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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz telefoniert mit Putin
> Olaf Scholz fordert eine diplomatische Lösung und den Waffenstillstand.
> Die Bundesregierung lehnt weiterhin die Lieferung von Kampfpanzern ab.
Bild: Widerstand regt sich gegen Putin in St. Petersburg. Auftritt dort im Juli…
## Scholz nimmt Gesprächsfaden mit Putin wieder auf
Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen
Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie
möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der
Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug
der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und
Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen
Hebestreit mit.
Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte
nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden. Der
Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene
Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere
der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.Mit Blick auf die
Lage am Atomkraftwerk Saporischschja betonte der Bundeskanzler die
Notwendigkeit, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten. Scholz
forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden
und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen
Maßnahmen umgehend umzusetzen. Der Bundeskanzler und der russische
Präsident vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben. (dpa/taz)
## Ukraine drängt bei Panzern – Regierung lehnt Lieferung ab
Trotz zunehmendem Drucks der Ukraine und einiger Ampel-Politiker bleibt die
Bundesregierung bei ihrem Kurs, der Ukraine keine modernen westlichen
Panzer zu liefern. Ein Regierungssprecher verwies am Dienstag auf Aussagen
von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es [1][keine deutschen Alleingänge]
geben werde. „Dem ist nichts hinzuzufügen.“ Ausgelöst wurde die erneute
Debatte durch den ukrainischen Außenminister [2][Dmytro Kuleba], der seine
Forderungen nach Panzerlieferungen wiederholte sowie durch einen [3][Tweet
der US-Botschaft].
Scholz hatte am Montag darauf verwiesen, dass man sich vor allem mit den
USA, Frankreich und Großbritannien über die Art der Waffenlieferungen an
die Ukraine eng abstimme. Keines der vier größten Nato-Länder liefert
moderne westliche Panzer an die Ukraine. Der ukrainische Außenminister
Kuleba äußerte sich dennoch enttäuscht. Es gebe für diese Haltung kein
rationales Argument, sondern nur abstrakte Ängste und Ausreden, schrieb er
auf Twitter und nannte konkret den Wunsch nach „Leopard“-Kampfpanzern und
„Marder“-Schützenpanzern.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall teilte laut NDR und
ARD-Hauptstadtstudio mit, 16 „Marder“ aus ausgemusterten Beständen der
Bundeswehr auf eigene Kosten weitestgehend wiederhergestellt zu haben. Sie
seien auslieferfähig, es gebe aber keine Ausfuhrgenehmigung der
Bundesregierung. (rtr)
## Sanna Marin fordert im EU-Parlament härtere Sanktionen
Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann
für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte am Dienstag
bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten „im
Alltag der Russen ankommen“. Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für
russische Touristen reiche nicht aus.
„Wir müssen die Ukraine in jeglicher Hinsicht unterstützen und müssen
bereit sein, noch härtere Sanktionen zu verhängen“, sagte Marin bei ihrer
von Applaus begleiteten Ansprache. Dazu zähle auch ein verändertes
Visa-System.
Russische Touristen können [4][seit dem 1. September] in der Regel nicht
mehr über das Nachbarland Finnland in die EU einreisen. Finnland sowie die
Baltenstaaten hatten die Visa-Ausgabe an Russen national eingeschränkt.
Deutschland und andere EU-Länder wie Österreich und Luxemburg hatten sich
Ende August bei einem Außenministertreffen in Prag aber gegen einen
weitgehenden Einreise-Stopp ausgesprochen. Die Verbindungen zu Russland
dürften nicht völlig abreißen, argumentierten sie.
Stattdessen einigten sich die EU-Länder darauf, die Hürden für die Vergabe
von Schengen-Visa zu erhöhen. Seit diesem Montag sind die Visa EU-weit
teurer und die Antragszeit dauert länger. Zum Schengen-Raum gehören 22
EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten. (afp)
## Vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende
kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank
bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne
dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am
Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der
Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA „und vielen anderen Ländern“.
Auch mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich der Bundeskanzler
optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird: „Wir kommen wohl durch
diesen Winter und das ist eine gute Botschaft in dieser Zeit.“
Ein weiteres Problem seien die hohen Preise, führte Scholz aus. Hier
begrüßte er, dass die EU-Kommission in der vergangenen Woche „ziemlich
genau den gleichen Vorschlag wie wir“ unterbreitet habe. Vorgesehen ist
eine Begrenzung der Sondergewinne von Stromerzeugern, die derzeit billig
produzieren. Die Sondergewinne sollen zur Unterstützung ärmerer Haushalte
und Unternehmen umgeleitet werden.
