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# taz.de -- Anwohnerparken wohl bald teurer: Die CDU lässt Geld auf der Straß…
> Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind viel zu niedrig, sagt die
> Opposition. Nun fordert sogar der Regierende Bürgermeister eine zügige
> Preiserhöhung.
Bild: In der Wichertstraße in Berlin-Prenzlauer Berg: Da wird es wohl bald teu…
dpa/taz | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Gebühren
für das Anwohnerparken bald erhöhen. Genau das hatten in der Vergangenheit
verschiedene Verbände und Oppositionspolitiker:innen immer wieder
gefordert. Nun hat auch Wegner endlich ein Einsehen: „Wir haben bei den
Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, [1][die Einnahmesituation
für Berlin] deutlich zu verbessern. Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu
einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen“,
sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
Demnach soll die Entscheidung dazu in den kommenden Wochen fallen, wenn die
Einigung für den Doppelhaushalt 2026/2027 ansteht. Er sei im Gespräch mit
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der CDU-Fraktion, berichtete Wegner
weiter. Wie hoch die Anwohnerparkgebühren konkret ausfallen sollen, ließ er
dabei offen. Derzeit kostet der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner
in Berlin lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal ansatzweise
wenigstens die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Ausweises.
Die Berliner Grünen haben sich in der Debatte um die Anwohnerparkgebühren
wiederholt zu Wort gemeldet. Oda Hassepaß und Antje Kapek,
verkehrspolitische Sprecherinnen, kommentieren die neue Entwicklung in
einem Statement so: „Die CDU macht das Verkehrssystem kaputt – U-Bahn-Wagen
veralten, Busse stecken im Stau, Radwege werden gestoppt. Zudem weigert
sich die CDU, die längst überfälligen Anwohnerparkgebühren zu erhöhen.
Damit lässt sie Geld buchstäblich auf der Straße liegen.“
Schon heute würden die Gebühren nicht einmal die Verwaltungskosten decken,
schreiben sie: „Berlin zahlt also drauf, statt Einnahmen zu erzielen. Kann
sich Berlin so eine CDU noch leisten?“ Das viel beschworene „Gesamtkonzept�…
der CDU wäre in Wahrheit ein Verhinderungskonzept: große Worte, keine
Taten. Es diene nur dazu, Notwendiges zu blockieren – wie schon bei
Radwegen, Schulwegsicherheit und Tramprojekten. „Dabei liegt auf der Hand,
was zu tun ist: Gebühren anpassen, Straßenraum gerecht bepreisen und die
Stadt endlich entlasten.“
Verkehrssenatorin Bonde hatte ein Gesamtkonzept für das Anwohnerparken
angekündigt, es geht also nicht nur um eine Preiserhöhung. Wegner geht das
nicht schnell genug: „Wir brauchen beim Anwohnerparken eine schnellere
Lösung.“ Ein Gesamtkonzept sei „sinnvoll“, nur müsse es endlich vorange…
„Ich wünsche mir, dass wir in dieser Koalition noch ein Gesamtkonzept für
das Parken beschließen.“ Klappe das nicht, wolle er zunächst nur den Preis
für das Anwohnerparken erhöhen.
10 Nov 2025
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[1] /Kuerzungen-trotz-Rekordhaushalt/!6105691
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Verkehrswende
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Gebühren
Parkraumbewirtschaftung
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