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# taz.de -- Steuerdaten-Beschaffung empört Liechtenstein: Erbprinz beklagt "He…
> Die Steueraffäre hat zum Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein
> geführt. Erbprinz Alois drohte Deutschland wegen des Kaufs gestohlener
> Bankdaten mit juristischen Schritten.
Bild: Hier entlang ins Steuerparadies.
VADUZ taz Der Druck der Medien auf das "Steuerparadies" Liechtenstein ist
in den letzten Tagen so groß geworden, dass sich Erbprinz Alois und
Vizeregierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag genötigt sahen, erstmals
an die Öffentlichkeit zu treten und in der Steueraffäre ihren Standpunkt zu
erläutern.
Erbprinz Alois, in der Regel ein ruhiger bis schüchterner Monarchensohn,
der vor zwei Jahren von seinem Vater Hans-Adam II. die Funktionen des
Staatschefs übernommen hatte, sprach vor den Medien ungewohnt Klartext. So
warf er deutschen Behörden "Hehlerei in großem Stil" vor. Diese hätten
Millionen von Euro ausgegeben, um von einem "verurteilten Rechtsbrecher"
Daten zu kaufen, die dieser der Fürstenbank LGT gestohlen habe. "Bei uns
können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien
gestellt werden", sagte der Erbprinz. Liechtenstein erwäge rechtliche
Schritte gegen Deutschland, um fortan Bürger und Anleger vor "derartigen
Untersuchungsmethoden" zu schützen.
Mit diesem Angriff auf die Souveränität eines Kleinstaates werde
Deutschland das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht los, meinte Alois.
Eine internationale Studie habe gezeigt, dass das deutsche Steuersystem als
das schlechteste weltweit eingestuft werde - noch nach Haiti. Je
bürgernaher und demokratischer ein Staat organisiert sei, desto weniger
Probleme habe er mit seinen Steuerzahlern.
Und dann setze der 40-jährige Staatschef undiplomatisch offen noch eins
drauf: "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein
Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten
auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist."
Liechtensteins Behörden zeigten sich über den "Angriff" aus Deutschland
umso erstaunter, weil in den letzten Jahren zur Modernisierung des
Finanzplatzes zahlreiche Reformen umgesetzt worden seien. Eine Finance
Intelligence Unit wurde eingeführt, ein Rechtshilfeabkommen mit den USA
vereinbart und ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen. "Wir
haben damit höchste Standards innerhalb der EU eingeführt", sagte
Vizepremier Tschütscher. Zugleich zeigte er sich verärgert, dass
Deutschland der EU-Kommission ein Mandat zu Verhandlungen mit Liechtenstein
für einen besseren Informationsaustausch in Steuersachen erteilt hat und
zugleich seinen Geheimdienst BND mit Verbrechern zusammenarbeiten lässt.
Zur Rechtssicherheit gehöre auch der Schutz der Privatsphäre. "Wenn diese
Rechtssicherheit, die wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist,
durch Dritte gefährdet wird, stellt das die Souveränität unseres Landes
infrage", sagt Tschütscher.
In Berlin wies der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, der zugleich für die
Kontrolle des BND mitverantwortlich ist, die Vorwürfe als "völlig abwegig"
zurück. Im Deutschland Radio Kultur sagte er: "Wenn der Staat den
staatlichen Strafanspruch durchsetzt gegen Kriminelle, wenn er gleiches
Recht für alle schafft, auch für Millionäre im Bereich des Steuerrechts,
dann bereichert er sich nicht im Sinne eines Hehlers." Er könne nur hoffen,
dass sich Liechtenstein in Zukunft "nicht mehr feilbietet für deutsche
Straftäter".
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach,
sagte auf N24, dass nicht Liechtenstein, sondern mutmaßliche Steuerbetrüger
im Visier der Fahnder seien. "Und wenn es dann in diesem Umfang geschieht,
wohl organisiert und durchdacht, dann muss Deutschland Liechtenstein sagen,
wir erwarten keine Attacken, wir erwarten Rechtshilfe."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sprach sich bereits vor der
Kritik aus Vaduz gegen den heutigen Berlin-Besuch von Liechtensteins
Regierungschef Otmar Hasler aus. "Ich bin dafür, den Liechtensteiner
Regierungschef wieder auszuladen, wenn das Land nicht im Vorfeld seine
Bereitschaft zu Veränderungen signalisiert", sagte Schick der Stuttgarter
Zeitung vom Dienstag.
19 Feb 2008
## AUTOREN
Markus Rohmer
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