Diese Reform des Strommarktes muss laut Scholz rasch noch „in diesem
Winter“ erfolgen, „damit wir bei den Strompreisen die Verbraucherinnen und
Verbraucher entlasten können“. Die EU-Kommission will voraussichtlich am
Mittwoch eine konkrete Verordnung vorstellen. Laut einem Entwurf, der AFP
vorlag, will sie den EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches Vorgehen
vorschreiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auch zuversichtlich gezeigt, dass
Deutschland Ende 2023 über genug LNG-Terminals für den nötigen Import an
Gas verfügen wird. Er verwies auf den Bau von Flüssiggas-Terminals etwa in
Stade, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin, aber auch auf
Pipeline-Lieferungen etwa aus Norwegen und den Niederlanden. Die Regierung
werde dafür sorgen, dass der Gaspreis wieder sinken werde, betonte Scholz.
Zugleich sagte er, dass der Import an LNG-Gas nichts an der nötigen und
schnellen Energiewende ändern werde. „Wasserstoff ist das Gas der Zukunft,
wir werden einen großen Boom auslösen.“ Für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien werde die Ampel-Regierung noch 2022 alle nötigen Gesetze etwa zu
Planungsbeschleunigung beschließen. (afp/rtr)
## Keine Pläne für Generalmobilmachung
Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine
[5][Generalmobilmachung] angesichts der Entwicklungen in der Ukraine.
Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow sagt im Gespräch mit Journalisten,
entsprechende Forderungen und Kritik am Vorgehen der Regierung seien ein
Beispiel der „Pluralität“ in Russland. Die Bevölkerung an sich stehe aber
weiterhin hinter Präsident Wladimir Putin. (rtr)
## 18 weitere Kommunalabgeordnete gegen Putin
Kommunalabgeordnete aus 18 verschiedenen Bezirken in Moskau, St. Petersburg
und Kolpino haben sich am Montag aufständischen Lokalabgeordneten
angeschlossen, die seit letzter Woche den Rücktritt Wladimir Putins
fordern. Eine der Lokalpolitiker*innen aus St. Petersburg, Ksenia
Torstrem, hat [6][die Petition am Montag auf Twitter] geteilt.
🐾 Bereits am Montag berichtete [7][taz-Moskau-Korrespondentin Inna
Hartwich] über die erste Petition in einem Bezirk in St. Petersburg. Am
Wochenende kamen noch aufständische Stimmen aus einem Moskauer Bezirk dazu.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, den der Kreml offiziell
„militärische Spezialoperation“ nennt, haben zudem viele Liberale das Land
verlassen. Harsche Gesetze bringen Kritiker*innen des russischen
Feldzugs hinter Gitter. „Diskreditierung der Armee“ ist ein machtvolles
Instrument, um alle, die etwas am Staat auszusetzen haben, zum Schweigen zu
bringen.
So ergeht es gerade auch sieben Abgeordneten des St. Petersburger
Stadtbezirks Smolny. Vor wenigen Tagen hatten sie ein Ersuchen an die
Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, gerichtet. Darin
fordern sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rücktritt auf. Sie
werfen ihm Staatsverrat vor, weil der Krieg in der Ukraine zum Tod
russischer Soldaten, Schwierigkeiten in der russischen Wirtschaft und zur
Erweiterung der Nato geführt habe, steht in dem Schreiben.
Nikita Juferew, einer der Initiatoren, hatte bereits im Februar Putin
offiziell dazu aufgefordert, den Krieg zu beenden. Daraufhin hatte ihn die
Kremlregierung darüber informiert, dass es sich in der Ukraine um eine
„militärische Spezialoperation“ handele. Nun werden auch Juferew und seine
Mitstreiter*innen wegen „Diskreditierung der Armee“ belangt. Zunächst
droht eine Ordnungsstrafe, mehrere davon können zum Straftatbestand führen.
Parallel dazu hat in den letzten Tagen auch der Abgeordnetenrat des
Moskauer Stadtbezirks Lomonossow Putin zum Rücktritt aufgefordert. Beide
Stadtbezirke in St. Petersburg und Moskau gelten als liberaler und dadurch
weniger kremlnah. (taz)
## Ziel ist Befreiung aller Gebiete
Die ukrainischen Streitkräfte kommen bei ihrer Offensive in der Region
Charkiw im Nordosten des Lands nach Angaben der Regierung weiter gut voran.
