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# taz.de -- Kommentar Sparkassen im Norden: Eine Frage der Wahl |
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> Mit der Kartellamtsentscheidung ist die hingepfuschte |
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> schleswig-holsteinische "Lex Haspa" zerplatzt. Ob 14 Sparkassen im |
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> strukturschwachen Norden nötig sind, darf bezweifelt werden. |
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Bild: Ausgebremst: Die Haspa darf nicht nach Norden expandieren. |
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Im politischen Kiel erzeugte das Veto des Kartellamtes gegen eine |
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Groß-Haspa für den ganzen Norden die zu erwartenden Reaktionen. Die beiden |
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Regierungsparteien hinter CDU-Ministerpräsident Carstensen versuchen, das |
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Bonner Stoppsignal klein zu reden; von einer „regionalen |
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Einzelfallentscheidung“ träumt die FDP. Zerplatzt ist aber tatsächlich das |
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ganze hingepfuschte Gesetzeswerk Lex Haspa, das ein Einfallstor für jede |
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Privatisierung bietet. Bislang verhinderte lediglich die Finanzkrise, dass |
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eine private Großbank das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz auf den |
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EU-Prüfstand stellte. |
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Seit langem wollen sich Deutsche Bank & Co. in die lukrative |
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Sparkassenszene einkaufen, zu der jeder dritte Bundesbürger als Kunde |
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gehört. Vor diesem Hintergrund klingt der rot-grün-rote Applaus aus dem |
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Kieler Landeshaus für die Kartellamtsentscheidung hohl. Wer den Wert |
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selbstständiger Sparkassen als Kontrahent zu globalen Finanzakteuren zu |
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schätzen weiß, sollte schleunigst die Initiative ergreifen, um das |
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Gesetzesloch nach der Wahl im Mai europafest zu verschließen. |
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Ob allerdings 14 Sparkassen im strukturschwachen Schleswig-Holstein nötig |
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sind, um lokal verankert zu bleiben, darf bezweifelt werden. |
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Ausschlaggebend ist nicht die Größe, das zeigen die mehr als 30 |
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Genossenschaftsbanken im Lande, sondern eine erfolgreiche Geschäftspolitik. |
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Darin kann die Haspa durchaus Vorbild sein. |
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29 Feb 2012 |
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## AUTOREN |
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Hermannus Pfeiffer |
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