# taz.de -- Lompscher hat den Chef vor Augen

	# taz.de -- Lompscher hat den Chef vor Augen

	> Im Streit über die richtige Baupolitik soll ein Ausschuss helfen.Die
	> linke Bausenatorin leitet ihn, doch auch Michael Müller ist dabei

	Bild: Kriegt mächtig Druck von der SPD: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lomp…

	Von Stefan Alberti

	Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat einen weiteren Chefposten.
	Sie leitet den neuen Steuerungsausschuss, der den Wohnungsbau in Berlin
	deutlich beschleunigen soll. Der rot-rot-grüne Senat beschloss damit am
	Dienstag, was er bei seiner Klausurtagung vor zwei Wochen diskutiert hatte.
	Wie damals vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert,
	sind konkrete Fristen festgeschrieben, binnen derer bislang oft langatmige
	Streitfälle geklärt sein sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der
	SPD-Fraktion, Müller solle selbst einer derartigen Entscheiderrunde
	vorsitzen.

	Das neue Verfahren baut auf der bisherigen, 2013 gegründeten
	Wohnungsbauleitstelle auf, auch Clearingstelle genannt. Sollte sie bei
	einem Problemfall zwischen oder mit Bezirken, Senatsverwaltungen oder den
	Bauträgern binnen zwei Monaten nicht weiterkommen, geht die Sache künftig
	an Lompschers Steuerungsausschuss. Wenn dort nach zwei Sitzungen, also nach
	maximal zwei Monaten, ebenfalls keine Entscheidung gefallen ist, soll
	Lompscher den Streitfall zur Abstimmung im gesamten Senat vorlegen.
	„Natürlich wird es das Ziel sein, im Konsens zu entscheiden“, sagte die
	Senatorin am Dienstag vor Journalisten.

	## Lob von der Wirtschaft

	„Ein sehr guter Schritt“, lobte der Verband Berlin-Brandenburgischer
	Wohnungsunternehmen das neue Verfahren. Ständige Mitglieder des
	Steuerungskreises sollen neben Lompscher als Chefin die Senatskanzlei und
	die Senatsverwaltungen für Verkehr sowie Wirtschaft sein. Senatssprecherin
	Claudia Sünder kündigte an, dass die Senatskanzlei nicht etwa durch einen
	ihrer Staatssekretäre, sondern durch den Regierungschef selbst vertreten
	sein wird.

	Dieses ungewöhnliche Modell – der Regierungschef als einfaches Mitglied
	eines Gremiums, das die ihm sonst untergebene Senatorin leitet – legt nahe,
	dass Müller nicht erst in Senatssitzungen selbst Einfluss auf
	Wohnungsbauentscheidungen nehmen will. Nach der Senatsklausur hatte er auf
	Journalistenfragen, warum er nun doch nicht selbst wie von der SPD-Fraktion
	gefordert das Entscheidergremium leitet, gesagt: „Es muss nicht sein, dass
	jedes Thema sofort in der Senatskanzlei landet.“ Müller fügte damals hinzu,
	er habe Unterstützung angeboten – „das Angebot steht“.

	Hintergrund der SPD-Kritik ist, dass die rot-rot-grüne Koalition aus Sicht
	der Sozialdemokraten beim Wohnungsbau im jährlich um mehr als 40.000
	Einwohner wachsenden Berlin nicht schnell genug vorankomme. Müller selbst
	kritisierte bei der Klausurtagung, man bleibe „hinter den Zielzahlen
	zurück“ – nicht bei den Baugenehmigungen, aber bei der Zahl tatsächlich
	gebauter Wohnungen und potenzieller Bauflächen.

	Lompscher sieht durch die beabsichtigten schnelleren Entscheidungen die von
	ihr geförderte Bürgerbeteiligung nicht beeinträchtigt. Die aus ihrer Sicht
	durch dieses Verfahren aufgewertete Wohnungsbauleitstelle war nach eigenen
	Angaben seit ihrer Gründung im Mai 2013 an 350 Projekten beteiligt und
	konnte rund zwei Drittel dieser Streitfälle lösen. Anfangs hatte sie nach
	Senatsangaben zwei Mitarbeiter, nun sollen es zehn sein.

	Als Beispiele für Streitfälle zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und
	Bauträgern nannte Lompscher zum einen die Frage, was in der enger werdenden
	Stadt mit Bodenaushub zu machen ist; zum anderen den sogenannten
	naturräumlichen Ausgleich, also die Verpflichtung, für zubetonierte Flächen
	andere Flächen aufzuwerten.

	14 Feb 2018

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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