Dies liege daran, dass die Truppe höchst motiviert und die Operation gut
geplant sei, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar
der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei allerdings noch zu früh zu sagen,
dass die Ukraine die volle Kontrolle über die Region übernommen habe. „Die
Kämpfe dauern an“, sagt Maljar. „Das Ziel ist, die Region Charkiw zu
befreien und darüber hinaus alle Gebiete, die von der Russischen Föderation
besetzt sind.“
Die USA lassen Deutschland freie Hand bei der Lieferung von Waffen an die
Ukraine. „Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die
Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen“,
heißt es in einem Tweet der US-Botschaft in Berlin. Die USA riefen „alle
Verbündeten und Partner dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre
demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren�…
Zum Abschluss wird betont: „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt
letztlich bei jedem Land selbst.“ Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt es
bislang ab, der Ukraine die gewünschten Kampf- und Schützenpanzer zur
Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass es keine Alleingänge
Deutschlands geben werde. (rtr)
## SPD-Außenpolitiker Roth für Panzerlieferung
Der SPD-Politiker Michael Roth plädiert dafür, dass sich Deutschland rasch
mit Nato und EU über weitere Waffen- und auch Panzerlieferungen an die
Ukraine abstimmt. Deutschland habe bereits schwere Waffen geliefert, sagt
der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im
Deutschlandfunk. „Und jetzt reden wir darüber, was man noch tun kann, um in
dieser ganz entscheidenden Phase der Ukraine beizustehen.“ Er respektiere
die Entscheidung der Bundesregierung, sich eng mit den Partnern
abzustimmen. Noch niemand habe die von der Ukraine geforderten
[8][Schützen- und Kampfpanzer] geliefert. „Aber solche Verabredungen sind
ja nicht in Stein gemeißelt. Und deswegen sollte man sich jetzt in der EU,
in der Nato vor allem auch mit den USA zusammensetzen und klären: Was
können wir noch liefern, damit die Ukraine … auch die Chance hat, von
Russland erobertes Gebiet zu befreien.“ Dabei stünden auch deutsche Panzer
in der Diskussion. „Ich bin dafür, dass man das mit den Partnern endlich
klärt, damit wir jetzt noch weitreichender die Ukraine unterstützen
können.“ (rtr)
## Selenski spricht am Dienstag mit IWF über Milliardenkredit
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird Insidern zufolge im Laufe
des Tages mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa über einen neuen Kredit
sprechen. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm, erklären zwei
mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Ukraine strebe ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Dollar an. Es gilt
als unwahrscheinlich, dass ein so hoher Betrag die Zustimmung des IWF
findet. Das Exekutivdirektorium des IWF hatte auf einer informellen Sitzung
am Montag erörtert, der Ukraine 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe
anzubieten. (rtr)
## Blinken: die Ukraine macht bedeutende Fortschritte
US-Außenminister Antony Blinken bescheinigt den ukrainischen Streitkräften
bei ihrer Gegenoffensive „bedeutende Fortschritte“. „Ihr Vorgehen war sehr
systematisch geplant und wurde natürlich von den Vereinigten Staaten und
vielen anderen Ländern unterstützt, um sicherzustellen, dass die Ukraine
über die Ausrüstung verfügt, die sie zur Durchführung dieser Gegenoffensive
benötigt“, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Mexiko. Die
ukrainische Offensive gegen die russischen Streitkräfte befinde sich noch
im Anfangsstadium, es seien aber bereits bedeutende Fortschritte erzielt
worden. Angesichts der Verluste, die Russland erlitten habe, kann und
sollte Russland dem Ganzen ein Ende setzen. (rtr)
🐾 Bereits am Montag berichtete [9][taz-Moskau-Korrespondentin Inna
Hartwich] über die erste Petition in einem Bezirk in St. Petersburg. Am
Wochenende kamen noch aufständische Stimmen aus einem Moskauer Bezirk dazu.
13 Sep 2022
## LINKS
[1] /Debatte-um-deutsche-Panzerlieferungen/!5877910
[2] https://twitter.com/DmytroKuleba
[3] https://twitter.com/usbotschaft?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctw…
[4] /EU-Aussenministertreffen-zu-Russland/!5878532
[5] /Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5853798
[6] https://twitter.com/kseniathorstrom?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetemb…
[7] /Regionalwahlen-in-Russland/!5881164
[8] /Debatte-um-deutsche-Waffenlieferungen/!5877958
[9] /Regionalwahlen-in-Russland/!5881164
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