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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Israel kündigt Hilfsliefer…
> Aus Sicherheitskreisen heißt es, Israel werde wieder Hilfe nach Gaza
> lassen. Die Waffenruhe sei weiter in Kraft, sagt US-Präsident Trump.
Bild: Rafah, 20. Oktober: Ein Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern durchquer…
## Trotz Waffenruhe: Wieder Zwischenfälle im Gazastreifen
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt fragil. Nachdem die
Feuerpause bereits am Sonntag gewackelt hat, gab es im Gazastreifen erneut
einzelne Zwischenfälle. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa
meldete unter Berufung auf eine Klinik zwei Tote durch israelischen
Beschuss im Viertel Tuffah im Osten der Stadt Gaza. Die Angaben ließen sich
zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
## Chamenei weist Trumps Aussagen über die Zerstörung iranischer
Atomanlagen zurück
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald
Trump Träumerei vorgeworfen, wenn er von einer Zerstörung der iranischen
Atomanlagen spreche. „Das ist gut, träum weiter!“, erklärte Chamenei am
Montag in Teheran in Bezug auf wiederholte Angaben des US-Präsidenten,
während des zwölftägigen Krieges im Juni seien die iranischen Atomanlagen
vollständig zerstört worden. „Wer bist du, zu sagen, was ein Land mit
Atomindustrie haben oder nicht haben darf?“, fügte Chamenei an Trump
gerichtet hinzu. Am Samstag war das vor zehn Jahren in Kraft getretene
internationale Atomabkommen mit dem Iran ausgelaufen. Bemühungen der
Europäer um eine neue Übereinkunft waren im Sommer gescheitert, im
September wurden weitreichende UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft
gesetzt.
Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der
Iran mittlerweile eine um ein Vielfaches größere Menge an angereichertem
Uran angehäuft als im Atomabkommen vereinbart. Der Westen wirft dem Iran
vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran zurückweist. Im Juni
hatte Israel den Iran mit dem erklärten Ziel angegriffen, Teheran vom Bau
einer Atombombe abzuhalten. Die USA griffen an der Seite Israels in den
Krieg ein und bombardierten mehrere Atomanlagen im Iran. Nach zwölf Tagen
Krieg trat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft. (afp)
## Bundesregierung: An Waffenruhe im Gazastreifen halten
Die Bundesregierung ruft die islamistische Hamas und die israelische
Regierung angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen auf, sich an
ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan zu halten.
„Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit
Sorge zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in
Berlin. Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass alle Parteien ihren
Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich
auch nachkommen.“
Der Waffenstillstand müsse halten und gleichzeitig müsse auch die
humanitäre Lage verbessert werden, sagte der Sprecher. Die Entwaffnung der
Hamas und die weiteren Schritte im 20-Punkte-Friedensplan seien ein sehr
langfristiger Prozess. „Das wird nicht über Nacht zu lösen sein und die
Erfahrung der letzten Stunden hat gezeigt, dass das recht schwierig werden
wird“, sagte Kornelius. Die Verabredungen zum Waffenstillstand seien klar
und konkret. Alle Parteien seien aufgefordert, sich daran zu halten – „auch
die Hamas oder andere Kämpfer, die im Gazastreifen Provokationen ausgelöst
haben“. (dpa)
## Frankreich schlägt Ausweitung von EU-Einsätzen für Gaza vor
Das Mandat für den EU-Grenzschutzeinsatz am Gazastreifen soll nach dem
Willen Frankreichs deutlich erweitert werden. „Ich würde vorschlagen, dass
wir diese Mission stärken“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël
Barrot am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Es sollte
nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr erleichtert werden.
Humanitäre Hilfe müsse nun in großem Umfang sicher nach Gaza gelangen, um
das Leid der palästinensischen Bevölkerung zu lindern. Barrot machte zudem
deutlich, dass er auch eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps zur
Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei für geboten hält. Diese
sollte ihre bislang auf das Westjordanland konzentrierten Aktivitäten auch
nach Gaza und in die Nachbarländer ausweiten, um dort palästinensische
Polizeikräfte auszubilden. Damit könne sie auch den geplanten Prozess der
Entwaffnung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen,
sagte Barrot.
Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah)
wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des einzigen
Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu helfen. Nach der
Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es
allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU
nicht mit der Hamas kooperieren wollte. (dpa)
## US-Botschaft: Delegation von Witkoff und Kushner in Israel eingetroffen
Eine US-Delegation mit den Nahost-Vermittlern Steve Witkoff und Jared
Kushner ist am Montag zu neuen Gesprächen in Israel eingetroffen. Der
US-Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald
Trump seien vor Ort, bestätigte ein Sprecher der US-Botschaft in Israel.
