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# taz.de -- Untersuchungsausschuss im Bundestag: Kundus und kein Ende
> Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den
> Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. Das Interesse dran nahm aber schon
> davor sichtlich ab.
Bild: Geheim oder nicht geheim? Merkel im Untersuchungsausschuss.
Man kann sie nun einmal nicht ganz schließen, die Fenster und Vorhänge im
Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Durch den grauen
Stoff schimmert der Reichstag im Hintergrund, die Spree fließt um das
Gebäude im Berliner Regierungsviertel. Der Ausblick ist ein wichtiges
Detail an diesem Tag, denn er kann anders herum zum Einblick werden, zum
Einblick in die letzte Sitzung zur Beweisaufnahme des
Kundus-Untersuchungsausschusses.
Am Donnerstag waren der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeugen im Ausschuss, der die
Umstände des Bombardements am 4. September 2009 in Afghanistan aufklären
soll, bei dem nach Befehl des deutschen Obersten Georg Klein dutzende
Zivilisten getötet wurden. Franz Josef Jung (CDU) musste als Bundesminister
zurücktreten. Sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriet unter
Druck, weil er seinen Staatssekretär Peter Wichert und seinen
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wegen angeblich vorenthaltener
Informationen der Ämter enthoben hatte. Zudem hielt er den Angriff erst für
militärisch angemessen, später nicht.
Es geht also um politische Karrieren, und deshalb wird in dem Ausschuss
seit gut einem Jahr mit allen Tricks gearbeitet. Einer der Tricks, der vor
der letzten Sitzung von der Opposition erwartet worden war, ist der, die
Befragungen der Bundeskanzlerin zum Teil mit höchster Geheimhaltungsstufe
abzuhalten. Dann hätte, und hier kommen die Vorhänge des Sitzungssaales ins
Spiel, die gesamte Veranstaltung umziehen müssen in das Reichstagsgebäude -
es wäre Zeitschinderei gewesen, um der Kanzlerin eine zu lange Befragung
bis zum Ende am Donnerstagabend zu ersparen.
Außenminister Steinmeier betonte zu Beginn der Befragung, dass der Morgen
des Bombardements aus seiner Sicht "ein Einschnitt" war. "Das war
entscheidend für das weitere Engagement in Afghanistan." Es sei klar
gewesen, dass die vielen Toten auch politisch kritisch seien, sagte
Steinmeier. "Die Informationslage am Morgen war diffus, unklar und
widersprüchlich."
Der Reihe nach befragten die Obleute der Fraktionen zunächst Steinmeier,
dann Merkel. Es sind Mosaiksteine auf dem Weg zu einem Ergebnis, das die
Geschehnisse transparent machen soll. Die politische Einschätzung wird sich
dann erwartungsgemäß nach den Fraktionen unterscheiden, wie es in solchen
Ausschüssen in der Regel der Fall ist.
Seit Monaten schwindet das Interesse für den Ausschuss, nur die Anhörung
der hochkarätigen Zeugen wie Verteidigungsminister Guttenberg oder eben
Steinmeier und Merkel fand Aufmerksamkeit. Neue Affären in der Bundeswehr
überlagerten das Interesse an den Ereignissen von Kundus. "Wir konnten so
sehr fokussiert arbeiten", sagt der Grünen-Obmann Omid Nouripour. Das sei
auch ein Vorteil gewesen, es gebe schließlich auch "eine besondere
Verantwortung". Der Abschlussbericht wird zur Sommerpause erwartet.
10 Feb 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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