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# taz.de -- Klimagipfel in Kopenhagen: Wohin mit den Lümmeln?
> Das dänische Parlament verschärft zur Klimakonferenz das Protestrecht.
> Für mögliche Häftlinge ließ sich die Polizei vermutlich die Käfige vom
> G-8-Gipfel liefern.
Bild: Gefangenensammelstelle in Rostock: Werden die Käfige vom G-8-Gipfel wied…
STOCKHOLM taz | Zehn Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wird das
dänische Parlament am heutigen Donnerstag das [1]["Lümmelpaket"]
verabschieden, um gegen Klimademonstranten vorzugehen. Unter anderem soll
eine Straßenblockade, sofern sie die Polizeiarbeit behindern könnte, mit
einer Regelstrafe von 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden. Doch
nun wird spekuliert, wie die Polizei mangels Platz die Haftstrafen
überhaupt umsetzen könnte. So gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass
genau die Käfige zum Einsatz kommen, die in Deutschland für den G-8-Gipfel
in Heiligendamm konstruiert worden waren.
Die Haftanstalten seien schon jetzt "brechend voll", sagt die Gewerkschaft
der Gefängnisbediensteten, Dansk Fængselsforbund. "Wir haben weder die
Zellen noch das Personal, womöglich 500 zusätzliche Untersuchungsgefangene
unterzubringen", sagt Fængselsforbund-Vorsitzender Kim Østerbye. Wie
deshalb Gerüchte besagen, soll sich die dänische Polizei für die
Wiederverwendung der "G-8-Käfige" interessiert haben. Die Kopenhagener
Polizei will darüber keine Auskunft geben, sondern spricht lediglich von
"mobilen Aufbewahrungseinheiten", die man sich aus Schweden und Deutschland
geliehen habe.
Justizminister Brian Mikkelsen erklärte: "Wir haben einen
Bereitschaftsplan, um während des Klimagipfels eine große Anzahl vorläufig
Festgenommener handhaben zu können." Medien berichteten am Mittwoch,
reguläre Häftlinge würden aus Kopenhagener Gefängnissen in andere
Haftanstalten des Landes verlegt, Einzel- zu Doppelzellen gemacht und
provisorische Haftplätze in Gymnastik- und Werkstatträumen dieser Anstalten
eingerichtet.
Kritik und Proteste gegen das "Lümmelpaket" haben indes zugenommen. Bei
einer parlamentarischen Anhörung warnte Jonas Christoffersen, Direktor des
dänischen Menschenrechtsinstituts "Institut for Menneskerettigheder",
davor, die Gesetzesverschärfungen könnten passive ZuhörerInnen bei einer
Protestveranstaltung treffen, nur weil die sich in einem Gebiet befänden,
das die Polizei plötzlich absperre. Amnesty International sprach von einem
Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Doch eine parlamentarische Mehrheit aus den Stimmen der
Regierungsfraktionen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei
steht. Bei einer anderen Abstimmung im dänischen Rundfunk um das "Wort des
Jahres 2009" sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus: "svineinfluenza"
(Schweinegrippe) gegen "lømmelpakke" (Lümmelpaket). Die ersten T-Shirts
"Ich bin ein Lümmel" gibt es natürlich auch schon.
25 Nov 2009
## LINKS
[1] /1/politik/europa/artikel/1/klima-demos-unerwuenscht/
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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