Die beiden Vermittler werden voraussichtlich mit Vertretern der
israelischen Regierung zusammentreffen. (afp)
## Hilfsgüter sollen wieder in den Gazastreifen
Israel lässt nach einem Aussetzen der Hilfslieferungen wieder humanitäre
Güter in den Gazastreifen. Die politische Führung habe angeordnet, dass
„humanitäre Hilfe weiterhin den Gazastreifen über den Übergang Kerem
Schalom und weitere Übergänge erreicht“, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Wie viele Übergänge tatsächlich wieder für Hilfslieferungen geöffnet sind,
blieb offen. Am Sonntag hatte es aus Sicherheitskreisen noch geheißen, die
Hilfslieferungen in den Gazastreifen seien wegen der „eklatanten
Verletzung“ der Waffenruhe-Vereinbarungen durch die islamistische
Terrororganisation Hamas gestoppt worden. (dpa)
## Vertreter Israels kündigt Wiederaufnahme von Hilfslieferungen an
Israel wird Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Angaben eines
Vertreters der Sicherheitskräfte wieder zulassen. Die Hilfstransporte
würden am Montag wieder aufgenommen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben
wollte. Das Waffenruheabkommen sieht vor, dass täglich etwa 600 Lastwagen
mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen fahren dürfen. (ap)
## Vance zur Waffenruhe: „Es wird ein Hin und Her geben“
Nach erneuten Gefechten im Gazastreifen will US-Vizepräsident JD Vance in
den kommenden Tagen nach Israel reisen. „Wir versuchen, eine Lösung zu
finden“, sagte er Reportern am Sonntag und erklärte, die US-Regierung wolle
„nachsehen, wie die Dinge laufen“. Was die Waffenruhe betreffe, sagte er:
„Es wird ein Hin und Her geben.“ (ap)
## Trump: Waffenruhe im Gazastreifen weiterhin in Kraft
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist nach Einschätzung von
US-Präsident Donald Trump trotz von beiden Seiten gemeldeter Verstöße
weiterhin in Kraft. „Ja, das ist sie“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) an
Bord des Präsidentenfliegers auf eine Reporterfrage zum Bestand der
Feuerpause. Trump äußerte zudem die Vermutung, dass nicht die
Hamas-Führung, sondern „Rebellen“ innerhalb der islamistischen
Palästinenserorganisation für mutmaßliche Verletzungen des
Waffenstillstands verantwortlich sein könnten. In jedem Fall werde
„angemessen“ damit umgegangen, sagte Trump und fügte an: „Es wird hart,
aber angemessen gehandhabt werden“. Die USA wollten „sicherstellen, dass es
mit der Hamas sehr friedlich verläuft“. (afp)
## Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor
Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach
seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die
radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen
die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen,
bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel
meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle
humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.
Die israelischen Streitkräfte teilten zu ihren Angriffen mit, sie hätten
„dutzende“ Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen attackiert, darunter
Waffenlager und unterirdische Anlagen. Unter anderem sei „eine Serie von
Angriffen gegen Hamas-Terrorziele im südlichen Gazastreifen“ geflogen
worden. Dies sei eine „Antwort auf die eklatante Verletzung der Waffenruhe“
durch die Hamas. „Terroristen“ hätten „Panzerabwehrraketen abgefeuert“…
das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet.
Die Hamas stritt die Vorwürfe ab und warf ihrerseits Israel Verstöße gegen
die Feuerpause vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
Zivilschutzes im Gazastreifen wurden bei den israelischen Angriffen am
Sonntag mindestens 45 Menschen getötet. Vier Krankenhäuser im Gazastreifen,
die Tote und Verletzte aufnahmen, bestätigten der Nachrichtenagentur AFP
diese Zahl (afp)
## Israel will Gaza-Waffenruhe wieder einhalten
Nach heftigen Luftangriffen im Gazastreifen will die israelische Armee nach
eigenen Angaben die Gaza-Waffenruhe wieder einhalten. „Auf Anweisung der
politischen Führung und nach einer Reihe schwerer Angriffe als Reaktion auf
die Verstöße der Hamas hat die IDF (Armee) mit der erneuten Durchsetzung
der Waffenruhe begonnen“, hieß es in einer auf Telegram verbreiteten
Mitteilung. Zugleich warnte die Armee, sie werde auf jeden Verstoß
entschieden reagieren. (dpa)
## Hamas: Weitere Gespräche in Kairo über Gaza-Waffenruhe
Während die Waffenruhe im Gazastreifen durch neue Kämpfe ins Wanken geraten
ist, hat die Hamas die Ankunft ihrer Unterhändler zu weiteren Gesprächen in
Ägypten mitgeteilt. Die Delegation unter Leitung des Auslandschefs der
Organisation, Chalil al-Haja, solle mit den Vermittlern und
palästinensischen Gruppen über die weitere Umsetzung der seit dem 10.
Oktober herrschenden Waffenruhe im Gazastreifen sprechen, schrieb die
Organisation auf ihrer Internetseite. (dpa)
## Israel stoppt vorerst Einfuhr von Hilfsgütern in Gazastreifen
Israel hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Lieferung humanitärer
Hilfsgüter in den Gazastreifen wieder gestoppt. Grund sei eine „eklatante
Verletzung“ der Waffenruhe-Vereinbarungen durch die islamistische
Terrororganisation Hamas, hieß es. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe waren
die Hilfslieferungen als Teil der Vereinbarung ausgeweitet worden, mit
einem Ziel von 600 Lkw am Tag. (dpa)
20 Oct 2025
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