, so Trump.
Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die
Märkte mit billigen Lieferungen wichtiger Mineralien überschwemmt.
Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen
verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können.
Kritische Mineralien, einschließlich Kobalt, Nickel und die 17 seltenen
Erden, sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden. China hatte vor
wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für
seltene Erden verhängt. (rtr)
16 Apr 2025
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