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# taz.de -- Kommentar: Das Mindestlohn-Dilemma
> Münteferings Mindestlohn hat einen Haken: Er muss deutlich über Hartz
> IV-Niveau liegen. Ein Ausweg könnte eine Negativsteuer sein.
Nicht genug, dass Oskar Lafontaine und seine Leute den SPD-Genossen täglich
vor Augen führen, wer die wahren Linken sind. Nein, jetzt setzt auch noch
ein CDU-Ministerpräsident zum Überholmanöver von links an. Da kann man
schon ärgerlich werden, wenn man Franz Müntefering heißt, Sozialdemokrat
sowie Arbeits- und Sozialminister ist und seit Monaten recht erfolglos für
soziale Gerechtigkeit kämpft.
Kein Wunder also, dass Müntefering der Forderung von Thüringens Landesvater
Dieter Althaus nach höheren Hartz-IV-Sätzen gleich noch eins draufsetzt:
mehr Geld für Bedürftige, ja bitte, aber an einen Mindestlohn gekoppelt.
Denn, so die Logik des Ministers, die höheren Ausgaben für Hartz IV müssen
anderswo eingespart werden. Und Müntefering stört es schon lange, dass
Arbeitgeber geringe Löhne zahlen, wohl wissend, dass der Staat den Rest bis
zum Existenzminimum drauflegt.
So weit, so gut, so sozial gerecht. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat die
Koppelung von Hartz IV an einen Mindestlohn jedoch einen Haken: Ein
Mindestlohn im Sinne von Müntfering muss deutlich über Hartz-IV-Niveau
liegen, da er ein Leben in Würde garantieren und gleichzeitig einen Anreiz
zur Aufnahme von Arbeit bieten soll. Je höher also die Hartz-IV-Sätze,
desto höher fällt auch der Mindestlohn aus. Wo aber liegt ein Mindestlohn,
der einerseits Dumping-Arbeit verhindert, andererseits in strukturschwachen
Gegenden im Osten keine Arbeitsplätze kostet? Um das Dilemma zu umgehen,
bietet sich eine andere Lösung an: eine Negativsteuer, die geringe
Einkommen bis deutlich über Hartz-IV-Niveau aufstockt. Damit bliebe der
Anreiz bestehen, Jobs mit niedriger Produktivität zu schaffen. Gleichzeitig
müsste ein Arbeitgeber-Mindestlohn eingeführt werden, der verhindert, dass
die Unternehmen ihre Löhne zu stark senken.
Nun ist es nicht so, dass die Koalition nicht auch schon auf diese Idee
gestoßen wäre: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlug ein ähnliches
Modell mit 4,50 Euro Mindestlohn vor. Der Vorschlag ist zwar nicht im Sinne
der traditionellen Linken, aber er wäre ein Kompromiss: Weder würden
Arbeitsplätze vernichtet noch Löhne im freien Fall sinken. Das müsste
eigentlich auch für Müntefering attraktiv sein.
14 Aug 2007
## AUTOREN
Katharina Kouffen
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