| # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: UN und andere werden umgangen | |
| > Eine private US-Stiftung soll die Verteilung von Hilfsgütern im | |
| > Gazastreifen übernehmen. International wächst Kritik an Israels Blockade | |
| > des Gebiets. | |
| Bild: Palästinenser*innen im nördlichen Gazastreifen hoffen auf Versorgung | |
| ## Private US-Stiftung will Hilfsgüter in Gaza verteilen | |
| Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der | |
| Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade | |
| leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) | |
| werde „ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen“, | |
| erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, | |
| Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen. | |
| Die GHF habe Israel zudem darum gebeten, „Lösungen“ für Palästinenser zu | |
| finden, die Verteilungspunkte im Norden des Gazastreifens nicht erreichen | |
| können. | |
| Vergangene Woche hatte das US-Außenministerium die Gründung der privaten | |
| Stiftung verkündet, die künftig federführend an der Verteilung von | |
| Hilfsgütern im Gazastreifen beteiligt sein soll. International wurde der | |
| Plan kritisiert, der die UNO und Nichtregierungsorganisationen im | |
| Gazastreifen zu umgehen schien. | |
| Seit Anfang März blockiert Israel die humanitären Hilfslieferungen in den | |
| Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine | |
| Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. | |
| Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe. | |
| Im Gazastreifen tätige UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen | |
| erklärten zudem, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für | |
| Hilfsgüter abschaffen. Demnach sollen die Güter künftig nach von der | |
| israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Israel wirft | |
| UN-Organisation wie dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der | |
| islamistischen Hamas unterwandert zu sein. (afp) | |
| ## Internationale Kritik an Israels Vorgehen | |
| Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat die humanitäre Situation im | |
| Gazastreifen als „immer dramatischer und durch nichts zu rechtfertigen“ | |
| bezeichnet. Es bestehe „die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu | |
| achten“, erklärte Meloni am Mittwoch vor dem italienischen Parlament. Die | |
| ultrarechte Regierung in Rom unterstützt die israelische Regierung in ihrem | |
| Kampf gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im | |
| Gazastreifen; bisher hatte sie die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht | |
| kritisiert. | |
| Die Hilfsorganisation [1][Ärzte ohne Grenzen (MSF) machte Israel für die | |
| Schaffung einer „absichtlichen humanitären Katastrophe“ verantwortlich]. | |
| „Wir beobachten in Echtzeit die Schaffung von Bedingungen für eine | |
| Vernichtung palästinensischen Lebens in Gaza“, erklärte die Organisation. | |
| „Gaza ist die Hölle auf Erden für Palästinenser geworden“, hieß es weit… | |
| UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte in Berlin die von Israels | |
| Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigte neue Militäroffensive im | |
| Gazastreifen. „Ich bezweifle, dass eine neue massive Militärintervention | |
| das Problem lösen wird“, sagte Guterres bei einer gemeinsamen | |
| Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Guterres forderte | |
| erneut eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“, die | |
| die Hamas im Gazastreifen festhält, ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe | |
| für die Bevölkerung im Gazastreifen und ein sofortiges Ende der Kämpfe. | |
| Netanjahu hatte am Montag angekündigt, dass die israelische Armee „mit | |
| voller Kraft“ im Gazastreifen vorrücken werde. Seit dem 2. März blockiert | |
| Israel alle Hilfslieferungen in das abgeriegelte Palästinensergebiet. Die | |
| zuvor bereits bestehende Nahrungsmittel- und Medikamenten-Knappheit wurde | |
| dadurch noch einmal dramatisch verschärft. Netanjahu sagte weiter, sein | |
| Land werde sich darum bemühen, Länder zu finden, die Einwohner aus dem | |
| Gazastreifen bei sich aufnehmen. (afp) | |
| ## Merz mahnt humanitäre Verpflichtungen an | |
| Bundeskanzler Merz forderte die israelische Regierung auf, „alles zu tun, | |
| damit die humanitären Verpflichtungen erfüllt werden, zu denen sich auch | |
| Israel im Rahmen der internationalen politischen Ordnung verpflichtet“ | |
| habe. Zugleich verwies er auf die noch im Gazastreifen festgehaltenen | |
| Geiseln, unter denen auch Deutschstämmige seien. „Bei dem, was die | |
| israelische Armee jetzt tut“, müsse Rücksicht genommen werden, forderte der | |
| Kanzler mit Blick auf die Geiseln. | |
| Seine Regierung stehe dazu im Dialog mit Israel, sagte Merz weiter und | |
| verwies auf den [2][Besuch seines Außenministers Johann Wadephul (CDU) in | |
| Israel] am vergangenen Wochenende. Ein Israel-Besuch von ihm selbst stehe | |
| „im Augenblick nicht an“, fügte Merz hinzu. (afp) | |
| ## Kanada wirft Israel vor, Lebensmittel als Waffe einzusetzen | |
| Die neue kanadische Außenministerin Anita Anand wirft Israel vor, im Krieg | |
| gegen die Hamas Nahrungsmittel-Knappheit als politisches Druckmittel | |
| einzusetzen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Lebensmittel weiterhin als | |
| politisches Instrument eingesetzt werden … Über 50.000 Menschen sind | |
| infolge der Aggression gegen die Palästinenser und die Bevölkerung des | |
| Gazastreifens in Palästina gestorben. Dass Lebensmittel als politisches | |
| Mittel eingesetzt werden, ist schlicht inakzeptabel“, sagt Anand vor | |
| Journalisten. | |
| „Wir müssen weiter auf eine Waffenruhe hinarbeiten. Wir müssen | |
| sicherstellen, dass wir eine Zweistaatenlösung bekommen, und Kanada wird | |
| diese Position auch weiterhin vertreten.“ | |
| Israel hat den Gazastreifen seit Anfang März abgeriegelt, weshalb keine | |
| Hilfslieferungen mehr in das zu großen Teilen zerstörte Gebiet gelangen | |
| können. Die Bevölkerung ist darauf jedoch dringend angewiesen, | |
| Hilfsorganisationen zufolge drohen Hunderttausende zu verhungern. Israel | |
| weist Warnungen vor einer Hungersnot zurück und wirft stattdessen der Hamas | |
| vor, Schuld an der Lebensmittelknappheit zu sein, weil sie für Zivilisten | |
| bestimmte Hilfsgüter stehle. (rtr) | |
| ## Anschlag im Westjordanland | |
| Bei einem mutmaßlich palästinensischen Anschlag im nördlichen | |
| Westjordanland sind nach Angaben von Sanitätern zwei Menschen schwer | |
| verletzt worden. Darunter ist nach Medienberichten auch eine hochschwangere | |
| Frau. Die israelische Armee teilte mit, ein Terrorist habe in der Nähe der | |
| Siedlung Bruchin das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Soldaten | |
| hätten die Verfolgung des Tatverdächtigen aufgenommen. | |
| Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 ist die Lage auch im besetzten | |
| Westjordanland extrem angespannt. | |
| Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und | |
| Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen | |
| Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser | |
| beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als | |
| Hauptstadt. (dpa) | |
| 15 May 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.msf.org/msf-denounces-deliberate-humanitarian-catastrophe-cause… | |
| [2] /Deutscher-Aussenminister-in-Israel/!6084392 | |
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