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# taz.de -- Neue konservative Koalition: Neue Chance für Japans erste Premierm…
> Das Bündnis der neuen LDP-Chefin Sanae Takaichi mit der Oppositionspartei
> JIP bestätigt den Rechtsruck und dürfte sie zur Regierungschefin machen.
Bild: Auf dem Weg nach ganz oben? Sanae Takaichi, Chefin von Japans ewiger Regi…
Tokio taz | Sanae Takaichi hat es doch noch geschafft, ihre Wahl zu Japans
erster Premierministerin aus eigener Kraft zu organisieren. Ihre
Liberaldemokratische Partei (LDP) handelte mit der oppositionellen Nippon
Ishin no Kai, der „Japanischen Erneuerungspartei“ (JIP), unerwartet schnell
eine Koalition aus. Der Vertrag wird am Montag unterschrieben, sodass
Takaichi am Dienstag mit den Stimmen von LDP und JIP zur neuen
Regierungschefin gewählt wird.
[1][Die LDP hatte Takaichi vor zwei Wochen zur neuen Vorsitzenden gekürt.]
Damit schien ihre Wahl ins höchste Regierungsamt als Nachfolgerin von
[2][Shigeru Ishiba] sicher. Doch [3][der bisherige LDP-Partner Komeito
verließ überraschend die langjährige Koalition], weil die LDP eine
verschärfte Regulierung von Parteispenden ablehnte. Diesen Verlust an
Unterstützern kann Takaichi nun mit Hilfe der JIP mehr als wettmachen.
Zudem war die Opposition zuvor kläglich daran gescheitert, einen
gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.
Damit bestätigt sich der Rechtsruck in Japan: Die erzkonservative Takaichi
tauscht die gemäßigte Komeito, die sich in der Sicherheitspolitik als
„Friedenspartei“ versteht, gegen die konservative JIP aus. Das neue Bündnis
zielt auch darauf ab, den Zulauf der Wähler zu rechtspopulistischen
Parteien wie der Sanseito zu stoppen. Diese Partei hatte bei der
Oberhauswahl im Juli mit dem Slogan „Japaner zuerst“ und der Forderung nach
finanziellem Ausgleich für die Inflation starke Zugewinne erzielt.
Allerdings zahlt die 64-jährige designierte Premierministerin für die neue
Allianz einen hohen Preis. Sie akzeptierte die „nicht verhandelbare“
JIP-Forderung, die Zahl der Abgeordneten im Parlament um zehn Prozent zu
verringern.
## Neue Koalitionspartner will keine Ministerien
Das Gesetz soll bis Dezember kommen. LDP und JIP wollen „darauf
hinarbeiten“, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu
senken und Parteispenden von Unternehmen und Organisationen bis September
2027 zu beenden.
Die Abmachung sieht außerdem vor, dass die LDP den Ausbau von Osaka zur
„Vize-Hauptstadt“ und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
unterstützt. Auch nachdem Takaichi diese Kröten geschluckt hat, bleibt sie
erpressbar. Denn die JIP schickt keine eigenen Minister ins künftige
Kabinett, sondern will an den Gesetzesvorlagen der Regierung mitarbeiten,
um ihre Ideen durchzusetzen.
Die erst zehn Jahre alte reform-konservative Regionalpartei aus dem
Kansei-Gebiet um die Großstadt Osaka strebt mit einem populistischen
Politikstil zugleich nach weniger Einfluss für die Ministerialbürokratie,
mehr Macht für die Präfekturen und Gemeinden und mehr Freiheit für den
privaten Markt.
Die JIP hielt zwei Referenden über eine Gebietsreform in Osaka ab, die
scheiterten. Die Ursprünge der Partei liegen in einer Spaltung innerhalb
des LDP-Ortsverbands von Osaka. Daher akzeptierte die LDP in Osaka die
Koalitionsabsprache nur zähneknirschend.
Parteichef Hirofumi Yoshimura, derzeit Gouverneur der Präfektur Osaka,
machte internationale Schlagzeilen, als er während der Pandemie das Gurgeln
mit Povidon-Iod als Mittel zur „Unterdrückung“ von Covid-19 ohne
wissenschaftliche Absicherung empfahl.
Während seiner Amtszeit als Bürgermeister Osakas beendete er im Jahr 2018
die langjährige Städtepartnerschaft mit San Francisco, weil dort ein
Denkmal für die [4][„Trostfrauen“] aufgestellt wurde, die im Zweiten
Weltkritg in japanischen Armeebordellen versklavt wurden.
Als Gouverneur förderte der 50-jährige Anwalt [5][die Weltausstellung Expo
2025] auf der Osaka-Insel Yumeshima, die mit 25 Millionen Besuchern die
Erwartungen deutlich übertraf.
19 Oct 2025
## LINKS
[1] /Erste-Premierministerin-/!6115224
[2] /Regierungskrise-in-Tokio-/!6112284
[3] /Streit-bei-Konservativen/!6116418
[4] /Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6121389
[5] /Expo-in-Osaka/!6095513
## AUTOREN
Martin Fritz
## TAGS
Japan
Liberaldemokraten
Expo
Schwerpunkt Korruption
Ringen
Kolumne Stadtgespräch
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