# taz.de -- Keine Zustimmung im Bundesrat

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	> Selbstbestimmungsgesetz: Der frühere Eintrag im Melderegister bleibt
	> vorerst gesperrt

	Fachverbände hatten ebenso wie Datenschützer:innen vor dem hohen
	Diskriminierungspotenzial und dem Risiko eines „[1][Registers für trans
	Personen]“ gewarnt. Der öffentliche Druck scheint nun Wirkung gezeigt zu
	haben: Eine Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI), die vorsieht,
	geänderte Vornamen und Geschlechtseinträge zukünftig im Melderegister zu
	kennzeichnen, wurde kurzfristig von der Abstimmung im Bundesrat
	zurückgezogen. Unter den Landesregierungen fehlte offenbar die Mehrheit.

	Weil es sich beim Meldewesen um Ländersache handelt, bedarf es der
	Zustimmung der Länderkammer. „Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte
	Füße bekommen“, sagte die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Nyke
	Slawik.

	Die Pläne des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass der frühere Vorname
	und Geschlechtseintrag einer Person zukünftig im Melderegister angezeigt
	und auch an andere Behörden übermittelt werden. Dies sei notwendig, um die
	Identifizierbarkeit zu gewährleisten. Bisher war der frühere Eintrag mit
	einem Sperrvermerk versehen, lediglich der aktuelle Eintrag war einsehbar.

	Fachverbänden protestierten, die verfassungs- und datenschutzrechtlichen
	Bedenken waren groß. Das noch von der Ampelkoalition eingeführte
	Selbstbestimmungsgesetz würde ad absurdum geführt. „Die Speicherung und
	Weitergabe früherer Geschlechts- und Namensangaben kann zu Zwangsoutings im
	Kontakt mit Behörden führen – mit möglichen Folgen wie Diskriminierung und
	Stigmatisierung“, sagte der Bundesverband trans.

	Bei den Grünen war die Freude über die abgesetzte Abstimmung groß: „Der
	Protest gegen das geplante Sonderregister für trans, inter und
	nicht-binäre Personen wirkt!“, sagte Nyke Slawik. Amelie Sittenauer

	20 Oct 2025

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	Amelie Sittenauer

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