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# taz.de -- Staatsvertrag mit Muslimen im Norden: Einigung erreicht, Mehrheit v…
> Schleswig-Holstein ermöglicht Schulkindern und Landesbediensteten,
> muslimische Feiertage zu begehen. Doch Ditib und Schura sind keine
> Vertragspartner.
Bild: Vertrag unterzeichnet: In Schleswig-Holstein soll es perspektivisch Islam…
Rendsburg taz | Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen
Vertrag mit dem Verband der islamischen Kulturzentren geschlossen, es geht
etwa um die Anerkennung von Feiertagen. Nicht dabei sind zu deren
Missfallen die mitgliederstärksten muslimischen Verbände Dıtıb und Schura.
Muslimische Landesbedienstete und [1][Schüler:innen haben künftig zu Beginn
des Fastenmonats Ramadan und am Opferfest frei]. Das ist der wohl
spürbarste Bestandteil des Vertrags, den Kulturministerin Dorit Stenke
(CDU) und Murat Pırıldar, Landesvorsitzender des Verbandes islamischer
Kulturzentren (VIKZ) Norddeutschland, [2][unterzeichnet haben]. Langfristig
geht es nun auch um Islamunterricht in den Schulen, um ein eigenes
Schulfach und die Frage, wer dort unterrichten soll.
Der Vertrag [3][stelle ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und
Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften dar], sagte Stenke bei der
Unterzeichnung: „Menschen muslimischen Glaubens sind Teil unserer
Gesellschaft. Das besiegeln wir mit diesem Vertrag.“ Pırıldar freute sich
im Gegenzug „auf die wichtige Rolle, die wir als Vertragspartner des Landes
Schleswig-Holstein übernehmen“.
Rund 12.000 Schleswig-Holsteiner:innen gehören dem Verband der
Kulturzentren an. Das ist aber nur ein kleiner Teil der etwa 70.000
Muslim:innen im Land, [4][darauf verweisen die Türkisch-Islamische Union
(Dıtıb) Nord] und der Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) in einer
Pressemitteilung. Beide Verbände seien „trotz zahlreicher Gespräche mit dem
Bildungsministerium ausgegrenzt“ worden. Das verzerre die Wirklichkeit,
verletze das Paritätsgebot und untergrabe das Vertrauen in staatliches
Handeln, heißt es in der Mitteilung.
Tatsächlich hat es lange Verhandlungen gegeben. Bereits 2022 gab die
Landesregierung zwei Gutachten in Auftrag, die die Verbände in religiöser
und rechtlicher Hinsicht auf ihre Vertragsfähigkeit prüfen sollten. Unter
anderem wurde geprüft, ob die Nähe der Dıtıb zur Türkei ein
Ausschlusskriterium für einen Vertrag darstelle.
Ist es nicht, sagt Stefan Muckel, Professor für Religionsrecht an der
Universität Köln. Es sei unbedenklich, wenn sich eine in Deutschland
ansässige Religionsgemeinschaft in inhaltlichen Fragen an den Vorgaben
einer ausländischen Stelle orientiere. Selbst „eine religiöse
Fremdsteuerung aus dem Ausland“ sei verfassungsrechtlich unbedenklich –
sagt er mit Blick auf die katholische Kirche. Muckel schlägt in seinem
Gutachten aber eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen sich die Dıtıb
politisch von der Türkei abgrenzen sollte.
Das Land Schleswig-Holstein habe mit beiden Verbänden eigenständige
Gespräche geführt, sagt Wilko Huper, Sprecher des Bildungsministeriums, auf
taz-Anfrage. Mit der Schura waren die Verhandlungen [5][bis zur Ebene
erster Vertragsgespräche gediehen], „aktuell sind jedoch noch nicht alle
inhaltlichen Punkte geeint“. Die Dıtıb erfülle „jedoch derzeit nicht die
Voraussetzungen für die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen“. Die
Regierung stehe aber mit beiden Gruppen weiter in einem „konstruktiven
Dialog“.
## Positionierung gegen Hamas als Streitpunkt
Auf einen Punkt, der die Verhandlungen zurzeit schwierig machen könnte,
weist der Journalist und Buchautor Eren Güvercin in einem Post auf der
Plattform X hin. Der Bundesverband der islamischen Kulturzentren war im
Oktober 2023 aus dem Koordinierungsrat der Muslime ausgetreten, [6][dem
auch Dıtıb als großer Mitgliedsverband angehört].
Auf der Website des VIKZ findet sich keine Begründung für diesen Schritt.
Güvercin schreibt aber, dass in dem Gremium „eine gemeinsame eindeutige
Positionierung gegen die Hamas nicht möglich war“.
Die Landesregierung nannte den Vertrag in einer ersten Mitteilung
„wegweisend“. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, das sei im
bundesweiten Vergleich gemeint: „Verträge mit Islamverbänden gibt es bisher
nur in wenigen Bundesländern.“ Wichtig sei der Vertrag vor allem als
Zeichen der Anerkennung.
14 Oct 2025
## LINKS
[1] /Muslimische-Kita/!6022352
[2] https://www.vikz.de/de/aktuelles/vikz-verlaesst-den-koordinationsrat-der-mu…
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/…
[4] /Solidaritaetsproteste-fuer-die-Tuerkei/!6076465
[5] /Interview-mit-Murat-Kayman/!6106047
[6] https://www.ditib-nord.de/_files/ugd/aa96de_9f9cbe9b1deb4c59b13a27b5c0af9d3…
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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