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# taz.de -- Umstrittenes Gesetz im Bundesrat: Zugriff auf Netzdaten verweigern
> Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der
> Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe
> klagen.
Bild: Droht mit Klage: Patrick Breyer.
BERLIN dpa | Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den
Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von
Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern abzulehnen.
Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei,
Patrick Breyer, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn das
so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde
dagegen einlegen.“
In einer [1][gemeinsamen Erklärung] forderten neun Organisationen die
Länderkammer auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft an diesem Freitag zu
stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem
Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung.
Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen
oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen
wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.
Breyer kritisierte, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für
Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder
Urheberrechtsverletzungen möglich sein solle. „Ich meine, das sind nur
schwere Straftaten, die das rechtfertigen.“
Mit der vom Bundestag bereits verabschiedeten [2][Änderung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG)] reagiert die Bundesregierung auf ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012. Damals hielten die
Richter den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten offen, verlangten aber
eine präzisere Formulierung der Bestimmungen im TKG. Kläger im damaligen
Verfahren waren Patrick Breyer und sein Bruder Jonas.
2 May 2013
## LINKS
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/720/79/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikationsgesetz_(Deutschland)
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